Für die am 15. Dezember 2006, 10.00 Uhr anstehende Fortsetzung der Hauptverhandlung (Urteilsverkündung) des 5. (Leipziger) Strafsenats des Bundesgerichtshofs wird folgendes mitgeteilt:

I. Allgemeine Hinweise

Im Hinblick auf den zu erwartenden Platzbedarf findet die Verkündung nicht in dem Gebäude des 5. Strafsenats, sondern im Großen Sitzungssaal des Bundesverwaltungsgerichts, Simsonplatz 1, 04107 Leipzig statt. Unmittelbar neben dem Gerichtsgebäude ... weiter lesen »

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit möchten wir folgenden Terminhinweis geben:

Verhandlungstermin: 20. Dezember 2006

VIII ZR 36/06

AG Heilbronn – 15 C 4394/04 ./. LG Heilbronn 6 S 16/05 (abgedruckt in RdE 2006, 88ff)

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer von der Beklagten vorgenommenen Erhöhung der Gaspreise zum 1. Oktober 2004. Die Beklagte versorgt Endverbraucher im Bereich der Stadt Heilbronn mit Erdgas. Der Kläger ist Tarifgaskunde. ... weiter lesen »

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat den Angeklagten, einen Polizeibeamten, mit Urteil vom 6. April 2006 aus tatsächlichen Gründen von den Vorwürfen des sexuellen Missbrauchs von Gefangenen und der Vergewaltigung freigesprochen. Dem Angeklagten lag zur Last, während eines Nachtdienstes in einer Polizeihaftanstalt in Nürnberg die zur Ausnüchterung dorthin verbrachte Nebenklägerin unter dem Vorwand, sie "unter-" bzw. "durchsuchen" zu ... weiter lesen »

In der Strafsache gegen El Motassadeq war der Haftbefehl seit Anfang Februar 2006 außer Vollzug gesetzt. Nachdem der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs mit einem gestern, am 16. November 2006, verkündeten Urteil den Schuldspruch dahin geändert hatte, dass der Angeklagte auch der Beihilfe zum Mord an den 246 Passagieren und Besatzungsmitgliedern der zum Absturz gebrachten Flugzeuge schuldig ist, hat der Generalbundesanwalt unmittelbar nach der Urteilsverkündung beantragt, ... weiter lesen »

Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Klage eines Wettbewerbsverbandes gegen ein Unternehmen zu entscheiden, das als Vermittler von Aufträgen tätig ist und mit Handwerksunternehmen im Wege der Telefonwerbung in Kontakt getreten war.

Die Beklagte vermittelt und koordiniert Bauvorhaben zwischen Bauherren und deren Planungsbüros einerseits sowie Bauunternehmen andererseits. Mit ihren Partnerunternehmen ... weiter lesen »

Der u. a. für das Haftungsrecht bei Verkehrsunfällen zuständige VI. Zivilsenat hat am 26. September 2006 beschlossen, dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen, ob die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (im Folgenden: EuGVVO) durch die Verweisung ihres Art. 11 Abs. 2 auf Art. 9 Abs. 1 b) dem Geschädigten eines ... weiter lesen »

Die Klägerin ist Mutter eines im Dezember 2002 geborenen gesunden Sohnes. Sie verlangt von ihrem Gynäkologen, dem Beklagten, aus eigenem und aus abgetretenem Recht des Kindsvaters Ersatz des den Eltern durch die Unterhaltsverpflichtung entstandenen und noch entstehenden Schadens. Der Beklagte hatte es übernommen, der Klägerin im Januar 2002 das lang wirkende Verhütungsmittel "Implanon" zu verabreichen. Bei diesem Präparat handelt es sich um ein circa 3 mm ... weiter lesen »

Der Kläger, die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V., macht mit einer Sammelklage an ihn abgetretene Ansprüche von Kunden der beklagten Sparkasse geltend. Er begehrt die Auszahlung, hilfsweise die Wiedergutschrift von Beträgen in Höhe von insgesamt 13.543,58 €, die die Beklagte Konten ihrer Kunden belastet hat, nachdem entsprechende Abhebungen an Geldautomaten mit den Kunden zuvor entwendeten ecKarten, s-Cards oder Sparkassenkarten unter Verwendung der korrekten ... weiter lesen »