Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -

Pressemitteilung Nr. 87/2006 vom 29. September 2006

Urteilsverkündung in Sachen „Haushaltsnotlage des Landes Berlin“

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts wird in dem Verfahren
„Haushaltsnotlage des Landes Berlin“ auf der Grundlage der mündlichen
Verhandlung vom 26. April 2006 (siehe Pressemitteilung Nr. 18/2006 vom
10. März 2006) am

Donnerstag, 19. Oktober 2006, 10:00 Uhr,
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Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -

Pressemitteilung Nr. 86/2006 vom 29. September 2006

Zum Beschluss vom 23. August 2006 – 1 BvR 476/04 –

Recht der leiblichen Eltern auf Rückkehr eines zu Behandlungszwecken
nach Deutschland eingereisten Kindes

Der in Afghanistan lebende Beschwerdeführer ist afghanischer
Staatsangehöriger und Vater einer 1992 geborenen Tochter. Das Kind wurde
1999 auf Vermittlung einer humanitären ärztlichen ... weiter lesen »

29.09.2006 - Nachbesserungen am Telemediengesetz zum besseren Schutz vor Spam und Datenklau im Internet hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gefordert. "Um den digitalen Verbraucherschutz entscheidend voran zu bringen, reicht der Gesetzentwurf nicht aus", so Patrick von Braunmühl, Fachbereichsleiter Wirtschaft beim vzbv. In der vergangenen Woche hatte auch der Bundesrat Verbesserungen zur effektiveren Spam-Bekämpfung im Entwurf der Bundesregierung gefordert, die ... weiter lesen »

Pressemitteilung vom: 28.09.2006

Zusätzliche grenzüberschreitende Funktion:
Jürgen Brautmeier wird Mitglied der Beschlusskammer des Medienrates in Belgien

Dr. Jürgen Brautmeier, Stellvertreter des LfM-Direktors, wird heute (28.9.
2006) Mitglied der Beschlusskammer des Medienrates der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Belgiens. Die feierliche Einsetzung in diese Funktion nahm ... weiter lesen »

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Pressemitteilung Nr. 85/2006 vom 28. September 2006

Zum Beschluss vom 21. August 2006
– 1 BvR 2606/04; 1 BvR 2845/04; 1 BvR 2846/04; 1 BvR 2847/04 –

Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit einer Bildbericht-
erstattung über eine Privatperson ohne hervorgehobene Prominenz

Anfang des Jahres 2002 hatte sich zwischen der Beschwerdeführerin, die
bis dahin in keiner Weise in das Blickfeld ... weiter lesen »

Köln/Berlin, 28. September 2006

Verband der deutschen Internetwirtschaft kritisiert Stellungnahme des Bundesrates zum Telemediengesetzentwurf

Der eco Verband der deutschen Internetwirtschaft spricht sich entschieden gegen die vom Bundesrat geforderte Verpflichtung von Internetdiensteanbietern aus, den Polizeibehörden der Länder Bestands- und Nutzungsdaten von Kunden bereits  zum Zweck der „vorbeugenden Gefahrenabwehr“ zur Verfügung ... weiter lesen »

Auftaktveranstaltung des Arbeitskreises „Osteuropa“ am 18. Oktober / weitreichende Unterstützung für neue Mitgliedsstaaten der EU angekündigt

Der eco Verband der deutschen Internetwirtschaft öffnet seine Tore in Richtung Osteuropa und strebt damit eine intensive Zusammenarbeit zwischen Unternehmen in West- und Osteuropa auf dem IT-Sektor an. Am 18. Oktober findet im eco Kubus in Köln die Auftaktveranstaltung des neuen Arbeitskreises „Osteuropa“ ... weiter lesen »

28.09.2006 - Eine Pflicht zur Kennzeichnung der Herkunft für alle Lebensmittel haben der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen (VZ NRW) und der Bundesverband der Regionalbewegung anlässlich des Tages der Regionen am 1. Oktober gefordert. Auch bei verarbeiteten Produkten müsse auf einen Blick erkennbar sein, woher dessen Rohstoffe kommen. "Verbraucher sollen Produkte aus zweifelhafter Herkunft meiden und ihrem Wunsch nach regionalen ... weiter lesen »

28.09.2006 - Eine Pflicht zur Kennzeichnung der Herkunft für alle Lebensmittel haben der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen (VZ NRW) und der Bundesverband der Regionalbewegung anlässlich des Tages der Regionen am 1. Oktober gefordert. Auch bei verarbeiteten Produkten müsse auf einen Blick erkennbar sein, woher dessen Rohstoffe kommen. "Verbraucher sollen Produkte aus zweifelhafter Herkunft meiden und ihrem Wunsch nach regionalen ... weiter lesen »

28.09.2006 - Eine Pflicht zur Kennzeichnung der Herkunft für alle Lebensmittel haben der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen (VZ NRW) und der Bundesverband der Regionalbewegung anlässlich des Tages der Regionen am 1. Oktober gefordert. Auch bei verarbeiteten Produkten müsse auf einen Blick erkennbar sein, woher dessen Rohstoffe kommen. "Verbraucher sollen Produkte aus zweifelhafter Herkunft meiden und ihrem Wunsch nach regionalen ... weiter lesen »