Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -

Pressemitteilung Nr. 11/2006 vom 15. Februar 2006

Zum Urteil vom 15. Februar 2006 – 1 BvR 357/05 –

Abschussermächtigung im Luftsicherheitsgesetz nichtig

§ 14 Abs. 3 Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG), der die Streitkräfte
ermächtigt, Luftfahrzeuge, die als Tatwaffe gegen das Leben von Menschen
eingesetzt werden sollen, abzuschießen, ist mit dem Grundgesetz
unvereinbar und nichtig. Dies ... weiter lesen »

Pressemitteilung vom: 20.01.2006

Wechsel im Vorsitz der LfM-Medienkommission
Verabschiedung und Würdigung von Wolfgang Hahn-Cremer;
Einführung von Frauke Gerlach

Vertreter aus Medien, Medienpolitik, Kultur und Wirtschaft haben Wolfgang Hahn-Cremer,
den langjährigen Vorsitzenden der LfM-Medienkommission der Landesanstalt
für Medien NRW (LfM), heute verabschiedet. Gleichzeitig ... weiter lesen »

Das Bundeskartellamt hat der E.ON Ruhrgas AG in einer förmlichen Untersagungsverfügung mitgeteilt, dass die Gaslieferverträge mit Weiterverteilern in ihrer Kombination von langfristigen Bezugsverpflichtungen und hohem Grad an tatsächlicher jährlicher Bedarfsdeckung gegen europäisches und deutsches Wettbewerbsrecht verstoßen. Das Amt hat E.ON Ruhrgas eine solche Praxis untersagt. Die Entscheidung ist sofort vollziehbar. Bundeskartellamtspräsident Ulf Böge: ... weiter lesen »

Freitag, 17.02.06,
Künstler haben es nicht einfach – die wenigsten können von ihrer Kunst leben: das durchschnittliche Jahreseinkommen betrug nach Angaben der Künstlersozialkasse im Jahr 2003 etwas mehr als 10.000 Euro. Die Bundesregierung hatte daher in den sechziger Jahren das so genannte Folgerecht im Urheberrechtsgesetz festgeschrieben, um die Künstler an den Einkünften zu beteiligen, die entstehen, wenn ihre Werke weiter verkauft werden. Danach bekommt der ... weiter lesen »

Montag, 13.02.06,
Ein französischer Tauschbörsen-Nutzer ist bereits im Dezember von der Anklage freigesprochen worden, unrechtmäßig mehr als 1200 Musikdateien zum Download im Internet angeboten zu haben. Er war nach einer Hausdurchsuchung, bei der mehr als 1800 Musik- und Filmdateien auf seinem Rechner gefunden wurden, vom französischen Phono-Verband Societé Civile des Producteur Phonegraphique (SCPP) angeklagt worden. Das Urteil wurde erst jetzt veröffentlicht.
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Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -

Pressemitteilung Nr. 10/2006 vom 7. Februar 2006

Zum Beschluss vom 1. Februar 2006 – 2 BvR 2056/05 –

Invollzugsetzung des Haftbefehls gegen El Motassadeq
muss überprüft werden

Die Verfassungsbeschwerde des wegen Mitgliedschaft in einer
terroristischen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren
(noch nicht rechtskräftig) verurteilten Beschwerdeführers gegen den
Widerruf ... weiter lesen »

Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -

Pressemitteilung Nr. 9/2006 vom 7. Februar 2006

- 2 BvR 2099/04 -

Urteilsverkündung im Verfahren “Wohnungsdurchsuchung bei Richterin”

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts wird in dem Verfahren
„Wohnungsdurchsuchung bei Richterin“ auf der Grundlage der mündlichen
Verhandlung vom 23. November 2005 (siehe Pressemitteilung Nr. 107/2005
vom 28. Oktober 2005) am

Donnerstag, ... weiter lesen »

Pünktlich zum “Safer Internet Day” wird eco-Verband neuer Partner der Initiative “Deutschland sicher im Netz”

Der Verband der deutschen Internetwirtschaft hat gemeinsam mit der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimediadiensteanbieter e.V. eine Beschwerdestelle im Internet (www.internet-beschwerdestelle.de) eingerichtet, an die sich Internetnutzer wenden können, sobald ihnen im Netz mutmaßliche Gesetzesverstöße auffallen. Am heutigen “Safer ... weiter lesen »

Springer hat gegenüber dem Bundeskartellamt sein Angebot, ProSieben zu veräußern, zurückgenommen und einen Antrag auf Fristverlängerung bis zum 27. Januar 2006 gestellt. Das Bundeskartellamt hat diesem Antrag heute stattgegeben.

Thomas Werz wechselt von ISIS / ARCOR zum Bonner Bundesverband

Bonn, 3.2.2006. Die Leitung der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Bundesverbandes der regionalen und lokalen Telekommunikationsgesellschaften e.V. (BREKO) hat zum 1. Februar Thomas Werz übernommen. Der 47jährige Diplomgeograf war vorher in derselben Funktion sieben Jahre lang beim Düsseldorfer Telekommunikationsunternehmen ISIS/Arcor tätig. Verbandserfahrung bringt Werz aus seinen ... weiter lesen »