+++ EuGH gibt grünes Licht für Google AdWords
+++ BGH: Auskunft über Werbeerlöse bei rechtswidriger Videoverwertung
+++ BVerwG lehnt weitreichende Auskunftsklage gegen den BND ab
+++ OLG Köln entscheidet zur Domain „dsds-news.de”
+++ LG Hamburg verurteilt „Bushido” wegen Urheberrechtsverletzung
+++ Ministerpräsidenten uneinig über Reform des ZDF-Staatsvertrags ... weiter lesen »
EuGH: Datenschutzaufsicht in Deutschland nicht unabhängig
Der Europäische Gerichtshof hat am Dienstag entschieden, dass deutsche Datenschutzaufsichtsbehörden nicht unabhängig genug sind, und Deutschland damit gegen Art. 28 Abs. 1 der Richtlinie 95/46/EG verstößt (Az. weiter lesen »
+++ EU-Kommission gegen Netzsperren im ACTA-Vertrag
+++ Länder bringen neuen Jugendmedienschutz auf den Weg
+++ TMG-Änderungen zur Umsetzung der AVMD-Richtlinie in Arbeit
+++ ZugangserschwerungsG: In Kraft und schon auf der Abschussliste
+++ Neue Informationspflichten für 0180-Nummern
+++ Spitzelaffäre um die Zeitschrift „Bunte”
+++ Kartellamt untersucht ... weiter lesen »
+++ Geurteilt: Fotos von fremdem Eigentum dürfen verwertet werden
+++ Verloren: Günther Jauch im Prozess um Hochzeitsfotos erfolglos
+++ Diskutiert: Tagesschau-Applikation in der Kritik
+++ Ausgefertigt: Köhler hat Netzsperren-Gesetz unterschrieben
+++ Verärgert: Gmail-Nutzer beschweren sich über „Google Buzz”
+++ Zerstritten: PC-Hersteller wollen keine Urheberrechtsabgabe
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Der Paragraf 97a Urheberrechtsgesetz wurde durch den Zweiten Korb der Urheberrechtsreform eingeführt. Die Regelung besagt in ihrem Absatz 2, dass sich die Abmahnkosten „für die erstmalige Abmahnung in einfach gelagerten Fällen mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs“ auf nur 100 Euro belaufen dürfen. Durch die Regelung sollen die Bürger vor übermäßigen Kostenrisiken aufgrund der massenhaft begangenen, ... weiter lesen »
EU-Parlament lässt SWIFT-Abkommen scheitern
Das EU-Parlament hat am vergangenen Donnerstag das sog. SWIFT-Abkommen über die Weitergabe von Bankdaten an die USA abgelehnt. Mit 378 zu 196 Stimmen haben die Abgeordneten gegen den vom Rat ausgehandelten Vertrag gestimmt. Eine Zustimmung des Parlaments ist für die Wirksamkeit solcher internationaler Abkommen erst seit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages nötig. Die Ablehnung wurde unter Datenschützern ... weiter lesen »
Rechtsfragen im Netz – Themenreihe von iRights.info & klicksafe
iRights.info und die EU-Initiative klicksafe bieten eine Themenreihe zu verschiedenen Rechtsfragen im Netz an. In regelmäßigen Abständen werden aktuelle Schwerpunktthemen rund um Urheber- oder Persönlichkeitsrechte verständlich aufbereitet und auf beiden Portalen zur Verfügung gestellt.
Ein neuer weiter lesen »
Mittwoch, 10.02.10,
Kauf geklauter Steuerdaten: Straftat oder Strafverfolgung?
Die Frage nach der Zulässigkeit des Ankaufs von Schweizer Bankdaten durch die Bundesrepublik Deutschland zum Zwecke der Verfolgung von Steuerkriminalität hat in der vergangenen Woche die öffentliche Diskussion geprägt. Liegt vielleicht im Ankauf der Daten durch den Staat ein Verstoß gegen das Strafgesetzbuch, ... weiter lesen »
+++ BVerwG entscheidet über Regulierung beim VDSL-Ausbau
+++ BNetzA verhängt Bußgelder wegen unerlaubter Telefonwerbung
+++ Streit um illegale Daten von Steuersündern
+++ KEF veröffentlicht 17. Bericht über Rundfunkfinanzierung
+++ Panne: Hornauer-Verfahren verjährt
+++ Diskussionen über Jugendschutz im Internet
+++ ARD, ... weiter lesen »
Die Deutsche Kinemathek veranstaltet seit einigen Jahren Fach-Tagungen zu juristischen Fragen in Archiven und Museen. Aus den Erfahrungen der Teilnehmer hat Paul Klimpel, Verwaltungsdirektor der Deutschen Kinemathek, zusammen gestellt, vor welche Hürden das geltende Urheberrecht Kulturinstitutionen stellt.
In dem Aufsatz „Das Urheberrecht verursacht Depressionen – Museen und Archive und die Regelungen zum geistigen Eigentum“ beschreibt er die Erfahrungen und Probleme ... weiter lesen »