+++ BGH: AGB über Zahlungsgebühr bei Online-Buchung unwirksam
+++ BGH entscheidet zu Software-Patenten
+++ GEMA-Reform und Jugendschutz im Petitionsausschuss
+++ Bundesregierung äußert sich zum Abmahnmissbrauch
+++ Medienpolitiker sprechen sich gegen Jugendmedienschutz-Novelle aus
+++ Digitale Dividende: Frequenzauktion beendet
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+++ BGH: Keine Urheberrechtsverletzung durch Google Bildersuche
+++ BayVGH: Schulverweis wegen Lehrerbewertung im Internet
+++ BayVGH bestätigt Werbeverbot für Internet-Glücksspiel
+++ OLG München hebt Verfügung gegen PC-Abgabe auf
+++ OLG Düsseldorf: Rapidshare haftet nicht als Störer
+++ BMJ dementiert Existenz eines Löschgesetzentwurfs
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+++ Erster Entwurf für „Löschgesetz”
+++ Streit um Google WLAN-Scanning
+++ JMStV-E unter schwerem Beschuss
+++ ACTA-Entwurf veröffentlicht
+++ FDP-Bundesparteitag votiert für Datenschutz
+++ Frequenzauktion: Bisher sind 1,5 Milliarden geboten
+++ Springer-Verlag mahnt Bildblog ab
+++ Erste Rechtsstreitigkeiten im Twitter-Recht
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Größte Frequenzauktion der Bundesrepublik läuft
Vergangene Woche startete die bislang größte Frequenzauktion in der Geschichte der Bundesrepublik. Insgesamt kann auf Frequenzen im Bereich von 1,8 GHz, 2 GHz und 2,6 GHz sowie im Bereich von 790-862 MHz geboten werden. Die Ergebnisse der einzelnen Bietrunden werden von der BNetzA im Internet veröffentlicht. ... weiter lesen »
Geplant war zunächst eine Diskussion um die Forderung der Presseverlage nach einem Leistungsschutzrecht. Nach Absagen einiger wichtiger Diskussionsteilnehmer haben wir uns entschlossen, über die grundlegendere Frage zu sprechen, die bei der Forderung nach einem Leistungsschutzrecht meist nicht gestellt wird: Stimmt es, dass es die Entwicklung des Internets unmöglich macht, Geschäftsmodelle zu finden, die es Journalisten erlauben, ihre gesellschaftliche Aufgabe zu erfüllen?
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Das geltende Urheberrechtsregime reibt sich zunehmend an der digitalen Alltagswirklichkeit. Während es ursprünglich als ein auf den „genialen” Schöpfer zugeschnittenes Schutzrecht gegen Missbrauch konzipiert war, verstoßen wir, ob gewollt oder unbeabsichtigt, täglich gegen bestehendes Recht. Verlustfreies Kopieren gilt den einen als Zugewinn an Freiheit, den anderen als Einschränkung von künstlerischer Verfügungsgewalt und drohender Einnahmenverlust. ... weiter lesen »
Montag, 12.04.10,
Seit einiger Zeit wird über ein eigenes Leistungsschutzrecht für Presseverlage diskutiert. Nachdem die Verlage im Juni 2009 in ihrer „Hamburger Erklärung zum Schutz geistigen Eigentums“ ein solches Recht gefordert wurde, hat sich die Politik dem Thema schnell angenommen. Obwohl bis heute nicht eindeutig geklärt ist, wie ein solches Recht aussehen soll, hielt es Einzug in die Wahlprogramme verschiedener Parteien und wird sogar als Ziel im Koalitionsvertrag ... weiter lesen »