Das Bundeskartellamt hat den Erwerb von Patenten und Markenrechten der Stiftung Arbeitsgemeinschaft für Osteosynthese (AO-Stiftung), Davos, durch die Synthes Inc., West Chester (USA) freigegeben. Gegen den geplanten Kooperationsvertrag der AO-Stiftung und Synthes hatte das Bundeskartellamt Bedenken. Die Beteiligten haben ihn daher vorerst ausgesetzt. Synthes Inc. produziert und vertreibt Produkte zur operativen Behandlung von Knochenschädigungen. Sie ist dabei u.a. Marktführer auf ... weiter lesen »

eco-Chef Harald A. Summa: “Digitale Wirtschaft benötigt nicht mehr Fördergelder, sondern mehr Freiheiten für unternehmerisches Handeln”

Der eco Verband der deutschen Internetwirtschaft begrüßt es, dass die Bundesregierung erstmals eine Hightech-Strategie aufgelegt hat. Zugleich kritisiert der Verband, dass die Strategie zu einseitig auf staatliche Fördergelder ausgerichtet sei und zu wenig den Abbau von Innovations-Hemmnissen zum Ziel habe. “In ... weiter lesen »

Der eco Verband der deutschen Internetwirtschaft und die IfKom - Ingenieure für Kommunikation haben auf dem Kölner Kongress “crossroads“ eine umfassende strategische Kooperation bekannt gegeben. Beide Verbände tragen damit der zunehmenden Konvergenz von Internet- und Telekommunikationswirtschaft Rechnung. Im eco-Verband sind mehr als 300 Mitgliedsunternehmen mit einem Umsatzvolumen von rund 40 Mrd. Euro jährlich engagiert und rund 130 Backbones des deutschen Internet ... weiter lesen »

30.08.2006 - Bundesjustizministerin Zypries hat häufige Verstöße gegen das Verbot der Telefonwerbung eingeräumt - ein schärferes Vorgehen dagegen lehnte sie gegenüber dem Verbraucherzentrale Bundesverband jedoch ab. Nach einer Umfrage der Verbraucherzentralen fühlen sich 95 Prozent der Verbraucher durch unerbetene Anrufe belästigt. "Oft ist der Anruf nur der Auftakt für unseriöse Geschäfte oder untergeschobene Verträge", so ... weiter lesen »

Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -

Pressemitteilung Nr. 77/2006 vom 30. August 2006
1 BvR 421/05

Tage der offenen Tür am 21. und 22. November 2006
- Verhandlung des Ersten Senats in Sachen “Heimlicher Vaterschaftstest” -

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am

Dienstag, 21. November 2006, 10:00 Uhr,
im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts,
Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe

die ... weiter lesen »

Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Kind für den Unterhalt seiner Eltern notfalls auch sein Vermögen einsetzen muss.

Die klagende Körperschaft gewährte der Mutter des Beklagten Sozialhilfe, soweit sie die Kosten ihres Aufenthalts in einem Pflege- und Seniorenheim nicht aus eigenem Einkommen decken konnte. In diesem Umfang sind eventuelle Unterhaltsansprüche der Mutter ... weiter lesen »

Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf beschlossen, der
den Schutz der sexuellen Selbstbestimmung von Kindern und
Jugendlichen verbessert.

„Besonders wichtig ist es mir, den Missbrauch durch
pornografische Darstellungen noch stärker zu bekämpfen. Man muss
sich immer klar machen: Es kann nur fotografiert werden, was da
ist. Jedem Bild liegt also ein Missbrauch zu Grunde. Im Zeitalter
des Internets ist die Verfolgung ... weiter lesen »

Die Bundesregierung hat heute einen Gesetzentwurf beschlossen,
der die Anfechtung von missbräuchlichen Vaterschaftsanerkennungen
ermöglicht. Staatliche Behörden erhalten künftig die Befugnis,
Vaterschaftsanerkennungen dann anzufechten, wenn der Anerkennung
weder eine sozial-familiäre Beziehung noch eine leibliche
Vaterschaft zugrunde liegt. „Das Gesetz gibt nur dann ein
Anfechtungsrecht, wenn eine Vaterschaftsanerkennung
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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Beschwerden mehrerer Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in vier Urteilen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zurückgewiesen. Durch die Urteile wurden die Klagen Dritter gegen die Erteilung der atomrechtlichen Genehmigung zur Aufbewahrung bestrahlter Brennelemente in den Standortzwischenlagern Gundremmingen, Grafenrheinfeld und Niederaichbach abgewiesen. Mit der Zurückweisung der Beschwerden steht rechtskräftig ... weiter lesen »

Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -

Pressemitteilung Nr. 76/2006 vom 29. August 2006
1 BvL 5/03

Tage der offenen Tür am 21. und 22. November 2006
- Verhandlung des Ersten Senats in Sachen “Künstliche Befruchtung” -

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am

Dienstag, 21. November 2006, 14:30 Uhr,
im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts,
Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe

eine ... weiter lesen »