Monatsarchiv für Februar 2007

Die Beschäftigung von Zwangsarbeitern sowie von Kriegs- und Strafgefangenen in einem Rüstungsbetrieb führt nicht zum Ausschluss von einer Ausgleichsleistung, wenn sie im Unternehmen anständig behandelt wurden

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass in der Beschäftigung von Zwangsarbeitern sowie von Kriegs- und Strafgefangenen während des Zweiten Weltkriegs bei anständiger Behandlung noch kein Verstoß gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit liegt und dass darin auch kein schwerwiegender Missbrauch der Stellung oder ein erhebliches Vorschubleisten zugunsten des nationalsozialistischen Systems zu sehen ist.


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HÖREN MIT QUALITÄT


Pressemitteilung vom: 28.02.2007

HÖREN MIT QUALITÄT

Landesanstalt für Medien NRW und Initiative Hören starten gemeinsames Projekt zur Förderung der Hörkompetenz bei Kindern

Das Angebot an Hörmedien für Kinder hat sich in den vergangenen Jahren
rasant entwickelt. Der deutsche Hörbuchmarkt boomt und ist mit jährlich
steigenden Produktionszahlen ... weiter lesen »

Die Beschäftigung von Zwangsarbeitern sowie von Kriegs- und Strafgefangenen in einem Rüstungsbetrieb führt nicht zum Ausschluss von einer Ausgleichsleistung, wenn sie im Unternehmen anständig behandelt wurden

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass in der Beschäftigung von Zwangsarbeitern sowie von Kriegs- und Strafgefangenen während des Zweiten Weltkriegs bei anständiger Behandlung noch kein Verstoß gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit liegt und dass darin auch kein schwerwiegender Missbrauch der Stellung oder ein erhebliches Vorschubleisten zugunsten des nationalsozialistischen Systems zu sehen ist.


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Die Beschäftigung von Zwangsarbeitern sowie von Kriegs- und Strafgefangenen in einem Rüstungsbetrieb führt nicht zum Ausschluss von einer Ausgleichsleistung, wenn sie im Unternehmen anständig behandelt wurden

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass in der Beschäftigung von Zwangsarbeitern sowie von Kriegs- und Strafgefangenen während des Zweiten Weltkriegs bei anständiger Behandlung noch kein Verstoß gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit liegt und dass darin auch kein schwerwiegender Missbrauch der Stellung oder ein erhebliches Vorschubleisten zugunsten des nationalsozialistischen Systems zu sehen ist.


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Untersuchungsbericht Stromausfall

Abschlussbericht zum Stromausfall vom
4. November 2006

Kurth: “Übertragungsnetzbeteiber müssen (n-1)-Sicherheit
gewährleisten”

Die Bundesnetzagentur hat heute ihren Abschlussbericht zum
Stromausfall vom 4. November 2006 veröffentlicht. Eine
zentrale Schlussfolgerung nach Abschluss der Untersuchungen ist,
dass bei allen deutschen Übertragungsnetzbetreibern ... weiter lesen »

Jahresbericht 2006

Vorstellung des Jahresberichts 2006

Kurth: “Kontinuität und Konsequenz bei der Regulierung
trägt Früchte”

“Förderung des Netzwettbewerbs und verbraucherfreundliche
Preise geben deutliche Wachstumsimpulse”

Die Förderung des Wettbewerbs in den Netzen durch fairen und
diskriminierungsfreien Netzzugang gibt nach den Worten des
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Landesanstalt für Medien NRW (LfM) legt neuen Medienkompetenzbericht vor: “Mündiger Umgang mit Medien muss in die Gesellschaft hinein vermittelt werden”


Pressemitteilung vom: 27.02.2007

Landesanstalt für Medien NRW (LfM) legt neuen Medienkompetenzbericht vor: "Mündiger Umgang mit Medien muss in die Gesellschaft hinein vermittelt werden"

LfM-Direktor
Norbert Schneider hat dafür plädiert, die Vermittlung von Medienkompetenz
als wichtige gesellschaftliche Aufgabe zu begreifen. Schneider sagte bei der
Vorlage des neuen ... weiter lesen »

Landesmedienanstalten auf der didacta in Köln: Infostand der Projekte “Internet-ABC”, “Flimmo”, “klicksafe” und “Handysektor”


Pressemitteilung vom: 26.02.2007

Landesmedienanstalten auf der didacta in Köln: Infostand der Projekte "Internet-ABC", "Flimmo", "klicksafe" und "Handysektor"

Mit einem gemeinsamen Informationsstand auf der internationalen Bildungsmesse
didacta machen sich die Initiativen "Internet-ABC", "Flimmo",
"klicksafe" und "Handysektor" ... weiter lesen »

GEMA veranlasst Sperrung des Dienstes Mp3flat.com

Die GEMA veranlasste gestern die Sperrung des "Radio-Recorder-Dienstes" "Mp3flat.com" bei den zuständigen Providern. Bereits am 29. Januar 2007 hatte das Landgericht Köln auf Antrag der GEMA eine einstweilige Verfügung gegen die Betreiber des Dienstes erlassen. Die Betreiber hatten ursprünglich von seinen Nutzern bis zu monatlich 2,99 EUR verlangt, um Titel aus aufgezeichneten Radiosendungen gezielt herauszuschneiden. Nachdem der Dienst auf Grund der Verfügung ... weiter lesen »

Geschäftslage des Bundesverwaltungsgerichts im Jahr 2006

Allgemeiner Überblick


Die Zahl der Verfahrenseingänge beim Bundesverwaltungsgericht ist im Jahr 2006 gegenüber dem Vorjahr deutlich angestiegen. So waren im vergangenen Geschäftsjahr insgesamt 2.147 Verfahren anhängig. Das entspricht einer Steigerung gegenüber dem Jahr 2005 von 13,10 % (absolut: 248 Verfahren). Insbesondere die Zahl der Verfahren aus den Bereichen des Ausländer- und Asylrechts und des Fürsorgerechts, aber auch die Zahl der ... weiter lesen »