Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 28. Oktober 2010 in mehreren Fällen über die Gleichstellung von Beamtinnen und Beamten, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, mit verheirateten Beamtinnen und Beamten entschieden.

Die Kläger in den Verfahren 2 C 56.09 und 2 C 52.09 hatten als Beamtinnen bzw. Beamte im Auswärtigen Dienst geltend gemacht, dass ihnen Auslandszuschläge für die Zeiten einer Auslandsverwendung bzw. die Aufwandsentschädigung ... weiter lesen »

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 28. Oktober 2010 in zwei Fällen entschieden, dass Beamtinnen und Beamte, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, seit Juli 2009 Anspruch auf Zahlung des Familienzuschlags der Stufe 1 - so genannter Ehegattenzuschlag - haben. Die Kläger, ein Beamter des Landes Schleswig-Holstein und ein Bundesbeamter, hatten geltend gemacht, ihnen stehe dieser Zuschlag seit dem 2. Dezember 2003 zu. Das Bundesverwaltungsgericht hat die geltend ... weiter lesen »

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden eine Beanstandung der Senkung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer nicht ausschließt, wenn die betreffende Gemeinde sich in einer anhaltenden Haushaltsnotlage befindet und das von ihr vorgelegte Haushaltssicherungskonzept nicht erkennen lässt, wie der Einnahmeverlust ausgeglichen werden soll.

Die Klägerin, eine kreisangehörige Gemeinde in ... weiter lesen »

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute in drei Fällen entschieden, dass für internetfähige PC Rundfunkgebühren zu zahlen sind.

Die Rundfunkanstalten halten die Besitzer von internetfähigen PC für gebührenpflichtig, weil sich mit diesen Geräten Sendungen empfangen lassen, die mit sog. Livestream in das Internet eingespeist werden. Im Rahmen der Zweitgeräte-Befreiung wird die Rundfunkgebühr allerdings nicht verlangt, wenn der Besitzer ... weiter lesen »

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass intensive Kontakte zu führenden Mitgliedern einer terroristischen Organisation der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach der gesetzlichen Altfallregelung (§ 104a Aufenthaltsgesetz - AufenthG -) entgegenstehen können.

Der Kläger, ein irakischer Staatsangehöriger, kam 1997 nach Deutschland und wurde hier als Flüchtling anerkannt. Nach dem Widerruf dieser Anerkennung endete auch sein befristeter ... weiter lesen »

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass ein Visum zum Zweck der Adoption eines Kindes aus dem Ausland grundsätzlich nur dann erteilt werden darf, wenn zuvor ein Verfahren der internationalen Adoptionsvermittlung erfolgreich durchgeführt wurde. Dies gebietet der Schutz des Kindeswohls.

Kläger in dem Verfahren waren ein inzwischen 12-jähriger Marokkaner, der in einem Waisenhaus in Casablanca lebt, sowie eine 48-jährige Deutsche marokkanischer ... weiter lesen »

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat zwei Entgeltgenehmigungen, die die Bundesnetzagentur erteilt hatte, auf die Klagen von Wettbewerbern der entgeltberechtigten Unternehmen aufgehoben.

Die beiden durch die Genehmigungen begünstigten Unternehmen betreiben Mobilfunknetze; sie bieten ihren Kunden u.a. sog. Nahbereichs- (oder Homezone-) Produkte an, die durch folgende Merkmale gekennzeichnet sind: Der Kunde erwirbt durch Zahlung eines Zusatzentgelts die Möglichkeit, mit seinem ... weiter lesen »

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass ein Wehrpflichtiger nur dann wegen eines Studiums mit studienbegleitender betrieblicher Ausbildung (dualer Bildungsgang) vom Grundwehrdienst zurückgestellt werden kann, wenn er den dualen Bildungsgang zum Zeitpunkt des vorgesehenen Diensteintritts bereits begonnen hat. Es reicht nicht aus, dass der Wehrpflichtige einen Vertrag über eine Berufsausbildung geschlossen hat, die den praktischen Teil des Studiums bildet.

Duale ... weiter lesen »

Mit Ablauf des Monats September 2010 ist Herr Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht

Christoph Gödel

nach fast 40-jähriger Zugehörigkeit zum öffentlichen Dienst und mehr als 19-jähriger Tätigkeit am Bundesverwaltungsgericht in den Ruhestand getreten.

Herr Gödel, 1945 in Niederpomsdorf/Schlesien geboren, studierte Rechtswissenschaften in Würzburg und Freiburg. Nach Ablegung der ... weiter lesen »

Mit Ablauf des Monats September 2010 ist Herr Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht

Dr. Otto Mallmann

nach über 38-jähriger Zugehörigkeit zum öffentlichen Dienst und über 19-jähriger Tätigkeit am Bundesverwaltungsgericht in den Ruhestand getreten.

Herr Dr. Mallmann wurde 1945 in München geboren. Nach dem Studium der Rechtswissenschaften in Freiburg, Lausanne und Gießen und ... weiter lesen »