Die Zahl der Eingänge beim Bundesarbeitsgericht ist weiterhin hoch.Im vergangenen Jahr sind insgesamt 2.471 Verfahren anhängig gemacht worden. Das ist die vierthöchste Eingangszahl seit Gründung des Gerichts.Von den entschiedenen Revisionen hatten 38,6 % Erfolg. Bei den Nichtzulassungsbeschwerden belief sich die Erfolgsquote auf 9,4 %.Die Zahl der am Jahresende noch nicht erledigten Verfahren ist erneut leicht gesunken. Anhängig sind am Ende des Berichtsjahres noch 1.511 ... weiter lesen »

Versorgungsanwartschaften sind nur in Höhe des gesetzlichen Mindestschutzes insolvenzgesichert. Von den gesetzlichen Berechnungsgrundsätzen kann zugunsten der Versorgungsberechtigten abgewichen werden. Derartige Vereinbarungen verpflichten zwar den Arbeitgeber, grundsätzlich aber nicht den Pensions-Sicherungs-Verein. Dies gilt auch für sogenannte Nachdienstzeitenvereinbarungen.

In dem vom Senat entschiedenen Fall war der im Jahre 1939 geborene Arbeitnehmer von 1970 bis ... weiter lesen »

Nach § 53 Abs. 3 des im vorliegenden Fall noch anwendbaren Bundesangestellten-Tarifvertrages (BAT) sind Angestellte nach einer Beschäftigungszeit von 15 Jahren, frühestens jedoch nach Vollendung des vierzigsten Lebensjahres, ordentlich unkündbar. Die Arbeitsverhältnisse dieser Angestellten können auch bei Wegfall des bisherigen Arbeitsplatzes nur unter sehr erschwerten Bedingungen durch außerordentliche Kündigung (mit Auslauffrist) beendet werden. ... weiter lesen »

Eine Kündigung ist aus dringenden betrieblichen Erfordernissen iSv. § 1 Abs. 2 KSchG sozial gerechtfertigt, wenn der Arbeitsanfall und damit der Beschäftigungsbedarf dauerhaft so zurückgegangen ist, dass zukünftig das Bedürfnis für eine Weiterbeschäftigung eines oder mehrerer Arbeitnehmer weggefallen ist. Allerdings muss der Arbeitgeber den dauerhaften Rückgang des Beschäftigungsvolumens im Kündigungsschutzprozess nachvollziehbar darstellen. ... weiter lesen »

Die im Jahr 1943 geborene Klägerin war bis zum 30. Juni 1994 bei den amerikanischen Stationierungsstreitkräften beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis wurde wegen einer Personaleinschränkung beendet. Im Anschluss daran zahlte die Beklagte eine tarifliche Überbrückungsbeihilfe. Zum 30. November 2003 stellte sie die Zahlung ein. Nach § 8 Nr. 1 Buchst. c des Tarifvertrages zur sozialen Sicherung der Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften ... weiter lesen »

Das Bundesarbeitsgericht und der Deutsche Arbeitsgerichtsverband e. V. veranstalten am 11. und 12. Mai 2006 zum fünften Mal ein

Europarechtliches Symposion.

Die Veranstaltung wird im Bundesarbeitsgericht mit Grußworten von Herrn Harald Schliemann, Thüringer Minister der Justiz, und Herrn Rudolf Anzinger, Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, eröffnet.

Die Rezeption der Betriebsübergangsrichtlinie in den Mitgliedsstaaten ... weiter lesen »