Bundesnetzagentur senkt den Preis für die
Teilnehmeranschlussleitung
Kurth: “Balance zwischen Infrastruktur- und
Dienstewettbewerb bleibt erhalten”
Die Bundesnetzagentur hat heute den Preis für die
Teilnehmeranschlussleitung (TAL) auf 10,50 Euro gesenkt. Der
Preis für die wichtigste Vorleistung im Ortsnetzwettbewerb wird
damit um 15 Cent abgesenkt. Die Deutsche ... weiter lesen »
30.03.2007 - Der vzbv hat die Mitglieder des Bundesrates im Vorfeld der heutigen Abstimmung aufgefordert, ungesicherte Wegwerffeuerzeuge und Feuerzeugen mit Spielzeugcharakter umgehend zu verbieten. "Wenn der Bundesrat sein Blockadehaltung heute nicht aufgibt, wird Deutschland während der EU-Ratspräsidentschaft zum Schlusslicht in Europa bei der Verbesserung des Brandschutzes", sagte vzbv-Chefin Edda Müller. Der vzbv hatte alle Bundesländer angeschrieben und zur Korrektur ... weiter lesen »
Montag, 02.04.07,
Noch könne der Downloadmarkt nicht ausgleichen, was bei klassischen Tonträgern verloren werde: der Umsatz der Branche ging im Vergleich mit 2005 um 2,4 Prozent auf gut 1,7 Milliarden Euro zurück. Das meiste Geld wird mit CDs eingenommen: sie spielen 85 Prozent des Umsatzes ein, danach kommen Musikvideos mit neun Prozent. Downloads und der Verkauf über mobile Geräte kommen zusammen auf fünf Prozent, was die IFPI für niedrig hält. ... weiter lesen »
Freitag, 30.03.07,
Eigentlich hatte die FSF vor, schon im ersten Quartal 2007 eine endgültige Fassung der neuen Lizenz zu präsentieren. Stattdessen wurde jetzt ein weiterer Diskussionsentwurf veröffentlicht. Die Lizenzhüter entschuldigen sich dafür und erklären die Verspätung mit einem Abkommen zwischen Novell und Microsoft im November 2006, das „gravierende Gefahren für die Nutzer von Freier Software mit sich“ bringe und auf dass die GPL-Entwickler ... weiter lesen »
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg wird zu klären haben, ob nach europäischem Gemeinschaftsrecht ein von Feinstaubpartikel-Immissionen Betroffener von der zuständigen Behörde die Aufstellung eines “Aktionsplans” verlangen kann. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute beschlossen, eine entsprechende Vorabentscheidung einzuholen.
Der Kläger verlangt die Verurteilung des Freistaats Bayern zur Aufstellung eines Aktionsplans, ... weiter lesen »
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass ein Anspruch auf Einbürgerung nach achtjährigem rechtmäßigen Aufenthalt in Deutschland (gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 Staatsangehörigkeitsgesetz – StAG –) auch dann ausgeschlossen sein kann, wenn der Ausländer wegen einer von ihm begangenen rechtswidrigen Tat mangels Schuldfähigkeit zwar nicht bestraft, gegen ihn aber die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (als eine ... weiter lesen »
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute in zwei Verfahren entschieden, wann ein Erwerber jüdischen Eigentums in der Zeit des Nationalsozialismus im Sinne von § 7a Absatz 3b Satz 2 Vermögensgesetz – VermG – in schwerwiegendem Maße eine Stellung missbraucht hat mit der Folge, dass ein Anspruch auf Entschädigung ausgeschlossen ist. Das Bundesverwaltungsgericht hat einen solchen schwerwiegenden Missbrauch auch für den Fall angenommen, dass der Vermögensgegenstand ... weiter lesen »
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass es für einen Staatsangehörigkeitserwerb durch Geburt in Deutschland nach § 4 Abs. 3 Staatsangehörigkeitsgesetz – StAG – nicht ausreicht, wenn die nach dem Gesetz erforderlichen acht Jahre eines rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalts eines Elternteils nur unter Einrechnung von Zeiten einer Aufenthaltsgestattung zur Durchführung eines Asylverfahrens erreicht werden könnten, der Asylantrag ... weiter lesen »
28.03.2007 - Im Supermarkt wird nichts dem Zufall überlassen. Verbraucher werden häufig systematisch zum ungewollten Kauf verleitet. Fallen lauern: Altes Fleisch sieht im Rotlicht länger frisch aus, Mogelpackungen vertuschen versteckte Preiserhöhungen, auf Griffhöhe ist vieles teurer. Nur wer die Fallen kennt und die Tricks durchschaut, kann sich wehren.
Der neue Ratgeber "Einkaufsfalle Supermarkt - Selbstverteidigung für Verbraucher" der Verbraucherzentralen ... weiter lesen »
28.03.2007 - Die unumstößliche Abschaffung des Policenmodells ohne Schlupflöcher hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) bei der Anhörung der Reform des Versicherungsvertragsrechts gefordert, Zugleich warnte der vzbv davor, den Weg in eine bessere Versicherungszukunft nicht durch Einschränkungen und Ausnahmeregelungen aufs Spiel zu setzen. “Das neue Versicherungsvertragsgesetz darf nicht unter dem Einfluss der Versicherungslobby zu einer leeren Hülle ... weiter lesen »