Geschäftslage des Bundesarbeitsgerichts zum 1. Januar 2007
Monatsarchiv für Januar 2007
Telefonwerbung - Werbeverbot greift nicht: 30 Prozent Zunahme - vzbv fordert scharfe Sanktionen: “Gesetzesverstöße müssen bestraft und dürfen nicht länger belohnt werden”
31.01.2007 - Seit Inkrafttreten des gesetzlichen Verbots ist die Zahl unerbetener Werbeanrufe in Deutschland stark angestiegen. Nach einer dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) von der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) zur Verfügung gestellten repräsentativen Umfrage erhöhte sich die Zahl unerbetener Werbeanrufe in den ersten drei Quartalen 2006 im Vergleich zum Vorjahr um 31,3 Prozent. Allein im ersten Quartal 2006 erfasste die GfK 82,6 Millionen unaufgeforderte ... weiter lesen »
Industrie sträubt sich gegen Verbindlichkeit gesellschaftlicher Verantwortung - Verhandlungen in Sidney: Neuer Standard soll nachhaltige Produktions- und Konsummuster ankurbeln
30.01.2007 - In dieser Woche läuft im australischen Sidney die nächste Verhandlungsrunde zwischen Industrie- und Verbrauchervertretern über eine ISO-Norm zur gesellschaftlichen Verantwortung von Unternehmen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßt den vorliegenden Arbeitsentwurf, der die Verantwortung der Unternehmen für die Einhaltung von Sozialstandards unter anderem auch für deren Vorlieferanten vorsieht. Der Mehrheit der Industrievertreter geht ... weiter lesen »
Konsumentenkredite: “Banken verschweigen Extremzinsen von 20, 30 und mehr Prozent” - Citibank besonders betroffen - vzbv fordert BaFin zum Einschreiten auf
29.01.2007 - Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat schwere Vorwürfe gegen führende Anbieter von Verbraucherkrediten erhoben. Bei Konsumentenkrediten würden Kunden systematisch zum Abschluss teurer Kreditausfallversicherungen gedrängt. "Die Kopplung von Ratenkrediten und Restschuldversicherungen ist eine neue Form des Kreditwuchers", sagte vzbv-Chefin Edda Müller. "Wir können jetzt belegen: Diese Praxis hat System." Vor allem die Citibank ist ... weiter lesen »
Erfolglose Nachbarklage gegen Genehmigung eines türkischen Konsulats
Die von der Stadt Karlsruhe erteilte Baugenehmigung für die Einrichtung eines türkischen Konsulats in einem bisher von der Post genutzten, in der Nachbarschaft von Wohnhäusern liegenden Betriebsgebäude ist rechtlich nicht zu beanstanden. Mit dieser Entscheidung hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die vorangegangenen Urteile des Verwaltungsgerichts Karlsruhe und des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg bestätigt.
In dem behördlichen ... weiter lesen »
Längere Lebensarbeitszeit der Polizeibeamten in Rheinland-Pfalz rechtmäßig
Seit dem Jahre 2004 müssen Polizeibeamte in Rheinland-Pfalz länger arbeiten. Das 60. Lebensjahr bildet nur dann noch die gesetzliche Altersgrenze, wenn der Polizeibeamte mindestens 25 Jahre in Funktionen des Wechselschichtdienstes, im Mobilen Einsatzkommando, im Spezialeinsatzkommando oder in der Polizeihubschrauberstaffel eingesetzt war.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass ein Kriminalhauptkommissar, der 29 Jahre lang Bereitschaftsdienst geleistet ... weiter lesen »
Berliner Philharmoniker erhalten Europäischen Medienpreis „Médaille Charlemagne pour les Médias Européens“(Karlsmedaille); Preisverleihung am 4. Mai 2007 in Aachen
Pressemitteilung vom: 25.01.2007
Berliner Philharmoniker erhalten Europäischen Medienpreis „Médaille Charlemagne pour les Médias Européens“
(Karlsmedaille); Preisverleihung am 4. Mai 2007 in Aachen
v.l.: Dr. Jürgen Linden (Oberbürgermeister der Stadt Aachen),
Frauke Gerlach,
Pamela Rosenberg und Jan Diesselhorst (beide Stiftung ... weiter lesen »
UseNeXT für Verletzung von Werken des GEMA-Repertoires verantwortlich
GEMA setzt ihr erfolgreiches Vorgehen gegen illegale Musikangebote mit einer einstweiligen Verfügung gegen den Betreiber des Dienstes UseNeXT fort
Gegen die illegale Nutzung ihres Repertoires ist der GEMA ein erneuter erfolgreicher Schlag gelungen: Das Landgericht Hamburg erließ am 18. Januar 2007 eine einstweilige Verfügung gegen die Betreiber des Dienstes UseNeXT - nach eigenen Angaben "Europas größter Anbieter für ungefilterten UseNet-Zugang".
UseNeXT ... weiter lesen »
400 Energieberatungsstellen unter bundesweiter Servicenummer erreichbar - Beratung löst Investitionsschub für lokale Betriebe aus
23.01.2007 - Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) und die Verbraucherzentralen haben einen neuen Service zur Energieberatung für Verbraucher gestartet: Erstmals sind damit die 400 Energieberatungsstellen der Verbraucherzentralen unter einer bundesweiten Servicenummer erreichbar. Parallel informiert ab sofort unter www.verbraucherzentrale-energieberatung.de auch eine neue Internetplattform übers Energiesparen und die bestehenden Beratungsangebote.
Die ... weiter lesen »
LfM-Direktor Norbert Schneider zum Tode von Erich Schumann
Pressemitteilung vom: 23.01.2007
LfM-Direktor Norbert Schneider zum Tode von Erich Schumann
LfM-Direktor Norbert Schneider hat den verstorbenen WAZ-Geschäftsführer
Erich Schumann als eine der maßgeblichen Medienpersönlichkeiten Deutschlands
und vor allem Nordrhein-Westfalens gewürdigt. Erich Schumann habe in seinem
erfolgreichen Wirken für die WAZ-Gruppe Bedächtigkeit ... weiter lesen »