Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -

Pressemitteilung Nr. 58/2006 vom 30. Juni 2006

Zum Beschluss vom 13. Juni 2006
– 1 BvL 9/00; 1 BvL 11/00; 1 BvL 12/00; 1 BvL 5/01; 1 BvL 10/04 –

Kürzung der Fremdrenten verfassungsgemäß,
aber Übergangsregelung für rentennahe Jahrgänge erforderlich

Es ist mit dem Grundgesetz vereinbar, bei der Berechnung der Renten von
Aussiedlern und Spätaussiedlern die auf der Grundlage ... weiter lesen »

Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Katharina Deppert wird mit Ablauf des 30. Juni 2006 in den Ruhestand treten.

Frau Dr. Deppert wurde am 20. Juni 1941 in Berlin geboren. Sie ist verheiratet und hat eine erwachsene Tochter. Nach Abschluss ihrer juristischen Ausbildung im Jahre 1968, einer Tätigkeit als wissenschaftliche Assistentin an der Johann-Wolfgang-Goethe-Universität in Frankfurt am Main und ihrer Promotion trat sie 1971 in den hessischen Justizdienst ein. Hier ... weiter lesen »

- Duales System unterliegt im Streit gegen Selbstentsorgergemeinschaften -

Der u. a. für Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte auf Klagen der Betreiberin des einzigen deutschen flächendeckend tätigen Erfassungs- und Verwertungssystems für gebrauchte Verkaufsverpackungen (Duales System) zu entscheiden, ob im Rahmen von Selbstentsorgungsgemeinschaften ein Mengenausgleich zulässig ist. Nach dem Geschäftsmodell der beiden ... weiter lesen »

Der Deutsche Bundestag hat heute das Allgemeine
Gleichbehandlungsgesetz (AGG) beschlossen. Mit diesem Gesetz kommt
Deutschland seiner Verpflichtung nach, vier Richtlinien der
Europäischen Gemeinschaft zum Schutz vor Diskriminierung in
nationales Recht umzusetzen. Die Richtlinien betreffen verschiedene
Bereiche unserer Rechtsordnung - der Schwerpunkt liegt im Bereich
von Beschäftigung und Beruf, die Bestimmungen gelten gleichermaßen
etwa ... weiter lesen »

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir möchten Sie auf folgenden Termin hinweisen:

Verhandlungstermin: 10. Juli 2006

II ZR 238/04

LG Gera – 1 HK O 14/03 ./. Thüringer Oberlandesgericht - 8 U 1187/03 (abgedruckt u.a. in AG 2005, 405 f)

Die Beklagte ist Alleingesellschafterin der Gemeinschuldnerin, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Im Jahr 1996 schloss die Beklagte mit der Gemeinschuldnerin einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag. ... weiter lesen »

Das Kammergericht in Berlin hat fünf frühere Mitglieder einer "Revolutionären Zelle (RZ)" wegen Rädelsführerschaft bzw. Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, wegen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion u. a. nach einer Hauptverhandlungsdauer von annähernd drei Jahren am 18.3.2004 zu Freiheitsstrafen zwischen zwei Jahren und zehn Monaten und vier Jahren und drei Monaten verurteilt. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Die ... weiter lesen »

Das Landgericht hat zwei frühere Geschäftsführer der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft (GWG) der Stadt Wuppertal wegen mehrerer Fälle der Untreue und der Steuerhinterziehung zu Freiheitsstrafen von sechs Jahren bzw. fünf Jahren und sechs Monaten sowie zu hohen Schadensersatzzahlungen an die GWG verurteilt. Einen Prokuristen der GWG hat es wegen Untreue zu einer Bewährungsstrafe verurteilt, von den Vorwürfen weiterer Untreuehandlungen und der Steuerhinterziehung ... weiter lesen »

Die Beklagten waren vom 3. Januar 2000 bis zum 31. Januar 2004 Mieter einer Wohnung des Klägers in Hockenheim. Mit Schreiben vom 19. Januar 2004 forderte der Kläger die Beklagten unter Fristsetzung zur Vornahme von Tapezier- und Reinigungsarbeiten sowie zu weiteren Mängelbeseitigungsmaßnahmen auf. Dies lehnten die Beklagten ab. Mit seiner Klage hat der Kläger von den Beklagten unter anderem Zahlung von Schadensersatz wegen der Kosten von Maler- und Reinigungsarbeiten ... weiter lesen »

Die Beklagten waren vom 3. Januar 2000 bis zum 31. Januar 2004 Mieter einer Wohnung des Klägers in Hockenheim. Mit Schreiben vom 19. Januar 2004 forderte der Kläger die Beklagten unter Fristsetzung zur Vornahme von Tapezier- und Reinigungsarbeiten sowie zu weiteren Mängelbeseitigungsmaßnahmen auf. Dies lehnten die Beklagten ab. Mit seiner Klage hat der Kläger von den Beklagten unter anderem Zahlung von Schadensersatz wegen der Kosten von Maler- und Reinigungsarbeiten ... weiter lesen »

Die erste Lesung des „Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft“, wie die Gesetzesvorlage mit vollständigem Titel heißt, ist am heutigen Sitzungstag unter Tagesordnungspunkt 27 anberaumt. Das bedeutet, dass die Diskussion erst in der Nacht von Donnerstag zu Freitag gegen 2:30 Uhr beginnen wird. Wie viele Abgeordnete zu diesem Zeitpunkt noch im Plenarsaal des Bundestags sein werden und wie gesprächsfreudig sie sind, bleibt abzuwarten.
weiter lesen »