Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -

Pressemitteilung Nr. 19/2006 vom 16. März 2006

Zum Beschluss vom 18. Januar 2006 – 2 BvR 2194/99 –

Kein Halbteilungsgrundsatz als Belastungsobergrenze
bei der Einkommen- und Gewerbesteuer

Der Beschwerdeführer ist Inhaber eines Gewerbebetriebs. Er wurde im Jahr
1994 zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. Auf der
Grundlage eines zu versteuernden Einkommens von 622.878 DM setzte ... weiter lesen »

Das Bundeskartellamt hat den Zusammenschluss der Axel Springer AG („Springer“) mit der Pro-SiebenSat.1 Media AG („ProSiebenSat.1“) untersagt. Nach Kartellamtspräsident Böge würde der Zusammenschluss auf dem Fernsehwerbemarkt, dem Lesermarkt für Straßenverkaufszeitungen sowie dem bundesweiten Anzeigenmarkt für Zeitungen zu einer nach dem Kartellrecht nicht genehmigungsfähigen Marktmacht führen. Auf dem Fernsehwerbemarkt verfügen nach den Feststellungen ... weiter lesen »

Fort Lauderdale/Köln, 13. März 2006

Die weltweit führenden Internet-Austauschknoten Equinix, Inc. (Nasdaq: EQIX), Switch and Data, Terremark Worldwide, Inc. (AMEX: TWW), AMS-IX, DE-CIX und Force10 Networks haben die Vereinbarung getroffen, gemeinsam zweimal im Jahr Global Peering Foren zu veranstalten. Das erste Forum findet vom 18. bis 23. März 2006 in Fort Lauderdale (Florida, USA) statt.

Die Foren verfolgen den Zweck, Peering- ... weiter lesen »

eco Roadshow “Breitband - bundesweit und flächendeckend”

23. März 2006 Veranstaltung in Friedberg/Hessen

Der eco Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. empfiehlt Kommunen, Unternehmen und Bürgern in DSL-unterversorgten Regionen, sich verstärkt nach alternativen Technologien umzusehen, die den Breitband-Anschluss ans Internet gewährleisten können - und nicht auf die Versorgung via T-DSL zu warten. Zurzeit sind etwa 25 ... weiter lesen »

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Pressemitteilung Nr. 18/2006 vom 10. März 2006

Mündliche Verhandlung in Sachen "Haushaltsnotlage des Landes Berlin"

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am

Mittwoch, 26. April 2006, 10:00 Uhr,
im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts,
Schloßbezirk 3, 76131 Karlsruhe

den Normenkontrollantrag des Landes Berlin. Dieser betrifft ... weiter lesen »

Hannover/Köln, 10. März 2006

Der Internetverkehr in Deutschland entwickelt sich spürbar langsamer als in anderen europäischen Ländern. Die Ursache hierfür liegt in einer Unterversorgung der Haushalte und Firmen mit Breitbandanschlüssen. Dieses Fazit zieht der eco Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. auf der CeBIT. Der Verband mahnt ein politisches Konzept für eine flächendeckende Versorgung mit Breitbandzugang ... weiter lesen »

Pressemitteilung vom: 03.03.2006

Schneider: Modernisierung des deutschen Medienrechts notwendig

Das deutsche Medienrecht bedarf nach Ansicht von Norbert Schneider, Direktor
der Landesanstalt für Medien NRW (LfM), einer grundlegenden Modernisierung.
Angesichts des Erwerbs von Sport-TV-Rechten durch Unternehmen wie Arena oder
Deutsche Telekom oder auch mit Blick auf die Einbeziehung des ... weiter lesen »

Pressemitteilung vom: 22.02.2006

Medienrat der LfM:
Christiane von Wahlert zur neuen Vorsitzenden gewählt

Neue
Vorsitzende des Medienrates der Landesanstalt für Medien NRW (LfM) ist
Christiane von Wahlert. Sie wurde vom Medienrat am 20. Februar 2006 in Düsseldorf
gewählt. Christiane von Wahlert war bislang ... weiter lesen »

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Pressemitteilung Nr. 17/2006 vom 9. März 2006

Zum Beschluss vom 16. Februar 2006 – 2 BvR 951/04 und 2 BvR 1087/04 –

Unentgeltliche Rechtsberatung durch berufserfahrenen Juristen

Die Verfassungsbeschwerde eines pensionierten Richters, der schon seit
langem um die Anerkennung der „altruistischen Rechtsberatung“ kämpft,
gegen seine Nichtzulassung als Wahlverteidiger in einem Strafverfahren
war erfolgreich. ... weiter lesen »

Pressemitteilung vom: 15.02.2006

LfM-Studie zum Bürgerfunk in Nordrhein-Westfalen:
LfM fordert Ende der Förderung mit der Gießkanne

Die
Landesanstalt für Medien NRW (LfM) hat die publizistischen Leistungen des
Bürgerfunks in den 46 Lokalradios in Nordrhein-Westfalen wissenschaftlich
untersuchen lassen und dabei neben einer Reihe von durchaus ambitionierten Hörfunkangeboten
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