Seit einigen Tagen sorgt ein Artikel über die Schutzmechanismen von Windows Vistas für digitale Inhalte, den der Sicherheitsexperte Peter Gutmann online veröffentlicht hat, im Internet für Aufsehen. Gutmann hat die technischen Spezifikation für Vistas DRM-System (Vista Content Protection), Informationen von Grafikkarten-Herstellern und Gespräche mit Insidern im Hinblick auf die Konsequenzen für Produzenten und Nutzer von digitalen Inhalten ausgewertet. Sein ... weiter lesen »

Richter am Bundesgerichtshof Jürgen Hausmann wird mit Ablauf des 31. Dezember 2006 im Alter von 64 Jahren auf seinen Antrag vorzeitig in den Ruhestand treten.

Herr Hausmann wurde am 9. April 1942 in Königsberg geboren. Er ist verheiratet. Nach dem Abschluss seiner juristischen Ausbildung trat er im Jahre 1971 in den Justizdienst des Landes Nordrhein-Westfalen ein und war als Richter am Landgericht Bonn tätig. Es folgten Abordnungen an das Oberlandesgericht Köln und ... weiter lesen »

Privatkunden können sich freuen. Wenn ab 1. Januar 2007 die meisten Produkte im Zuge der Mehrwertsteuererhöhung von 16 auf 19% teurer werden, sind Telefonie- und Internetdienste davon weitgehend ausgenommen. Die Preise bleiben überwiegend stabil, viele Unternehmen kommen den Kunden sogar mit Preissenkungen entgegen.

“Die Mehrwertsteuer wird bis auf wenige Ausnahmen nicht an den Kunden weitergegeben”, erklärt Jürgen Grützner, Geschäftsführer ... weiter lesen »

Die Beschränkung des Verlustausgleichs bei privaten Veräußerungsgeschäften i. S. des § 23 Abs. 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) durch § 23 Abs. 3 Satz 8 EStG ist verfassungsgemäß. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) durch Urteil vom 18. Oktober 2006 IX R 28/05 entschieden.

Nach § 23 Abs. 3 Satz 8 EStG (in der im Streitjahr 2000 geltenden Fassung) können Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften nur mit ... weiter lesen »

Rechtsmissbräuchliche Gestaltungen sind nach § 42 der Abgabenordnung (AO 1977) für die Besteuerung unbeachtlich. Diese nationale deutsche Regelung ist auch im harmonisierten Mehrwertsteuerrecht weiterhin anwendbar. Wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 9. November 2006 V R 43/04 entschied, entspricht die deutsche Regelung den Grundsätzen der EuGH-Rechtsprechung, nach denen bei der Auslegung des Mehrwertsteuerrechts eine “rechtsmissbräuchliche ... weiter lesen »

Ende Dezember 2006 tritt der Richter am Bundesfinanzhof Ulrich H u t t e r in den Ruhestand.

Ulrich Hutter begann seine berufliche Laufbahn im Januar 1974 im höheren Dienst der Finanzverwaltung des Freistaates Bayern. Nach mehrjährjähriger Tätigkeit am Finanzamt Augsburg/Stadt sowie einem dreieinhalbjährigen Einsatz als wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Bundesfinanzhof wechselte er im August 1982 als Richter an das Finanzgericht München, ... weiter lesen »

100.000 Beschwerden zum Rufnummernmissbrauch

Kurth: “Verbraucher nutzen Bundesnetzagentur als
Anlaufstelle”

Die einhunderttausendste schriftliche Beschwerde eines
Verbrauchers zum Rufnummernmissbrauch ist jetzt bei der
Bundesnetzagentur eingegangen. “Dies zeigt, dass die
Bundesnetzagentur als Anlaufstelle für Fragen und Beschwerden zum
Thema Rufnummernmissbrauch bekannt ist ... weiter lesen »

28.12.2006 - Auf die Verbraucher in Deutschland kommen 2007 zusätzliche Belastungen in Höhe von 24 Milliarden zu. Grund sind die von der Bundesregierung beschlossenen steigenden Steuern, Sozialabgaben und der Abbau von Steuervergünstigungen. Für jeden Einwohner bedeutet dies Mehrausgaben in Höhe von 290 Euro jährlich. Edda Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), kritisierte die Wirtschaftspolitik der Großen Koalition: "Die einseitige ... weiter lesen »

Deutsche Parlamentarische Gesellschaft Berlin, 18. Januar 2006, 19:00 Uhr

Die GEMA präsentiert am 18. Januar 2006 um 19:00 Uhr in der Parlamentarischen Gesellschaft Berlin gemeinsam mit dem Verlag Walter de Gruyter das neu erschienene Buch “Recht und Praxis der GEMA”. Professor Dr. Wilhelm Nordemann, Humboldt-Universität zu Berlin, stellt das Buch Mitgliedern des Deutschen Bundestages, Urheberrechtsexperten und Fachjournalisten vor.

Das Buch ist ein Novum. ... weiter lesen »

Bundesnetzagentur erteilt weiteren Strom- und
Gasnetzbetreibern Netzentgeltgenehmigungen

Genehmigungsbescheide im Strombereich

Die Bundesnetzagentur hat jetzt die Netzentgelte von weiteren
16 Stromversorgungsunternehmen genehmigt.

Bei der HEAG Südhessische Energie AG in Darmstadt wurden von
der Bundesnetzagentur die beantragten Kosten um gut
15 Prozent gekürzt, bei der ... weiter lesen »