Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -

Pressemitteilung Nr. 26/2006 vom 31. März 2006

Zum Beschluss vom 8. März 2006 – 2 BvR 486/05 –

Todesurteile von 1944 gegen zwei Jugendliche kraft Gesetzes aufgehoben
- daher kein Raum für Wiederaufnahmeverfahren

Am 13. September 1944 wurden die beiden damals erst 14-jährigen
Jugendlichen Karl S. und Johann H. in Aachen zusammen mit einer Gruppe
von Erwachsenen durch Wehrmachtsangehörige ... weiter lesen »

Frankfurt, 29. März 2006

Ab sofort professionelle Kundenbetreuung direkt im deutschen Internet-Herz

Der DE-CIX, bundesweit der größte Internet-Austauschknoten, eröffnet in Frankfurt am Main am 5. April 2006 das neue Competence Center. “Damit hat der DE-CIX in der Mainmetropole nicht mehr nur technisch seine Heimat. Ab sofort kümmern sich hier auch Internet-Experten aus Fleisch und Blut um unsere Kunden”, erklärt Harald ... weiter lesen »

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Pressemitteilung Nr. 25/2006 vom 28. März 2006

Zum Urteil vom 28. März 2006 – 1 BvR 1054/01 –

Staatliches Sportwettenmonopol in seiner derzeitigen Ausgestaltung
nicht mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit vereinbar

Das in Bayern bestehende staatliche Wettmonopol für Sportwetten ist mit
dem Grundrecht der Berufsfreiheit unvereinbar, weil es in einer Art und
Weise ausgestaltet ist, die eine effektive ... weiter lesen »

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Pressemitteilung Nr. 23/2006 vom 24. März 2006

Zum Beschluss vom 15. März 2006 – 2 BvR 917/05; 2 BvR 2174/05 –

Eilrechtsschutz gegen belastende Maßnahmen im Strafvollzug

Die Justizvollzugsanstalt, in der der Beschwerdeführer eine
Freiheitsstrafe verbüßt, erhebt seit April 2005 von jedem Gefangenen,
der außer einem einfachen Radiogerät weitere Elektrogeräte besitzt, ... weiter lesen »

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Pressemitteilung Nr. 24/2006 vom 24. März 2006

Besuch einer Delegation des Obersten Volksgerichtshofs
der Volksrepublik China beim Bundesverfassungsgericht

Nachdem eine Delegation des Bundesverfassungsgerichts im November 2005
(vgl. Pressemitteilung Nr. 113/2005 vom 14. November 2005) beim Obersten
Volksgerichtshofs der Volksrepublik China zu Gast war, besucht nun eine
Delegation des höchsten chinesischen ... weiter lesen »

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Pressemitteilung Nr. 22/2006 vom 23. März 2006

Zum Beschluss vom 10. März 2006 – 2 BvR 434/06 –

Behördliches Auskunftsverlangen über Wiedererwerb der türkischen
Staatsangehörigkeit verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden

Das am 1. Januar 2000 in Kraft getretene Staatsangehörigkeitsgesetz
sieht in § 25 vor, dass ein Deutscher seine Staatsangehörigkeit mit dem
Erwerb ... weiter lesen »

eco Roadshow “Breitband - bundesweit und flächendeckend”
30. März 2006 Veranstaltung in Wildau/Brandenburg

Der eco Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. empfiehlt Kommunen, Unternehmen und Bürgern in DSL-unterversorgten Regionen, sich verstärkt nach alternativen Technologien umzusehen, die den Breitband-Anschluss ans Internet gewährleisten können - und nicht auf die Versorgung via T-DSL zu warten. Zurzeit sind etwa 25 ... weiter lesen »

Pressemitteilung vom: 04.03.2006

Wolfgang Hahn-Cremer gestorben:
langjähriger Vorsitzender der LfM-Medienkommission

Wolfgang Hahn-Cremer, viele Jahre Vorsitzender der Medienkommission der Landesanstalt für Medien NRW (LfM) und zuletzt als Geschäftsführer der LfM Nova für die Vorbereitung und Durchführung des medienforum.nrw 2006 verantwortlich, ist in der Nacht zum 4. März ... weiter lesen »

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Pressemitteilung Nr. 20/2006 vom 17. März 2006

Delegation des spanischen Verfassungsgerichts
besucht das Bundesverfassungsgericht

In der Zeit vom 20. bis 22. März 2006 besucht eine Delegation des
spanischen Verfassungsgerichts das Bundesverfassungsgericht. Teilnehmer
der Delegation sind:

- Prof. Dr. María Emilia Casa Baamonde Präsidentin des Verfassungsgerichts
- Vicente Conde ... weiter lesen »

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Pressemitteilung Nr. 21/2006 vom 17. März 2006

Zum Beschluss vom 16. März 2006 – 2 BvR 170/06 –

Erneut erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen
die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft

Der Beschwerdeführer befindet sich seit einem Jahr und neun Monaten
wegen des Verdachts der Vergewaltigung seiner Ehefrau in
Untersuchungshaft. Nachdem das Landgericht Mannheim sechs Sitzungstage
verhandelt ... weiter lesen »