Das Bundesministerium der Justiz hat heute den neu gefassten
Deutschen Corporate-Governance-Kodex im elektronischen
Bundesanzeiger (www.ebundesanzeiger.de) veröffentlicht.

Mit dem Deutschen Corporate Governance Kodex sollen die in
Deutschland geltenden Regeln für Unternehmensleitung und
-überwachung für nationale wie internationale Investoren
transparent gemacht werden, um so das Vertrauen in die
Unternehmensführung ... weiter lesen »

Pressemitteilung vom: 23.06.2006

Medienkommissionssitzung vom 23.6.2006

1.

Zulassung von Nachrichten-TV: Reuters Broadcast News

2.
Zulassung von "Passion TV"-Programmen:

"Tatz", "Equipe" und "Vivo"

3.
Gewinnspiele von VIVA
Plus verstoßen ... weiter lesen »

Microsoft verklagt erneut erfolgreich einen deutschen Spammer

Das Landgericht Düsseldorf hat am 19. Juli 2006 in einem von Microsoft initiierten Verfahren einen Spammer aus Nordrhein-Westfalen verurteilt. Das Gericht hielt den Spammer für eine Vielzahl von Spam-Aktionen (massenhafte Versendung von Werbe-E-Mails) verantwortlich. Dabei hat er die Mails mit der Absenderkennung des Microsoft Maildienstes Hotmail versendet. Das Landgericht Düsseldorf bejahte die Markenverletzung ... weiter lesen »

Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -

Pressemitteilung Nr. 67/2006 vom 20. Juli 2006

Zum Beschluss vom 14. Juli 2006 – 1 BvR 1017/06 –

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung des
Ethikunterrichts in Berlin als Pflichtfach

Mit Wirkung für das am 21. August 2006 beginnende Schuljahr 2006/2007
wird im Land Berlin ein „Ethikunterricht“ für die Jahrgangsstufen 7 bis
10 als ordentliches Lehrfach eingeführt. Grundlage ... weiter lesen »

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir möchten folgenden Terminhinweis geben:

„Termin zur Revisionshauptverhandlung über Fußballwettskandal“

Verhandlungstermin: 28. November 2006

5 StR 181/06 und 182/06

LG Berlin - Urteile vom 17. November 2005 - 68 Js 451/05 (512) KLs (42/05) und 8. Dezember 2005 - 68 Js 451/05 (512) KLs (25/05)

Das Landgericht Berlin hat den Angeklagten Ante S. wegen Betruges in zehn Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe ... weiter lesen »

Mit Urteil vom 21. November 2005 hat das Landgericht München I einen 27jährigen irakischen Staatsangehörigen wegen Mordes und tateinheitlich begangenen Raubes mit Todesfolge zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt und zugleich die besondere Schuldschwere festgestellt.

Die Schwurgerichtskammer hat festgestellt, dass der Angeklagte am 14. Januar 2005 kurz nach Mitternacht den Münchener Modemacher Rudolph Moshammer in dessen Wohnanwesen erdrosselte. Dieser hatte den ... weiter lesen »

Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -

Pressemitteilung Nr. 66/2006 vom 19. Juli 2006

Zum Beschluss vom 4. Juli 2006 – 2 BvR 950/05 –

Gerichtlicher Durchsuchungs- oder Abhörbeschluss muss
Mindestmaß an Darlegungsanforderungen erfüllen

Die Verfassungsbeschwerde eines Rechtsanwalts gegen die gerichtliche
Anordnung des Abhörens von Gesprächen mit einem inhaftierten Mandanten
und gegen die Durchsuchung seiner Kanzleiräume ... weiter lesen »

Die Bundesregierung hat heute den Entwurf für ein Zweites Gesetz
zur Modernisierung der Justiz beschlossen.

„Die Modernisierung der Justiz ist keine Tagesaufgabe,
sondern ein Prozess, den wir stets aufs Neue vorantreiben müssen.
Die Rahmenbedingungen für die Arbeit der Gerichte ändern sich
ständig. Deshalb muss man die Vorschriften über gerichtliche
Verfahren regelmäßig anpassen und verbessern. ... weiter lesen »

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute über die Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Flüchtlingsanerkennung von Christen aus dem Irak entschieden, die in den Jahren 2000 und 2001 – noch während der Herrschaft Saddam Husseins – aus dem Zentralirak nach Deutschland geflohen sind. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Entscheidungen, mit denen der Verwaltungsgerichtshof München den Widerruf bestätigt hat, aufgehoben und die Verfahren zurückverwiesen. ... weiter lesen »

Der für das Reisevertragsrecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über einen Fall der Verkehrssicherungspflicht des Reiseveranstalters zu entscheiden.

Kläger sind die Angehörigen eines elfjährigen Kindes, das auf einer Pauschalreise der Familie in Griechenland bei der Benutzung einer auf dem Hotelgelände stehenden Wasserrutsche ertrank, weil es mit dem Arm in ein Absaugrohr geraten war und sich nicht befreien konnte. Die Öffnungen ... weiter lesen »