Die Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Bayern, Hessen,
Niedersachsen und Thüringen haben heute im Bundesrat den Entwurf
eines Gesetzes zur Effektivierung des Strafverfahrens vorgelegt.
„Bei den Vorschlägen der Länder handelt es sich um alte,
lediglich neu verpackte Vorschläge zur Justizentlastung. Solange
die Länder mit der Effektivierung des Strafverfahrens nur Geld in
der Justiz einsparen wollen, ist das Projekt ... weiter lesen »

Der Bundesrat hat heute das Gesetz zur Stärkung der
Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung bei Straftaten
gebilligt. Damit können Straftätern die finanziellen Gewinne aus
Straftaten künftig leichter entzogen werden. Der Deutsche
Bundestag hatte das Gesetz am 29. Juni 2006 beschlossen, es wird
voraussichtlich Anfang 2007 in Kraft treten.

„Die Begehung von Straftaten darf sich nicht lohnen.
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Seit 1949 heißt es in Artikel 3 Absatz 2 des Grundgesetzes:
Männer und Frauen sind gleichberechtigt. „Wir verdanken
diesen heute selbstverständlichen Satz dem Einsatz und der
Hartnäckigkeit von Elisabeth Selbert, einer der vier Mütter des
Grundgesetzes. Elisabeth Selbert setzte gegen anfangs heftigen
Widerstand die Aufnahme der Gleichberechtigung von Mann und Frau
ins Grundgesetz durch“, betonte Bundesjustizministerin
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Das Bundeskabinett hat heute den Regierungsentwurf eines
Strafrechtsänderungsgesetzes zur Bekämpfung der
Computerkriminalität beschlossen. Der Entwurf schließt
Regelungslücken vor allem im Bereich des „Hacking“,
d.h. dem „Knacken“ von Computersicherheitssystemen,
und der Computersabotage. „Deutschland verfügt bereits über
ein weitreichendes Computerstrafrecht. Mit den Straftatbeständen
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„Grundrechte in Strafverfahren in Europa“ - so lautet
das Motto des Forums des Deutschen Anwaltvereins an der
Europa-Universität Viadrina in Frankfurt/Oder unter der
Schirmherrschaft von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.
„Das heutige Forum ist der Auftakt zu zahlreichen
Veranstaltungen verschiedener Institutionen, um gemeinsam eine
Stärkung der europäischen Bürgerrechte in Straf- und
Ermittlungsverfahren zu ... weiter lesen »

Anlässlich des Besuchs des chinesischen Ministerpräsidenten Wen
Jiabao bei Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel haben heute die
Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamts und des
Staatlichen Amts für Geistiges Eigentum der Volksrepublik China
eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit beider Einrichtungen
unterzeichnet. Mit dieser Vereinbarung vertiefen die beiden
Patentämter ihre in den deutsch-chinesischen Rechtsstaatsdialog
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Das Bundeskabinett hat heute die Entwürfe zweier Gesetze zum Haager
Übereinkommen über den internationalen Schutz von Erwachsenen
(Haager Erwachsenenschutzübereinkommen) beschlossen. Die Gesetze
verbessern den Schutz von Menschen bei grenzüberschreitenden
Betreuungsverfahren.

„Im zusammenwachsenden Europa sind die Menschen sowohl
beruflich als auch privat viel mobiler geworden. Dies führt unter
anderem dazu, ... weiter lesen »

Das Bundesjustizministerium hat das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB)
ins Englische übersetzen lassen. Sie können die Übersetzung
kostenfrei unter www.gesetze-im-internet.de/englisch_bgb herunterladen.

Unter www.gesetze-im-internet.de stellt das
Bundesjustizministerium in einem gemeinsamen Projekt mit der
juris GmbH Bürgerinnen und Bürger das gesamte aktuelle
Bundesrecht kostenlos bereit. Auf den Webseiten sind rund 5.000
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The German Federal Ministry of Justice has commissioned a
translation of the Bürgerliches Gesetzbuch (or BGB), the civil code
of Germany. The translation can be downloaded free of charge at
www.gesetze-im-internet.de/englisch_bgb

In development since 1881, it became effective on January 1,
1900, and was considered a groundbreaking project. The BGB has
been amended many times since it came into existence.
Improvements and adaptations by the ... weiter lesen »

Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf beschlossen, der
den Schutz der sexuellen Selbstbestimmung von Kindern und
Jugendlichen verbessert.

„Besonders wichtig ist es mir, den Missbrauch durch
pornografische Darstellungen noch stärker zu bekämpfen. Man muss
sich immer klar machen: Es kann nur fotografiert werden, was da
ist. Jedem Bild liegt also ein Missbrauch zu Grunde. Im Zeitalter
des Internets ist die Verfolgung ... weiter lesen »