Wird einem Beamten auf Lebenszeit ein Führungsamt übertragen, so darf dieses nicht für eine Dauer von zehn Jahren lediglich auf Zeit übertragen werden. Eine entsprechende gesetzliche Regelung ist verfassungswidrig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute in drei Fällen entschieden. Eine Klägerin und ein Kläger leiten Schulen, ein weiterer Kläger ist Abteilungsdirektor einer Landesanstalt.

Nach einer Bestimmung des nordrhein-westfälischen ... weiter lesen »

Die Landeshauptstadt München hat Verkehrsbeschränkungen zur Verringerung gesundheitsschädlicher Feinstaubpartikel-Immissionen mit unzutreffender Begründung abgelehnt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.

Der Kläger verlangt die Verurteilung der Landeshauptstadt insbesondere zu straßenverkehrsrechtlichen Maßnahmen, mit denen die Einhaltung der Immissionsgrenzwerte für Feinstaubpartikel bei seiner Wohnung am ... weiter lesen »

Deutsche Parlamentarische Gesellschaft Berlin, 18. Januar 2006, 19:00 Uhr

Die GEMA präsentiert am 18. Januar 2006 um 19:00 Uhr in der Parlamentarischen Gesellschaft Berlin gemeinsam mit dem Verlag Walter de Gruyter das neu erschienene Buch “Recht und Praxis der GEMA”. Professor Dr. Wilhelm Nordemann, Humboldt-Universität zu Berlin, stellt das Buch Mitgliedern des Deutschen Bundestages, Urheberrechtsexperten und Fachjournalisten vor.

Das Buch ist ein Novum. ... weiter lesen »

Pressemitteilung vom: 26.09.2007

“Gewalt auf Handys” – neue Broschüre der Projekte Handysektor, Klicksafe und Internet-ABC

Die Projekte Handysektor, Klicksafe und Internet-ABC stellen die Broschüre
"Gewalt auf Handys" erstmals und exklusiv als Online-Version zur Verfügung.
Die Broschüre, die von der Arbeitsgemeinschaft Kinder- und Jugendschutz
Landesstelle ... weiter lesen »

Im Rahmen ihrer neuen Marketingstrategie beteiligt sich die GEMA an der Veranstaltungsreihe GO PROFESSIONAL, eine Informationskampagne für Musiker, die gemeinsam mit dem Rock.Büro SÜD veranstaltet und von der Bayerischen Staatskanzlei gefördert wird. Weitere Partner der Qualifikationsinitiative sind Medien Campus Bayern, Antenne Bayern, der John Lennon Talent Award.

Den Auftakt dazu bildete am 20.9.2007 ein Abend in der Generaldirektion der GEMA: Junge Autoren, Textdichter, ... weiter lesen »

OLG Köln bestätigt Verantwortlichkeit des Share-Hosters "RapidShare"

In zwei Urteilen vom 21. September 2007 hat das Oberlandesgericht Köln die Verantwortlichkeit der Betreiber der Dienste www.rapidshare.de und www.rapidshare.com für über diese Dienste illegal herunterladbare Musikwerke bestätigt.

Nach Auffassung des Gerichtes verstoßen die Dienstebetreiber gegen ihre gesetzlichen Pflichten, wenn Sie lediglich einzelne, illegale Musikdateien ... weiter lesen »

Pressemitteilung vom: 24.09.2007

“Mit Pioniergeist auf dem Drahtseil” - neue LfM-Broschüre über ehemalige Chefredakteurinnen und -redakteure im Privatfunk

Die Landesanstalt für Medien NRW (LfM) hat eine neue Publikation mit dem
Titel "Mit Pioniergeist auf dem Drahtseil" vorgestellt. In dem Band
finden sich zwanzig Porträts ehemaliger Chefredakteurinnen ... weiter lesen »

Deutsche Parlamentarische Gesellschaft Berlin, 18. Januar 2006, 19:00 Uhr

Die GEMA präsentiert am 18. Januar 2006 um 19:00 Uhr in der Parlamentarischen Gesellschaft Berlin gemeinsam mit dem Verlag Walter de Gruyter das neu erschienene Buch “Recht und Praxis der GEMA”. Professor Dr. Wilhelm Nordemann, Humboldt-Universität zu Berlin, stellt das Buch Mitgliedern des Deutschen Bundestages, Urheberrechtsexperten und Fachjournalisten vor.

Das Buch ist ein Novum. ... weiter lesen »

Pressemitteilung vom: 21.09.2007

LfM-Hörfunkpreise 2007 in Düsseldorf vergeben

Die Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM) hat am 21. September
in Düsseldorf zum sechzehnten Mal den LfM-Hörfunkpreis für herausragende
journalistische Leistungen im privaten Hörfunk verliehen. Insgesamt wurden
elf Preise vergeben.

Je acht Mal vergab die Jury ... weiter lesen »

20.09.2007 - Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und die Verbraucherzentralen haben die Bundesländer aufgefordert, eine gesunde Schulverpflegung verpflichtend im Schulgesetz zu verankern. "Es darf nicht dem Engagement des Schulleiters überlassen werden, ob die Schülerinnen und Schüler gesund ernährt werden", so vzbv-Ernährungsreferentin Angelika Michel-Drees heute in Berlin. vzbv und Verbraucherzentralen fordern die Umsetzung bundesweiter Qualitätsstandards ... weiter lesen »