Weitere Entscheidungen zu Strom- und
Gasnetzentgelten
Netzentgeltgenehmigungen im Strombereich
Die Bundesnetzagentur hat jetzt im Wege der Organleihe vier
weitere Stromnetzentgeltgenehmigungen erteilt. Im Einzelnen
ergeben sich folgende Kürzungen des beantragten Kostenblocks:
Niedersachsen
Stadtwerke Buchholz i.d.N. GmbH
13 Prozent
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Regulierungsverfügungen im Bereich
Rundfunkübertragung
Kurth: “Bisherige Regulierungsintensität wird im
Wesentlichen fortgeschrieben”
Die Bundesnetzagentur hat jetzt den Kabelnetzbetreibern Iesy
Hessen GmbH & Co. KG, Ish NRW GmbH,
Kabel Baden-Württemberg GmbH & Co. KG und
Kabel Deutschland Vertrieb und Service
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Bundesnetzagentur veröffentlicht Jahresstatistik zu
strafprozessualen Überwachungsmaßnahmen
Die Bundesnetzagentur hat jetzt in ihrem Amtsblatt die
Jahresstatistik 2006 der strafprozessualen
Überwachungsmaßnahmen der Telekommunikation gemäß § 110
Abs. 8 TKG veröffentlicht. Danach wurden von den
Gerichten im letzten Jahr 35.329 Anordnungen zur Überwachung
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Frequenzzuteilungsverfahren für bundesweites Angebot
mobiler Rundfunkdienste im DVB-H-Standard eröffnet
Kurth: “Entscheidender Schritt für das mobile Fernsehen
in Deutschland”
Die Bundesnetzagentur hat jetzt das Frequenzzuteilungsverfahren
für das bundesweite Angebot von mobilen, multimedialen
Rundfunkdiensten im DVB-H-Standard eröffnet. “Nun wird ein
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Hat der Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg die Bundesrepublik Deutschland wegen einer Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention zur Zahlung einer Entschädigung an den Verletzten verurteilt, so müssen die Länder nach der im Zuge der Föderalismusreform 2006 getroffenen Regelung die Entschädigung letztlich bezahlen, wenn die Verletzung durch Gerichte des Landes erfolgte. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass dies auch ... weiter lesen »
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die beiden vom Bundespräsidenten auf Vorschlag des Bundesverteidigungsministers im Januar 2006 in den einstweiligen Ruhestand versetzten Bundeswehrgeneräle schuldhaft ihre Dienstpflicht verletzt haben, über bei ihrer dienstlichen Tätigkeit ihnen bekannt gewordene Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren (§ 14 Soldatengesetz). Dementsprechend hat das Gericht ihre Beschwerden gegen die durch den Bundesverteidigungsminister ... weiter lesen »
Die Klage eines Anwohners gegen den Planfeststellungsbeschluss “DA-Erweiterung A3XX” vom 8. Mai 2000 ist auch vor dem Bundesverwaltungsgericht ohne Erfolg geblieben. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Revision gegen das klagabweisende Urteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 2. Juni 2005 zurückgewiesen.
Der angefochtene Planfeststellungsbeschluss soll es der Airbus Deutschland GmbH ermöglichen, in Hamburg-Finkenwerder das Großraumflugzeug ... weiter lesen »
26.04.2007 - Als "Durchbruch für Arbeitnehmer" hat der Verbraucherzentrale Bundesverband ein Urteil des Landesarbeitsgerichts München zur betrieblichen Altersvorsorge bezeichnet. Nach dem jetzt bekanntgewordenen Urteil dürfen Provisionen beim Abschluss betrieblicher Altersvorsorgeverträge nicht auf einen Schlag mit den Beiträgen der ersten Jahre verrechnet werden. Auch eine Verteilung auf die ersten fünf Jahre wird als unzulässige Verrechnungsform ... weiter lesen »
Pressemitteilung vom: 25.04.2007
Berliner Philharmoniker erhalten diesjährigen Europäischen Medienpreis "Médaille Charlemagne pour les Médias Européens" (Karlsmedaille)
Laudator ist Prof. Dieter Stolte
Terminerinnerung: Preisverleihung am 4. Mai 2007 in Aachen
Die Stiftung Berliner Philharmoniker unter Leitung von Sir Simon Rattle ist
diesjähriger ... weiter lesen »
25.04.2007 - Eine verpasste Chance zur Stärkung des Finanzplatzes Deutschland sieht der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) im heute vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Novellierung des Investmentgesetzes. “Vom ursprünglichen Entwurf, der mehr Transparenz, eine bessere Vergleichbarkeit und eine bessere Kontrolle der Kapitalanlagegesellschaften gebracht hätte, ist wenig übrig geblieben”, kritisiert vzbv-Vorstand Prof. Dr. Edda Müller. So ... weiter lesen »