Das Bundeskartellamt hat den Erwerb von Patenten und Markenrechten der Stiftung Arbeitsgemeinschaft für Osteosynthese (AO-Stiftung), Davos, durch die Synthes Inc., West Chester (USA) freigegeben. Gegen den geplanten Kooperationsvertrag der AO-Stiftung und Synthes hatte das Bundeskartellamt Bedenken. Die Beteiligten haben ihn daher vorerst ausgesetzt. Synthes Inc. produziert und vertreibt Produkte zur operativen Behandlung von Knochenschädigungen. Sie ist dabei u.a. Marktführer auf ... weiter lesen »

Das Bundeskartellamt hat das Vorhaben der Pfeifer & Langen KG, Köln, sämtliche Anteile an der Zuckerfabrik Jülich AG, Jülich, zu erwerben, am 03. August 2006 freigegeben. Kartellamtspräsident Böge: „Auf den von dem Zusammenschluss betroffenen Zuckermärkten bleibt bzw. wird die Pfeifer & Langen KG zwar vor ihren Konkurrenten Südzucker und Nordzucker Marktführer in dem hier relevanten Gebiet im Westen Deutschlands. Im Ergebnis bestehen jedoch ... weiter lesen »

Das Bundeskartellamt stellt ab dem 1. August 2006 auf seinen Internetseiten ein Formular bereit, welches Unternehmen die Anmeldung von Zusammenschlussvorhaben, die beim Bundeskartellamt anzumelden sind, erleichtert. Das Formular kann zum Ausfüllen aus dem Internet heruntergeladen werden. Das Formular dient zum einen der Abfrage sogenannter Pflichtangaben, d.h. solcher Angaben, die erforderlich sind, damit die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens vollständig ist. Über die Pflichtangaben ... weiter lesen »

Die für Wettbewerbsfragen zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes hat heute das Bundeskartellamt besucht. Kartellamtspräsident Böge unterstrich anlässlich des Besuchs die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen der Generaldirektion Wettbewerb in Brüssel und dem Bundeskartellamt in Bonn.Böge: „Mit der Globalisierung ist der Wettbewerbsdruck auf die Unternehmen gestiegen. Spiegelbildlich haben dabei die Bestrebungen zugenommen, diesem Druck auszuweichen ... weiter lesen »

Das Bundeskartellamt hat den Erwerb von 49% an der AWISTA Gesellschaft für Abfallwirtschaft und Stadtreinigung GmbH (”AWISTA”) und von 51% an der ATG & Rosendahl GmbH & Co. KG (ATG&R) durch Remondis, dem größten deutschen Entsorgungsunternehmen, ohne Auflagen freigegeben. Die übrigen Anteile sowohl an AWISTA als auch an ATG&R hält die Stadt Düsseldorf. AWISTA ist verfügungsberechtigt über die Kapazität der Müllverbrennungsanlage ... weiter lesen »

Das Bundeskartellamt hat den Erwerb der GZS Gesellschaft für Zahlungssysteme mbH, Bad Vilbel („GZS“) durch die Telecash GmbH & Co. KG, Stuttgart („Telecash“) unter der Bedingung freigegeben, dass GZS ihre Tochterunternehmen easycash Holding GmbH und easycash GmbH (easycash) veräußert.Telecash ist ein Tochterunternehmen der First Data Corporation, USA, einem weltweit tätigen Unternehmen für Zahlungsdienstleistungen. GZS steht derzeit im Eigentum verschiedener Gesellschaften ... weiter lesen »

Kartellamtspräsident Ulf Böge wertet das Urteil des OLG Düsseldorf gegen die E.ON Ruhrgas AG wegen der langfristigen Gaslieferverträge als „eine richtungsweisende Entscheidung zugunsten des Wettbewerbs im Gasmarkt“.Das Bundeskartellamt hatte E.ON im Januar dieses Jahres mitgeteilt, dass die Gaslieferverträge mit Weiterverteilern in ihrer Kombination von langfristigen Bezugsverpflichtungen und hohem Grad an tatsächlicher jährlicher Bedarfsdeckung gegen europäisches ... weiter lesen »

Das Bundeskartellamt hat die regionalen Lottogesellschaften sowie den Deutschen Lotto- und Totoblock wegen verschiedener Verstöße gegen das deutsche und europäische Kartellrecht abgemahnt. Dabei geht es um drei Verhaltenskomplexe:
 

die Aufforderung des Deutschen Lotto- und Totoblocks an die Lottogesellschaften, keine Spieleinsätze aus stationärer gewerblicher Spielvermittlung anzunehmen;
Vereinbarungen, wonach Lotterien jeweils nur in dem Bundesland ... weiter lesen »

Das Bundeskartellamt hat gegen die zur Fuchs-Gruppe gehörende TEUTO Gewürzvertrieb GmbH (TEUTO), Dissen, eine Geldbuße in Höhe von 250.000 € wegen Zuwiderhandlung gegen eine Untersagungsverfügung des Bundeskartellamtes vom Juli 2002 verhängt. Im Jahr 2002 hatte das Kartellamt dem Fuchs-Konzern die unbillige Behinderung des Unternehmens Hartkorn, einer der wenigen verbliebenen mittelständischen Gewürzhersteller, untersagt. Die Behinderung bestand in der gezielten ... weiter lesen »

Wegen Preisabsprachen hat das Bundeskartellamt gegen sechs mittelständische Speditionsunternehmen Bußgelder in Höhe von insgesamt 2,4 Mio. Euro verhängt. Bei der Bemessung des Bußgeldes hat das Amt für drei der betroffenen Unternehmen bußgeldmindernd die Bonusregelung angewandt.Die Unternehmen hatten in den Jahren 2001 und 2002 ihre Preise für Umzugsleistungen für US-amerikanische Soldaten im Rahmen des Stationierungsprogramms der US-amerikanischen ... weiter lesen »