Ausländische Getränkeimporteure, die sich gegen Pfanderhebungs- und Rücknahmepflichten bei Einwegverpackungen wenden, können auf der Grundlage der neuen Verpackungsverordnung - anders als zuvor - durch eine Feststellungsklage gegen das für den Normvollzug zuständige Bundesland Rechtsschutz erlangen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.

Die Klägerinnen sind mittelständische Unternehmen mit Sitz in Österreich, ... weiter lesen »

23.08.2007 - Der Verbraucherzentrale Bundesverband begrüßt die vereinfachten Regeln für Verbraucherinsolvenzen, die das Bundeskabinett gestern auf Vorschlag von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries beschlossen hat. "Mittellose Verbraucher könnten mit dem neuen Verfahren schneller als bisher einen wirtschaftlichen Neuanfang schaffen", so vzbv-Vorstand Gerd Billen.

Noch vor wenigen Monaten hatten sich die Justizminister der Länder dafür ausgesprochen, ... weiter lesen »

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute über den vermögensrechtlichen Anspruch des beigeladenen Erben eines Verurteilten entschieden, dem im August 1945 mit einem in der Sowjetunion ergangenen Strafurteil sein Vermögen entzogen worden war.

Der Vater des Beigeladenen war vor und während des Zweiten Weltkrieges Mitgesellschafter eines 1927 gegründeten Feinoptischen Betriebes in Görlitz. Das gesamte Unternehmen wurde nach dem Zweiten Weltkrieg ... weiter lesen »

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Veranstaltung zu dem Thema “Gegen die Militärintervention im Irak und anderswo”, die im Mai 2003 in Berlin hätte stattfinden sollen, eine Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes und damit im Sinne des Grundgesetzes war.

Der Kläger meldete bei dem Polizeipräsidenten in Berlin für die Zeit vom 8. bis 26. Mai 2003 eine Veranstaltung zu dem genannten Thema an. Ziel der ... weiter lesen »

21.08.2007 - Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat in der Debatte um das Energie- und Klimaprogramm der Bundesregierung Präzisierungen und eine konkrete Umsetzungsstrategie gefordert. Am Vortag der Kabinettsklausur präsentiert der vzbv einen 10-Punkte-Katalog zur Konkretisierung des Programms. An erster Stelle stehen Mindeststandards für Gebäude, Kraftfahrzeuge und elektrische Produkte. An zweiter Stelle klare Kennzeichnungen und Informationen, um die Verbraucher ... weiter lesen »

Pressemitteilung vom: 20.08.2007

Computerspiele und Medienkompetenz -
Medienkompetenz-Initiativen der Landesmedienanstalten auf der GAMES CONVENTION

Online-Spiele am Computer und auf dem Handy spielen im Alltag von Kindern
und
Jugendlichen eine immer größere Rolle. Bei der internationalen Computerspiel-Messe
GAMES
CONVENTION werben die Initiativen "klicksafe", ... weiter lesen »

Deutsche Parlamentarische Gesellschaft Berlin, 18. Januar 2006, 19:00 Uhr

Die GEMA präsentiert am 18. Januar 2006 um 19:00 Uhr in der Parlamentarischen Gesellschaft Berlin gemeinsam mit dem Verlag Walter de Gruyter das neu erschienene Buch “Recht und Praxis der GEMA”. Professor Dr. Wilhelm Nordemann, Humboldt-Universität zu Berlin, stellt das Buch Mitgliedern des Deutschen Bundestages, Urheberrechtsexperten und Fachjournalisten vor.

Das Buch ist ein Novum. ... weiter lesen »

17.08.2007 - Im Kampf gegen gefährliche Produkte fordert der vzbv eine bessere Ausstattung und Koordinierung der Marktüberwachung sowie die Abschaffung der CE-Kennzeichnung. "Die Bundesregierung und die Länder stehen in der Pflicht eine effektive Marktüberwachung zu schaffen. Präventive Kontrollen müssen sicherstellen, dass gefährliche Produkte aus dem Verkehr gezogen werden, bevor sie beim Verbraucher landen", sagte Gerd Billen, Vorstand des Verbraucherzentrale ... weiter lesen »

Am 31. Juli 2007 hat die Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt in 22 Parallelverfahren der Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ) gegen führende PC-Hersteller und -Importeure Einigungsvorschläge gemacht, nach denen pro Gerät EUR 15,– zzgl. MWST für die private Vervielfältigung im Wege der Bild- und Tonaufzeichnung zu zahlen sind und zwar rückwirkend für den Zeitraum ab dem 1. Januar 2002. Gemäß seiner ... weiter lesen »

Pressemitteilung vom: 13.08.2007

Initiative Eltern+Medien
Mehr Medienkompetenz für Eltern

Neue Initiative der Landesanstalt für Medien NRW vermittelt
Experten bei Fragen zur Medienerziehung

Wie
viel Fernsehen darf sein? Gehört der Computer ins Kinderzimmer? Was können
Handys eigentlich alles? Wie schütze ich meine Kinder vor Abzocke-Angeboten?
Und wie ... weiter lesen »