Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Klage eines gebürtigen Österreichers gegen die rückwirkende Rücknahme seiner Anfang 1999 erfolgten Einbürgerung als Deutscher endgültig abgewiesen.

Die Einbürgerung wurde vom beklagten Freistaat Bayern im Juli 2000 zurückgenommen, weil der Kläger im Einbürgerungsverfahren ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen ihn in Österreich arglistig verschwiegen hatte. Der Verwaltungsgerichtshof ... weiter lesen »

Der 200. Geburtstag Eduard von Simsons war Anlass für einen Festakt am 7. November 2010 im Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Eingeladen hatten die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer und der Präsident des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf. Den Festvortrag hielt der Präsident des Deutschen Bundestages Prof. Dr. Norbert Lammert. Als Nachfahre von Simsons sprach der Richter am Europäischen Gerichtshof Sir Konrad Hermann Theodor Schiemann ein ... weiter lesen »

Der 200. Geburtstag Eduard von Simsons war Anlass für einen Festakt am 7. November 2010 im Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Eingeladen hatten die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer und der Präsident des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf. Den Festvortrag hielt der Präsident des Deutschen Bundestages Prof. Dr. Norbert Lammert. Als Nachfahre von Simsons sprach der Richter am Europäischen Gerichtshof Sir Konrad Hermann Theodor Schiemann ein ... weiter lesen »

Der 200. Geburtstag Eduard von Simsons war Anlass für einen Festakt am 7. November 2010 im Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Eingeladen hatten die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer und der Präsident des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf. Den Festvortrag hielt der Präsident des Deutschen Bundestages Prof. Dr. Norbert Lammert. Als Nachfahre von Simsons sprach der Richter am Europäischen Gerichtshof Sir Konrad Hermann Theodor Schiemann ein ... weiter lesen »

Der 200. Geburtstag Eduard von Simsons war Anlass für einen Festakt am 7. November 2010 im Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Eingeladen hatten die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer und der Präsident des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf. Den Festvortrag hielt der Präsident des Deutschen Bundestages Prof. Dr. Norbert Lammert. Als Nachfahre von Simsons sprach der Richter am Europäischen Gerichtshof Sir Konrad Hermann Theodor Schiemann ein ... weiter lesen »

Der 200. Geburtstag Eduard von Simsons war Anlass für einen Festakt am 7. November 2010 im Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Eingeladen hatten die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer und der Präsident des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf. Den Festvortrag hielt der Präsident des Deutschen Bundestages Prof. Dr. Norbert Lammert. Als Nachfahre von Simsons sprach der Richter am Europäischen Gerichtshof Sir Konrad Hermann Theodor Schiemann ein ... weiter lesen »

Der 200. Geburtstag Eduard von Simsons war Anlass für einen Festakt am 7. November 2010 im Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Eingeladen hatten die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer und der Präsident des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf. Den Festvortrag hielt der Präsident des Deutschen Bundestages Prof. Dr. Norbert Lammert. Als Nachfahre von Simsons sprach der Richter am Europäischen Gerichtshof Sir Konrad Hermann Theodor Schiemann ein ... weiter lesen »

Der 200. Geburtstag Eduard von Simsons war Anlass für einen Festakt am 7. November 2010 im Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Eingeladen hatten die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer und der Präsident des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf. Den Festvortrag hielt der Präsident des Deutschen Bundestages Prof. Dr. Norbert Lammert. Als Nachfahre von Simsons sprach der Richter am Europäischen Gerichtshof Sir Konrad Hermann Theodor Schiemann ein ... weiter lesen »

Die Beförderung eines Richters oder Beamten in ein höheres Amt kann von einem unterlegenen Mitbewerber vor den Verwaltungsgerichten mit Erfolg angefochten werden, wenn der Dienstherr den ausgewählten Bewerber unter Verletzung des Grundrechts des Mitbewerbers auf wirkungsvollen Rechtsschutz ernannt hat. Der Grundsatz der Ämterstabilität steht dem nicht entgegen. Die Klage hat Erfolg, wenn die Bewerberauswahl Rechte des Mitbewerbers verletzt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht ... weiter lesen »

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 28. Oktober 2010 in mehreren Fällen über die Gleichstellung von Beamtinnen und Beamten, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, mit verheirateten Beamtinnen und Beamten entschieden.

Es hat in drei Verfahren beschlossen, dem Europäischen Gerichtshof die Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen, ob die einem Beamten von seinem Dienstherrn gewährte Beihilfe für krankheitsbedingte Aufwendungen in den Anwendungsbereich ... weiter lesen »