Zum 30. Juni 2007 neue Roaming-Verordnung für öffentliche
Mobilfunknetze in der EU
Kurth: “Neue Wahlmöglichkeiten gründlich prüfen und
Chancen zum Sparen bei Auslands-Roaming schnell
ergreifen”
Die Bundesnetzagentur kontrolliert in Deutschland, dass die vom
EU-Parlament und vom Europäischen Rat verabschiedete
Roaming-Verordnung von den Unternehmen gesetzeskonform ... weiter lesen »
Neue Entgelte für TAL-Umschaltung, “Line Sharing” und
Mietleitungen
Die Bundesnetzagentur hat heute drei Entgeltentscheidungen im
Telekommunikationsbereich bekannt gegeben. Alle drei
Genehmigungen betreffen Vorleistungsprodukte, welche die Deutsche
Telekom AG (DT AG) ihren Wettbewerbern aufgrund
regulatorischer Verpflichtungen anbietet.
Zum 1. Juli 2007 neu genehmigt wurden zunächst ... weiter lesen »
Die GEMA präsentiert am 18. Januar 2006 um 19:00 Uhr in der Parlamentarischen Gesellschaft Berlin gemeinsam mit dem Verlag Walter de Gruyter das neu erschienene Buch “Recht und Praxis der GEMA”. Professor Dr. Wilhelm Nordemann, Humboldt-Universität zu Berlin, stellt das Buch Mitgliedern des Deutschen Bundestages, Urheberrechtsexperten und Fachjournalisten vor.
Das Buch ist ein Novum. ... weiter lesen »
Position als international führende Autorengesellschaft für Musik gestärkt Betonung des kulturpolitischen Beitrags der GEMA für das Musikleben
Auf der Mitgliederversammlung am 26. und 27. Juni 2007 in München konnten Aufsichtsrat und Vorstand den GEMA-Mitgliedern das beste Geschäftsergebnis in der Geschichte der GEMA vorlegen. Die Verteilungssumme erreichte im Geschäftsjahr 2006 erstmals mehr als 750 Mio. EUR und der allgemeine Kostensatz konnte unter 14 ... weiter lesen »
29.06.2007 - Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat die Bundesregierung im Vorfeld des Energiegipfels aufgefordert, den Weg in ein neues Energiezeitalter konsequent fortzuführen. "Die Bundesregierung hat es in der Hand, Deutschland durch zielgenaue sektorale Vorgaben zum Spitzenreiter in Zukunftstechnologien zu machen", sagte vzbv-Vorstand Edda Müller. Die internationale Vorreiterrolle für effiziente und neue Energietechnologien dürfe nicht aufs Spiel gesetzt ... weiter lesen »
Ein Abfallbesitzer, der einen Dritten mit der Entsorgung seiner Abfälle beauftragt und diesem hierzu den Besitz an den Abfällen überträgt, bleibt weiterhin für deren ordnungsgemäße Entsorgung verantwortlich. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.
Die Klägerin hatte auf der Grundlage von Verträgen mit den Abfallerzeugern Baumischabfälle zu einer von einem Dritten betriebenen immissionsschutzrechtlich ... weiter lesen »
28.06.2007 - Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert Bundesumweltminster Sigmar Gabriel auf, sich bei der heutigen Sitzung des EU-Umweltrates vehement für ein Anbauverbot der Kartoffelsorte Amflora einzusetzen. Die mit einem antibiotikaresistenten Gen versehende Kartoffel könnte die zunehmende Gefahr der Ausprägung von Antibiotikarestistenzen weiter verschärfen. "Die Zulassung einer antibiotikaresistenten Kartoffel ist inkonsequent und absolut gegen den Willen ... weiter lesen »
Bundesnetzagentur gibt Regulierungsverfügung für den
Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung bekannt
Die Bundesnetzagentur hat der Deutschen Telekom AG (DT AG)
heute eine Entscheidung bekannt gegeben, aufgrund derer sie ihren
Wettbewerbern auch in den nächsten zwei Jahren den Zugang zur
Teilnehmeranschlussleitung (TAL), sog. “letzte Meile”, gewähren
muss. Hintergrund der Entscheidung, die ... weiter lesen »
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute über die Klage der Inhaber einer Gärtnerei entschieden, die den Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Leipzig für den Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle um die Verpflichtung der Flughafengesellschaft ergänzt wissen wollen, ihnen den Betrieb abzukaufen. Das Betriebsgrundstück liegt in Kursdorf, einem Ortsteil der Stadt Schkeuditz, der von den beiden Start- und Landebahnen des Flughafens eingerahmt ... weiter lesen »
Die Deutsche Post AG muss trotz der zu ihren Gunsten noch bestehenden Exklusivlizenz hinnehmen, dass ihre Wettbewerber bestimmte unterscheidbare und höherwertige Postdienstleistungen (hier die „Übernacht-Zustellung”) am Markt anbieten. So entschied heute das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.
Das geltende Postgesetz aus dem Jahr 1997 soll den Wettbewerb im Postbereich fördern und dabei flächendeckend angemessene und ausreichende Dienstleistungen gewährleisten. ... weiter lesen »