Pressemitteilung vom: 08.05.2006
"Sprechernachrichten" im privaten Fernsehen immer seltener; Buntes verdrängt Politik
Ergebnisse der Fortsetzungsstudie "Der Wert von Nachrichten im deutschen
Fernsehen. Ergebnisse einer Inhaltsanalyse 1992 - 2004"
Klassische "Sprechernachrichten" mit hohem Personalisierungsgrad
werden im privaten Fernsehen immer seltener. Die ... weiter lesen »
Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -
Pressemitteilung Nr. 40/2006 vom 23. Mai 2006
Zum Beschluss vom 4. April 2006 – 1 BvR 518/02 –
Rasterfahndung nur bei konkreter Gefahr
für hochrangige Rechtsgüter zulässig
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat der nach den
Terroranschlägen vom 11. September 2001 eingeleiteten Rasterfahndung
nach islamistischen Terroristen Grenzen gesetzt. Eine präventive
polizeiliche ... weiter lesen »
Donnerstag, 25.05.06,
Der Kläger, Daniel Wallace, ist im zweiten Versuch, die GPL gerichtlich zu bekämpfen, gescheitert. Er hatte vor Gericht den Vorwurf erhoben, dass die General Public License (GPL) der Free Software Foundation (FSF) gegen die Bestimmungen des so genannten „Sherman Antitrust Acts“ von 1890 verstieße. Das wichtigste Gesetz gegen wettbewerbswidriges Verhalten in den USA verbietet Unternehmen unter anderem Preisabsprachen, die den Wettbewerb einschränken.
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Dienstag, 23.05.06,
In der vergangenen Woche hatten der Rechtsausschuss, der Ausschuss für Kulturfragen und der Wirtschaftsausschuss im Bundesrat eine umfangreiche Stellungnahme zur zweiten Stufe der Urheberrechtsreform abgegeben (iRights.info berichtete, Link am Ende des Textes). Hierin wurde der von der Bundesregierung vorgeschlagene Gesetzesentwurf erheblich kritisiert. Vor allem die allgemeinen Interessen an Bildung und Forschung sehen die Experten im Bundesrat durch den Regierungsentwurf ... weiter lesen »
Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -
Pressemitteilung Nr. 39/2006 vom 19. Mai 2006
Zum Beschluss vom 9. Mai 2006 – 2 BvR 1589/05 –
Strafbarkeit von Tachomanipulation erfasst nicht das Bereitstellen
von Software, die der Reparatur und Justierung von Tachos dient
Am 18. August 2005 ist die Strafvorschrift des § 22b
Straßenverkehrsgesetz in Kraft getreten, die das Verfälschen der Messung
eines Wegstreckenzählers, mit dem ein ... weiter lesen »
Pressemitteilung vom: 05.05.2006
15. LfM-Hörfunkpreis 2006
Die Landesanstalt für Medien NRW (LfM) vergibt auch in diesem Jahr den
"LfM-Hörfunkpreis" für besondere Leistungen im privaten
Hörfunk. Ziel des Preises ist die Förderung der Programmqualität
und der Qualität von Werbung im lokalen Hörfunk.
Bei den „Redaktionellen ... weiter lesen »
Die im Jahr 1943 geborene Klägerin war bis zum 30. Juni 1994 bei den amerikanischen Stationierungsstreitkräften beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis wurde wegen einer Personaleinschränkung beendet. Im Anschluss daran zahlte die Beklagte eine tarifliche Überbrückungsbeihilfe. Zum 30. November 2003 stellte sie die Zahlung ein. Nach § 8 Nr. 1 Buchst. c des Tarifvertrages zur sozialen Sicherung der Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften ... weiter lesen »
Eine Kündigung ist aus dringenden betrieblichen Erfordernissen iSv. § 1 Abs. 2 KSchG sozial gerechtfertigt, wenn der Arbeitsanfall und damit der Beschäftigungsbedarf dauerhaft so zurückgegangen ist, dass zukünftig das Bedürfnis für eine Weiterbeschäftigung eines oder mehrerer Arbeitnehmer weggefallen ist. Allerdings muss der Arbeitgeber den dauerhaften Rückgang des Beschäftigungsvolumens im Kündigungsschutzprozess nachvollziehbar darstellen. ... weiter lesen »
Nach § 53 Abs. 3 des im vorliegenden Fall noch anwendbaren Bundesangestellten-Tarifvertrages (BAT) sind Angestellte nach einer Beschäftigungszeit von 15 Jahren, frühestens jedoch nach Vollendung des vierzigsten Lebensjahres, ordentlich unkündbar. Die Arbeitsverhältnisse dieser Angestellten können auch bei Wegfall des bisherigen Arbeitsplatzes nur unter sehr erschwerten Bedingungen durch außerordentliche Kündigung (mit Auslauffrist) beendet werden. ... weiter lesen »
Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -
Pressemitteilung Nr. 38/2006 vom 18. Mai 2006
Zum Beschluss vom 4. Mai 2006 – 2 BvR 398/06 –
Verhängung einer Missbrauchsgebühr gegen Rechtsanwalt
Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat dem
Bevollmächtigten eines Beschwerdeführers eine Missbrauchsgebühr in Höhe
von 500 Euro auferlegt, weil er entgegen einem entsprechenden Hinweis
des Gerichts für ... weiter lesen »