Mit Urteil vom 7. September 2006 (V R 6/05) hat der V. Senat entschieden, dass ein Testamentsvollstrecker, der über einen längeren Zeitraum eine Vielzahl von Handlungen vornimmt, in der Regel unternehmerisch tätig wird und zwar auch bei einer sog. “Auseinandersetzungs-Testamentsvollstreckung”. Der BFH bestätigt damit seine bisherige Rechtsprechung. Die Umsatzsteuerbarkeit der Testamentsvollstreckertätigkeit im Streitfall ergab sich schon aufgrund ... weiter lesen »

Am 1. Dezember 2006 wird der VI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) 50 Jahre alt. Mit seiner Zuständigkeit vor allem für die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und die Lohnsteuer, aber auch für einige Sondertatbestände wie die Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 7 des Einkommensteuergesetzes (EStG) (Ausbildungskosten) oder die Steuerermäßigung für haushaltsnahe Beschäftigung nach § 35a EStG ist er einem breiten Publikum bekannt. ... weiter lesen »

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in mehreren Verfahren am 18. Oktober 2006 entschieden, dass § 23 Abs. 1 Sätze 2 und 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der Fassung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 (BGBl I 1999, 402) nicht auf Entnahmen vor dem 1. Januar 1999 anzuwenden sind und hat damit die entgegengesetzte Auffassung des Bundesministeriums der Finanzen im Schreiben vom 5. Oktober 2000 (BStBl I 2000, 1383) zurückgewiesen.

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Wenn ein Steuerpflichtiger bei der Ermittlung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse nicht ausreichend mitwirkt, können Finanzämter und Steuerfahndungsstellen auch bei seiner Bank bzw. Sparkasse Auskünfte einholen und Unterlagen, z.B. Kontoauszüge, Depotauszüge, Darlehensverträge etc. anfordern. Der dabei anfallende Verwaltungsaufwand ist den Kreditinstituten von den Finanzbehörden allerdings nur dann zu vergüten, wenn sie zur Erteilung ... weiter lesen »

Die Gewinne unbeschränkt steuerpflichtiger Körperschaften wurden nach früherem Recht –vor dem körperschaftsteuerlichen Systemwechsel– mit einem (höheren) Regelsteuersatz und einem (niedrigeren) Ausschüttungssteuersatz besteuert. Im Jahre 1994 betrug der Regelsteuersatz 42%, der Ausschüttungssteuersatz 30%. Wurde eine ausländische Kapitalgesellschaft in Deutschland nicht über eine Tochtergesellschaft, sondern über eine ... weiter lesen »

Ende August 2006 tritt der Richter am Bundesfinanzhof Dr. Alfred C h r i s t i a n s e n in den Ruhestand.

Alfred Christiansen begann seine berufliche Laufbahn im Herbst 1973 im höheren Dienst der Finanzverwaltung des Landes Baden-Württemberg. Nach dreijähriger Tätigkeit als Sachgebietsleiter der Steuerfahndungsstelle und anschließend als Leiter der Betriebsprüfungs-Hauptstelle im Finanzamt Rottweil und einem halbjährigen Einsatz ... weiter lesen »

Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) können Aufwendungen für eine Bildungsmaßnahme Werbungskosten sein, sofern sie beruflich veranlasst sind. Es kommt für die steuerliche Berücksichtigung nicht darauf an, ob ein neuer, ein anderer oder ein erstmaliger Beruf ausgeübt werden soll. Der erforderliche Veranlassungszusammenhang kann bei jeder beruflichen Bildungsmaßnahme erfüllt sein. Mit Urteil vom 20. Juli 2006 VI R 26/05 ... weiter lesen »

Am 1. August 2006 wurde Dr. Markus M ä r t e n s zum Richter am Bundesfinanzhof ernannt.

Markus Märtens begann seine richterliche Laufbahn nach dreijähriger anwaltlicher Tätigkeit in Dresden im Jahre 1996 beim dortigen Amtsgericht. Ende 1996 wurde er an das Oberlandesgericht Dresden abgeordnet, anschließend - im März 1998 - als wissenschaftlicher Mitarbeiter an den Bundesgerichtshof. Danach war er von März 2001 bis Mai 2002 ... weiter lesen »

Mit dieser Frage hatte sich der Bundesfinanzhof (BFH) in einem Fall zu befassen, in dem es um die Besteuerung eines aus den Niederlanden unter der Bezeichnung “malt beer base” bezogenen Produktes ging. Unter Zusatz von Limonade wurde das Produkt in Deutschland zur Herstellung eines alkoholhaltigen Mischgetränkes verwendet. Zur Herstellung der “malt beer base” war in den Niederlanden stark eingebrautes Bier einem besonderen Verfahren unterzogen worden. ... weiter lesen »

Aufwendungen von Lehrern für Snowboardkurse können nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 22. Juni 2006 VI R 61/02 als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abzugsfähig sein, wenn ein konkreter Zusammenhang mit der Berufstätigkeit besteht.

Im entschiedenen Fall war der Kläger als Sportlehrer tätig. Außerdem leitete er die Wintersport Arbeitsgemeinschaft seiner Schule und organisierte ... weiter lesen »