Der Bundestag hat heute den strafrechtlichen Schutz von
Stalking-Opfern beschlossen. „Stalking-Opfer, die unter
fortgesetzter Verfolgung, Belästigung und Bedrohung leiden,
werden künftig strafrechtlich besser geschützt. Das heute
verabschiedete Gesetz schließt Strafbarkeitslücken und ermöglicht
einen effektiveren Opferschutz. Der Gesetzgeber setzt hiermit ein
eindeutiges Zeichen: Stalking ist keine Privatsache, ... weiter lesen »

Für die am 15. Dezember 2006, 10.00 Uhr anstehende Fortsetzung der Hauptverhandlung (Urteilsverkündung) des 5. (Leipziger) Strafsenats des Bundesgerichtshofs wird folgendes mitgeteilt:

I. Allgemeine Hinweise

Im Hinblick auf den zu erwartenden Platzbedarf findet die Verkündung nicht in dem Gebäude des 5. Strafsenats, sondern im Großen Sitzungssaal des Bundesverwaltungsgerichts, Simsonplatz 1, 04107 Leipzig statt. Unmittelbar neben dem Gerichtsgebäude ... weiter lesen »

30.11.2006 - Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat das am heutigen Donnerstag vom Bundestag verabschiedete Telekommunikationsgesetz als Enttäuschung bezeichnet. "Das Gesetz schottet die Deutsche Telekom AG beim Ausbau der Glasfasernetze gegen Wettbewerber ab und bringt nicht die notwendige Verbesserung beim Verbraucherschutz," sagte der stellvertretende vzbv-Vorstand Patrick von Braunmühl. Intransparente Preise beim Telefonieren und bei der Nutzung von teuren Telefonmehrwertdiensten ... weiter lesen »

Am 1. Dezember 2006 wird der VI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) 50 Jahre alt. Mit seiner Zuständigkeit vor allem für die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und die Lohnsteuer, aber auch für einige Sondertatbestände wie die Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 7 des Einkommensteuergesetzes (EStG) (Ausbildungskosten) oder die Steuerermäßigung für haushaltsnahe Beschäftigung nach § 35a EStG ist er einem breiten Publikum bekannt. ... weiter lesen »

29.11.2006 - Zu einer "Expedition durch den Labeldschungel" laden der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und die Verbraucherzentralen ein. Von B wie Bio-Siegel bis V wie viabono bietet die Ausstellung einen Überblick über ausgewählte, vertrauenswürdige Label und Kennzeichnungen quer durch alle Konsumbereiche, von Bauen und Wohnen über Ernährung bis zu Reisen. Informationen zur Ausstellung bietet die Website www.label-dschungel.de. Hier erfährt ... weiter lesen »

Der Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner heutigen Sitzung den Vorschlag der Regierungsfraktionen zur Änderung des Kabinettsentwurfes zum TKG-Änderungsgesetz angenommen. Damit wurde auch die umstrittene Definition für “neue Märkte” abgenickt, auf die sich die Verhandlungsführer von CDU/CSU und SPD zu Beginn der vergangenen Woche verständigt hatten. Diese entspricht in weiten Teilen den Forderungen der Deutschen Telekom AG (DTAG).
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28.11.2006 - Viele, die eine Steuererklärung abgeben müssen, tun sich schwer mit immer neuen Regelungen und gesetzlichen Vorschriften. Hier hilft der Ratgeber Steuern sparen - Steuererklärung 2006. Manch einer hat häufig schon Probleme beim Ausfüllen der Vordrucke. Kein Wunder: Das Steuerrecht in Deutschland ist kompliziert, trotz oder gerade wegen der ständigen Reformen. Der Ratgeber begleitet Leser nun Schritt für Schritt durch die Einkommensteuererklärung.

Das ... weiter lesen »

Zurzeit scheitert Durchsetzung noch an fehlender Nutzerfreundlichkeit

Am meisten profitieren werden die Inhaltsproduzenten

Völlig neue Formen der Werbung erwartet

Die derzeit heiß diskutierte Konvergenz der Medien - die Verknüpfung zwischen Fernsehen, Internet und Handy - wird in den Jahren zwischen 2010 und 2015 eine Selbstverständlichkeit sein. Dies ist jedenfalls die Kernaussage einer Umfrage des eco Verbandes der deutschen Internetwirtschaft unter ... weiter lesen »

Nachdem sich die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD in der vergangenen Woche auf einen Verhandlungskompromiss zum neuen Telekommunikationsgesetz geeinigt und einige der völlig überzogenen und EU-Rechtswidrigen Forderungen der Deutschen Telekom (DTAG) nicht in das TKG aufgenommen haben, reicht die von der DTAG in das Gesetz übernommene Definition für “neue Märkte” trotzdem aus, um den kompletten Breitbandinfrastrukturausbau der Wettbewerber zu stoppen.
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Das Gesetz zur Änderung des Überstellungsausführungsgesetzes und
des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
hat heute den Bundesrat passiert.

In Kürze können verurteilte Straftäter auch ohne ihre Zustimmung
zur Verbüßung der Strafe in ihr Heimatland überstellt werden,
wenn gegen sie eine bestandskräftige Ausweisungsverfügung
vorliegt. Zudem sind Regelungen für ... weiter lesen »