Montag, 12.09.05,
Eine Privatperson hatte Verfassungsbeschwerde eingereicht mit der Begründung, der Paragraph 95a des novellierten Urheberrechtsgesetzes verstoße gegen sein vom Grundgesetz geschütztes Eigentumsrecht. Paragraph 95a legt fest, dass ein Nutzer einen vorhandenen Kopierschutz nicht umgehen darf – auch dann nicht, wenn er sich vom Datenträger eine prinzipiell durch das Urheberrecht genehmigte Kopie zu privaten Zwecken machen möchte.

 
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Freitag, 09.09.05,
Dreißig Unternehmen der Musikindustrie, unter anderem Universal Music, Sony, BMG und EMI, hatten Ende vergangenen Jahres gegen Sharman Networks und seine Partner-Firmen Anklage erhoben, weil Kazaa urheberrechtlich geschützte Dateien zum Download anbiete. Sharman Networks ist registriert in Vanuatu, der Hauptsitz befindet sich allerdings in Australien.

 
In seinem Urteil folgte Richter Wilcox zwar nicht der Argumentation der Kläger, ... weiter lesen »

Verband kritisiert jedoch Notruf-Sonderklausel für VoIP-Anbieter

Bonn, 02.09.2005. Am kommenden Montag tritt der Vermittlungsausschuss des Bundestages zu seiner voraussichtlich letzten Sitzung in dieser Legislaturperiode zusammen. Auf der Tagesordnung wird dabei auch das Telekommunikationsänderungsgesetz stehen, mit dem in das erst letztes Jahr novellierten TKG weitreichender Verbraucherschutzregelungen sowie eine Übergangsvorschrift für „innovative ... weiter lesen »