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Wilde & Beuger

„Das Strafgesetzbuch gewährleistet mit § 131 StGB den
notwendigen Schutz vor Killerspielen“, sagte
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries in der aktuellen Debatte
um Amokläufe. „Es besteht keine Strafbarkeitslücke. Seit
der Gesetzesänderung 2004 kann wirksam gegen die Verbreitung von
Killerspielen vorgegangen werden. Voraussetzung ist, dass die
Spiele grausame Gewalttätigkeiten verherrlichend darstellen.
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Der Bundestag hat heute den strafrechtlichen Schutz von
Stalking-Opfern beschlossen. „Stalking-Opfer, die unter
fortgesetzter Verfolgung, Belästigung und Bedrohung leiden,
werden künftig strafrechtlich besser geschützt. Das heute
verabschiedete Gesetz schließt Strafbarkeitslücken und ermöglicht
einen effektiveren Opferschutz. Der Gesetzgeber setzt hiermit ein
eindeutiges Zeichen: Stalking ist keine Privatsache, ... weiter lesen »

Das Gesetz zur Änderung des Überstellungsausführungsgesetzes und
des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
hat heute den Bundesrat passiert.

In Kürze können verurteilte Straftäter auch ohne ihre Zustimmung
zur Verbüßung der Strafe in ihr Heimatland überstellt werden,
wenn gegen sie eine bestandskräftige Ausweisungsverfügung
vorliegt. Zudem sind Regelungen für ... weiter lesen »

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries ist Berichten entgegen
getreten, wonach die Neuregelung der Fahrgastrechte bei
Verspätungen von öffentlichen Verkehrsmitteln auf Eis liege.

“Ich habe zu diesem Thema eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe
eingesetzt, die ihre Arbeiten abgeschlossen hat und in
allernächster Zeit einen Abschlussbericht vorlegen wird. Auf der
Grundlage dieses Berichts wird das Bundesministerium der Justiz
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Heute ist das Gesetz über elektronische Handelsregister und
Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) im
Bundesgesetzblatt verkündet worden. Das Gesetz tritt am 1. Januar
2007 in Kraft.

Die Gesetzesänderungen haben drei Schwerpunkte:

1. Elektronisches Handels-, Genossenschafts- und
Partnerschaftsregister

Die Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregister werden
auf den elektronischen ... weiter lesen »

Deutschland ist eines der sichersten Länder der Welt. Zu diesem
Ergebnis kommt der heute vom Bundeskabinett verabschiedete Zweite
Periodische Sicherheitsbericht der Bundesregierung (2. PSB).
Erarbeitet hat ihn ein Gremium aus namhaften Wissenschaftlern und
Vertretern von Bundesbehörden sowie der Kriminologischen
Zentralstelle.

„Um die innere Sicherheit in Deutschland ist es gut
bestellt, auch den internationalen Vergleich ... weiter lesen »

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat heute die Eckpunkte
einer Reform des Verbraucherinsolvenzverfahrens vorgestellt.
„Das vereinfachte Entschuldungsverfahren schafft einen sozial
gerechten Ausgleich zwischen den widerstreitenden Interessen von
Gläubigern und Schuldnern. Es lässt dem redlichen Schuldner eine
Chance für einen Neubeginn ohne Schulden“, betonte Zypries.

I. Ausgangslage: Insolvenzordnung von 1999 – eine
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Vernachlässigte und misshandelte Kinder brauchen die Hilfe des
Staates. Um dieser Verantwortung gerecht zu werden und die
familiengerichtliche Praxis zu überprüfen, hat
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries im März 2006 die
Arbeitsgruppe „Familiengerichtliche Maßnahmen bei
Gefährdung des Kindeswohls“ eingesetzt. Der
Abschlussbericht der Arbeitsgruppe, der Experten aus den
Familiengerichten sowie ... weiter lesen »

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und ihr russischer
Amtskollege Wladimir Ustinov haben heute in Moskau eine
Vereinbarung unterzeichnet, in der sich beide Staaten auf eine
enge Kooperation und fachlichen Austausch in den nächsten beiden
Jahren verständigen. Zypries traf Ustinow am Rande einer
Konferenz des Europarates zur Verbesserung der europäischen
Zusammenarbeit im Strafrecht.

„Mit dieser Vereinbarung ... weiter lesen »