RegTP-Entscheidung berücksichtigt europäischen Vergleich nicht ausreichend

Bonn, 31.05.2005. Gut vier Wochen nachdem die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) ihre Entscheidung zum Preis für die Teilnehmeranschlussleitung getroffen hat, haben jetzt elf Mitgliedsunter-nehmen des Bundesverbandes der regionalen und lokalen Telekommuni-kationsgesellschaften (BREKO) beim Verwaltungsgericht Köln Klage gegen den Beschluss des ... weiter lesen »

Freitag, 01.04.05,
Beamte des FBI und der Immigration and Customs Enforcement (ICE) führten Mitte vergangener Woche zehn Razzien in unterschiedlichen, über die USA verstreuten Städten durch und schlossen damit das BitTorrent-Netzwerk „Elite-Torrents“. Laut dem US-Justizministerium hatte Elite-Torrents „mehr als 133.000 Mitglieder und soll in den vergangenen vier Monaten die illegale Verbreitung von mehr als 17.800 verschiedenen Filmen und Softwarepaketen ermöglicht ... weiter lesen »

Samstag, 28.05.05,
Wie der US-amerikanische IT-Nachrichtendienst „cnet-News.com“ berichtet, stellt die Vereinigung in einem Brief an Google einige Fragen zum Status des Programms. Peter Givler, geschäftsführender Direktor der AAUP, sagte gegenüber cnet: „Die Behauptung, Google Print für Bibliotheken sei durch Fair Use gedeckt, ist zumindest fragwürdig.“ Fair Use ist eine Art Schrankenregelung des US-Copyright-Systems, die es beispielsweise erlaubt, aus geschützten ... weiter lesen »

Donnerstag, 26.05.05,
Die kanadische Musikindustrie hatte fünf Internet-Provider verklagt, die Namen und Adressen herauszugeben, die zu 29 IP-Adressen gehörten, über die besonders viele urheberrechtlich geschützte Musikstücke in Tauschbörsen angeboten oder heruntergeladen wurden.

 
Schon in der ersten Verhandlung im vergangenen Jahr konnten die Plattenfirmen sich mit ihrer Argumentation nicht durchsetzen. Der damalige Richter hatte datenschutzrechtliche ... weiter lesen »

In diesen Tagen startet die zweite Runde des Gründerwettbewerbs „Mit Multimedia erfolgreich starten“. Der vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) initiierte Wettbewerb fördert aussichtsreiche Geschäftsideen für innovative Produkte und Dienstleistungen auf Basis interaktiver digitaler Medien, die private und geschäftliche Kommunikationsprozesse verbessern oder neu schaffen, und so möglichst viele kreative Köpfe zum Schritt in die Selbständigkeit ... weiter lesen »

Dienstag, 24.05.05,
Die Kölnische Rundschau zitiert Weiss mit den Worten: „Ich bestehe darauf, dass es keine Bagatellregelung gibt. Da wird man nicht den einzelnen Schüler für einen Download bestrafen. Aber es muss gesetzlich klar sein, dass das verboten ist und Schaden anrichtet.“ Ein Sprecher der Staatsministerin sagte gegenüber iRights.info, dass es noch nicht klar sei, auf welche Art Weiss versuchen werde, diese Änderung zu bewirken.

 
Paragraf ... weiter lesen »

Was vor kurzem noch im Deutschen Bundestag behandelt wurde - nämlich der Versuch der Branche gemeinsam mit der Politik für mehr Transparenz und Kundenschutz im Kommunikationsmarkt zu sorgen - wird neuerdings auf eine äußerst kundenunfreundliche und intransparente Weise von der Internettochter der Deutschen Telekom AG, T-Online, konterkariert.

Mit einer E-Mail des Unternehmens bekommen Kunden mit Zeit- oder Volumentarifen für den DSL-Internetanschluss, die nicht ... weiter lesen »

Samstag, 21.05.05,
Die VG Wort verwaltet treuhänderisch die Urheberrechte vieler Autoren und die Einnahmen aus den so genannten Pauschalabgaben. Die Abgaben müssen die Hersteller und Importeure für Geräte abführen, die zum Vervielfältigen genutzt werden können, also etwa Kopierern. Dieses System besteht in Deutschland seit 1965. Es soll dafür sorgen, dass Urheber eine Vergütung bekommen, wenn Nutzer legal Werke zu privaten oder eigenen (zum ... weiter lesen »

Eine Frage der Definition: Die Marktmacht von Telekom-Wettbewerbern

Bonn, 18.05.2005. Am gestrigen Dienstag ist gegen die Regulierungsbe-hörde für Telekommunikation und Post (RegTP) erstmals in einem Markt-analyseverfahren ein Veto aus Brüssel ergangen. In dem nach dem neuen Telekommunikationsgesetz vorgesehenen Verfahren über die Verbindun-gen im Festnetz (Interconnection) rügte die EU-Kommission die Feststel-lung des Regulierers, dass bei Anrufzustellungen ... weiter lesen »

Donnerstag, 19.05.05,
Das OLG kassierte damit eine Entscheidung des Landgerichts Hamburg, das geurteilt hatte, dass Zugangs-Provider verpflichtet seien, Kundendaten herauszugeben. Das Landgericht hatte sich bei dieser Entscheidung auf Paragraf 101 a des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) berufen, der der „effektiven Bekämpfung von Verletzungen immaterieller Schutzgüter” diene. Im Gesetzestext (siehe Link unten) heißt es aber, dass nur der zur Auskunft verpflichtet ist, ... weiter lesen »