Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -

Pressemitteilung Nr. 43/2006 vom 31. Mai 2006

Zum Urteil vom 31. Mai 2006 – 2 BvR 1673/04; 2 BvR 2402/04 –

Gesetzliche Regelung für den Jugendstrafvollzug erforderlich

Für den Jugendstrafvollzug fehlen die verfassungsrechtlich
erforderlichen, auf die besonderen Anforderungen des Strafvollzuges an
Jugendlichen zugeschnittenen gesetzlichen Grundlagen. Für eine begrenzte
Übergangszeit bis ... weiter lesen »

Versorgungsanwartschaften sind nur in Höhe des gesetzlichen Mindestschutzes insolvenzgesichert. Von den gesetzlichen Berechnungsgrundsätzen kann zugunsten der Versorgungsberechtigten abgewichen werden. Derartige Vereinbarungen verpflichten zwar den Arbeitgeber, grundsätzlich aber nicht den Pensions-Sicherungs-Verein. Dies gilt auch für sogenannte Nachdienstzeitenvereinbarungen.

In dem vom Senat entschiedenen Fall war der im Jahre 1939 geborene Arbeitnehmer von 1970 bis ... weiter lesen »

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Pressemitteilung Nr. 42/2006 vom 30. Mai 2006

Zum Beschluss vom 2. Mai 2006 – 1 BvR 698/06 –

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die von der
Kultusministerkonferenz beschlossenen Rechtschreibregeln

Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist der Beschluss der
Kultusministerkonferenz vom 2. und 3. März 2006, wonach ab dem 1. August
2006 die amtliche Regelung der deutschen Rechtschreibung in der Fassung
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Die Soda-Club GmbH, Wiesbaden („Soda-Club“), darf ihre marktbeherrschende Stellung nicht missbräuchlich ausnutzen. Soda-Club hatte Wettbewerber an der Befüllung von CO2-Zylindern für Trinkwasserbesprudelungsgeräten unter Berufung auf ihr Eigentum an den Zylindern gehindert. Diese Praxis hatte das Bundeskartellamt im Februar 2006 untersagt. Gegen die sofort vollziehbare Entscheidung des Bundeskartellamts hatte sich Soda-Club mit einem Eilantrag an das Oberlandesgericht Düsseldorf ... weiter lesen »

Seitdem jeder über das Internet in der Öffentlichkeit auftreten kann, mehren sich für Privatleute die juristischen Probleme. Begehen sie – häufig in Unkenntnis der Rechtslage – im Web Urheberrechtsverletzungen drohen Abmahnungen und damit verbundene Gebührenforderungen. Diese sind oft erheblich. Regelmäßig ist in der Presse zu lesen, dass schon für geringfügige Urheberrechtsverletzungen Abmahnkosten in vierstelliger Höhe in Rechnung gestellt ... weiter lesen »

Zurzeit noch zu viele verschiedene Ansätze am Markt

Gesetzliche Regelungen lassen Transparenz vermissen

Der eco Verband der deutschen Internetwirtschaft fordert eine übergreifende und einheitliche Freiwillige Selbstkontrolle im M-Commerce.  “Für kleine und mittelständische Anbieter ist es schwierig, den Überblick zu behalten, denn mir sind alleine schon fünf Codes of Conduct und freiwillige Selbstkontrollen bekannt,“ gibt Dr. Bettina ... weiter lesen »

Dienstag, 30.05.06,
Wie ihr Vorgänger, die DVD, soll auch die hochauflösende HD-DVD mit Regionalcodes vermarktet werden. Das hat am 24. Mai das zuständige Standardisierungskomitee des DVD-Forums beschlossen. Das konkurrierende „Blu-ray“-Format kommt ebenfalls mit Regionalcodes, beschränkt sich allerdings auf drei von ihnen. Noch ist weder für HD-DVD noch für Blu-ray bekannt, wie die Einteilung der Welt in Regionen aussehen wird.

 
Die seit ... weiter lesen »

Sonntag, 28.05.06,
Urheberrechtsschutz entsteht an gestalterischen Leistungen, dazu gehören Fotos und Filmsequenzen ebenso wie Plattencover oder Buchdeckel. Zwar stellt das Urheberrecht an die kreative Leistung gewisse Grundanforderungen, so dass nicht jede Gestaltung auch Schutz genießt. Ob dies der Fall ist oder nicht, wird der durchschnittliche Nutzer jedoch meist nicht beurteilen können. Generell sind die Anforderungen des Urheberrechts (die so genannte „Schöpfungshöhe“) ... weiter lesen »

Freitag, 26.05.06,
Nachdem die Staatsanwaltschaft Köln monatelang in Zusammenarbeit mit der deutschen Landesgruppe der IFPI (International Federation of the Phonographic Industry) ermittelt hatte, schlugen die Behörden am Dienstag zu. Pressemitteilungen zufolge sollen insgesamt 3500 Verdächtige ermittelt worden sein, die jeweils eine Vielzahl („bis zu 8000“) von Musikstücken zum Download über eDonkey angeboten hatten. Die Polizei beschlagnahmte im Rahmen der Razzia ... weiter lesen »

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Pressemitteilung Nr. 41/2006 vom 24. Mai 2006

Zum Urteil vom 24. Mai 2006 – 2 BvR 669/04 –

Verfassungsbeschwerde gegen Rücknahme einer
durch Täuschung erwirkten Einbürgerung erfolglos

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die
Verfassungsbeschwerde eines Beschwerdeführers, der sich gegen die
Rücknahme einer durch Täuschung erwirkten Einbürgerung gewandt hatte,
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