Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -

Pressemitteilung Nr. 103/2006 vom 31. Oktober 2006

Zum Beschluss vom 19 Oktomber 2006 – 2 BvR 2023/06 –

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen sofort vollziehbare Untersagung
der Annahme und Vermittlung von Sportwetten durch privaten Betreiber

Der Beschwerdeführer betreibt in seiner Gaststätte in Bayern ein
Wettbüro als privater Wettunternehmer und Wettvermittler. Unter
Anordnung des sofortigen ... weiter lesen »

Gesetzesentwurf in der Praxis nicht durchsetzbar GEMA kritisiert mangelnde Lobbykultur des Bundesverbands Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM)

Im Streit um den Entwurf des "Zweiten Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft", der am 8. November 2006 im Rechtsausschuss des Bundestags beraten wird, hat der Bundesverbands Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM) erneut in einer Presseerklärung ... weiter lesen »

Mittwoch, 01.11.06,
Was macht es für einen Unterschied, ob ich meine Software, mein Computerspiel oder mein Album auf einer CD kaufe oder sie mir entgeltlich aus dem Internet herunterlade? Ob man als Käufer auch seine per Download erworbenen Dateien weiterverkaufen kann, darüber streiten sich derzeit verschiedene Software-Konzerne vor deutschen Gerichten mit einem Anbieter von „gebrauchten“ Software-Lizenzen. Auch in Bezug auf Musik, Computerspiele und Filme stellt sich ... weiter lesen »

31.10.2006 - Verschiedene Familienmodelle, Einrichtungen zur Kinderbetreuung, Rechte und Pflichten der Schule, Versicherungen für Kinder, Regelungen bei Trennung oder Tod der Eltern sowie die erbrechtlichen Konsequenzen - mit all diesen Themen befasst sich ein neuer Ratgeber der Verbraucherzentralen.

Trennung, Unterhaltsfragen, Sorgerechtsansprüche oder einfach finanzielle Probleme - nicht immer herrscht in Familien die heile Welt. Doch welche rechtlichen Regeln gelten in solchen ... weiter lesen »

Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -

Pressemitteilung Nr. 102/2006 vom 30. Oktober 2006

Mündliche Verhandlung in Sachen “Ballungsraumzulage für Beamte”

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am

Dienstag, 5. Dezember 2006, 10:00 Uhr,
im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts,
Schloßbezirk 3, 76131 Karlsruhe

die Verfassungsbeschwerde eines Beamten, der die Gewährung einer
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30.10.2006 - Das Oberlandesgericht Hamm (OLG) hat die jugendbezogene Internetwerbung der Firma Subyou für alkoholhaltige Brausepulver untersagt. Das Gericht teilte die Auffassung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv), die Werbung verstoße gegen die Vorschriften des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV). Danach darf Alkoholwerbung sich nicht direkt an Kinder und Jugendliche richten oder diese durch die Art der Darstellung besonders ansprechen.

Mit seinem Urteil hob ... weiter lesen »

Pressemitteilung vom: 30.10.2006

Workshop "Zugangsfreiheit im digitalen Fernsehen und IP-TV" -
Fragen der rundfunkrechtlichen Bewertung neuer Dienste der Telekom, von Kabel Deutschland und von SES Astra standen im Vordergrund

Die Bedeutung der Zugangsfreiheit im digitalen Zeitalter hat LfM-Direktor
Prof. Dr. Norbert Schneider hervorgehoben und zugleich vor Nachteilen für
die publizistische ... weiter lesen »

Appell an die Bundesregierung / Internet Governance Forum in Athen

Anlässlich der konstituierenden Sitzung des Internet Governance Forums (IGF) der Vereinten Nationen vom 30. Oktober bis 2. November in Athen spricht sich der eco Verband der deutschen Internetwirtschaft für eine zügige Weiterentwicklung des Internet aus und regt die Fortführung der Diskussion über dessen zukünftige Verwaltung an. An die Bundesregierung richtet eco den Appell, sich im Rahmen ... weiter lesen »

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Pressemitteilung Nr. 101/2006 vom 27. Oktober 2006

Zum Beschluss vom 20. Oktomber 2006
– 2 BvR 1742/06; 2 BvR 1809/06; 2 BvR 1848/06; 2 BvR 1862/06 –

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Haftfortdauerbeschluss

Die vier Beschwerdeführer befinden sich wegen des Verdachts des
bandenmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln seit
November 2004 bzw. seit April 2005 in Untersuchungshaft. ... weiter lesen »

Dienstag, 31.10.06,
AllofMP3, der russische Musik-Download-Shop, der schon in der Vergangenheit von der Musikindustrie angegriffen wurde, weil er nach Ansicht der Plattenfirmen rechtswidrig operiere (iRights berichtete, Links am Ende des Textes), kam in den letzten zwei Wochen nicht aus den Schlagzeilen heraus.

 
Zuerst kündigten Ende vergangener Woche die Kreditkartenfirmen VISA und Mastercard an, dass sie keine Zahlungen mehr für AllofMP3 abwickeln würden. ... weiter lesen »