Öffentliche Auftraggeber beschaffen Waren, Bau- und Dienstleistungen im Wettbewerb und im Wege offener Vergabeverfahren. Für Aufträge, die bestimmte, durch Verordnung festgelegte Schwellenwerte erreichen oder überschreiten (diese betragen z.B. für Bauaufträge zurzeit 5 Millionen €), ist im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen eine Nachprüfung der Vergabepraxis durch Vergabekammern und auf sofortige Beschwerde hin durch das für die Vergabekammer ... weiter lesen »

Deutsche Parlamentarische Gesellschaft Berlin, 18. Januar 2006, 19:00 Uhr

Die GEMA präsentiert am 18. Januar 2006 um 19:00 Uhr in der Parlamentarischen Gesellschaft Berlin gemeinsam mit dem Verlag Walter de Gruyter das neu erschienene Buch “Recht und Praxis der GEMA”. Professor Dr. Wilhelm Nordemann, Humboldt-Universität zu Berlin, stellt das Buch Mitgliedern des Deutschen Bundestages, Urheberrechtsexperten und Fachjournalisten vor.

Das Buch ist ein Novum. ... weiter lesen »

18.05.2007 - Kompetente Informationen rund um die Immobilie, damit der Traum von den eigenen vier Wänden für Bauherren und Käufer nicht zum Albtraum wird - mit diesem Ziel starteten die KfW Förderbank und der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) vor fünf Jahren den interaktiven Baufinanzierungsberater www.baufoerderer.de. Dieses Ziel hat sich erfüllt: Bis heute haben rund drei Millionen Nutzer die Seiten des kostenlosen Internetservice mehr als 17 Millionen ... weiter lesen »

Der Kläger wandte sich gegen den Widerruf von fünf Waffenbesitzkarten, die ihm der beklagte Polizeipräsident in den Jahren 1992 bis 1994 nebst zugehöriger Munitionserwerbsberechtigung erteilt hatte und in die insgesamt sieben Waffen eingetragen sind. Nach In-Kraft-Treten des Waffengesetzes vom 11. Oktober 2002 – WaffG 2002 - widerrief der Beklagte diese Erlaubnisse mit der Begründung, der Kläger sei nach Erteilung der Waffenbesitzkarten, aber vor In-Kraft-Treten ... weiter lesen »

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass der Polizeipräsident in Berlin die Veranstaltung „Fuckparade 2001“ als Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes und damit im Sinne des Grundgesetzes hätte behandeln müssen.

Der Kläger meldete für den 14. Juli 2001 die Veranstaltung „Fuckparade 2001 5 Jahre Hateparade“ als „Gegendemonstration zur Berliner Love Parade“ an. Die Veranstaltung sollte in Berlin als Sternmarsch stattfinden ... weiter lesen »

Die Entscheidung einer bei der zuständigen Behörde gebildeten Sachverständigenkommission, dass ein Wein nicht fehlerfrei sei und ihm deshalb die amtliche Prüfnummer als “Qualitätswein b.A.” nicht erteilt werden könne, kann vor Gericht nur eingeschränkt, nämlich nur auf Einhaltung der geltenden Verfahrensregeln und auf Beachtung der gesetzlichen und fachlichen Wertungsmaßstäbe hin überprüft werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht ... weiter lesen »

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass für Diensthunde der Bundespolizei keine Hundesteuer verlangt werden kann.

Im Streitfall wandte sich ein bei der Bundespolizei tätiger Grenzschutzbeamter gegen die Heranziehung zur Hundesteuer für einen Diensthund. Er ist nach der einschlägigen Dienstvorschrift für das Diensthundewesen der Bundespolizei verpflichtet, den ihm anvertrauten Diensthund, der im Eigentum der Bundesrepublik Deutschland ... weiter lesen »

Am 16. Mai 2007 haben die Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof

Prof. Dr. Ingo K r a f t

und

Dr. Stefan L a n g e r

ihr Amt als Richter am Bundesverwaltungsgericht angetreten.

Herr Dr. Kraft wurde 1961 in Hamm/Westfalen geboren und trat nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung im September 1989 in den höheren Dienst des Freistaates Bayern ein. Im Juli 1987 verlieh ihm die Universität Würzburg ... weiter lesen »

Deutsche Parlamentarische Gesellschaft Berlin, 18. Januar 2006, 19:00 Uhr

Die GEMA präsentiert am 18. Januar 2006 um 19:00 Uhr in der Parlamentarischen Gesellschaft Berlin gemeinsam mit dem Verlag Walter de Gruyter das neu erschienene Buch “Recht und Praxis der GEMA”. Professor Dr. Wilhelm Nordemann, Humboldt-Universität zu Berlin, stellt das Buch Mitgliedern des Deutschen Bundestages, Urheberrechtsexperten und Fachjournalisten vor.

Das Buch ist ein Novum. ... weiter lesen »

Pressemitteilung vom: 15.05.2007

16. LfM-Hörfunkpreis 2007

Die Landesanstalt für Medien NRW (LfM) vergibt auch in diesem Jahr den
"LfM-Hörfunkpreis" für besondere Leistungen im privaten
Hörfunk. Ziel des Preises ist die Förderung der Programmqualität
und der Qualität von Werbung im lokalen Hörfunk.

Bei den "Redaktionellen Beiträgen" ... weiter lesen »