30.10.2007 - Eine Etablierung der Verbraucherbildung im Zentrum der deutschen Integrationspolitik hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gefordert. "‘Gut informiert, gut integriert‘ lautet die bisher in der Integrationspolitik viel zu wenig beachtete Erfolgsformel", resümiert Uwe Hüser, stellvertretender Vorstand des vzbv anlässlich der Tagung "Migranten und Konsum" in Berlin. Es zeuge von wenig Weitsicht, dass in dem Nationalen Integrationsplan das ... weiter lesen »

Unter den knapp hundert Teilnehmern befanden sich Aktivisten und Vertreter der schwedischen BitTorrent-Tracker-Site The Pirate Bay, der schwedischen Piratenpartei Piratbyran, der BitTorrent-Suchmaschine Mininova, der News-Website TorrentFreak und viele weitere Theoretiker und Künstler, die sich mit der Materie beschäftigen, etwa auch der Projektleiter von iRights.info, Volker Grassmuck. Zentrales Thema war eine Standortbestimmung zur Bedeutung des geistigen Eigentums in einer modernen ... weiter lesen »

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute in zwei Verfahren darüber entschieden, dass die Stadt Chemnitz verpflichtet ist, die Kosten eines Integrationshelfers (Unterstützungsperson beim Schulbesuch) für ein schulpflichtiges behindertes Kind - hier: für die integrative Unterrichtung an einer Montessori-Grundschule bzw. an einer Montessori-Mittelschule - zu übernehmen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits früher ausgesprochen, dass ein ... weiter lesen »

26.10.2007 - Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert die Delegierten des SPD-Parteitages auf, den Gesetzentwurf zur Teilprivatisierung der Bahn ebenso auf das Abstellgleis zu schicken wie das vom Parteivorstand vorgeschlagene Volksaktienmodell. "Der faule Kompromiss der Volksaktie löst das Problem nicht", so vzbv-Vorstand Gerd Billen. "Die Teilprivatisierung der Bahn nach dem Gesetzentwurf ist ein großer Fehler - mit und ohne Volksaktie."

"Das ... weiter lesen »

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass das Eisenbahn-Bundesamt die Deutsche Bahn Netz AG zu Recht dazu verpflichtet hat, die Hunsrückquerbahn zwischen Stromberg und Morbach wieder in einen befahrbaren Zustand zu versetzen.

Die klagende Deutsche Bahn Netz AG ist Eigentümerin der im Hunsrück gelegenen Eisenbahnstrecke Langenlonsheim – Stromberg – Simmern – Büchenbeuren – Morbach – Hermeskeil (sog. Hunsrückquerbahn). Im April ... weiter lesen »

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte sich mit den Voraussetzungen zu beschäftigen, unter denen die Ausbildung eines Wehrpflichtigen im sog. dualen Studiengang seiner Einberufung zum Grundwehrdienst entgegensteht.

Unter einem dualen Studiengang wird eine Ausbildung verstanden, die eine praktische Ausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf (”Lehre”), z.B. im Beruf des Mechatronikers, Elektronikers für Automatisierungstechnik, Kaufmanns für ... weiter lesen »

Köln, 3. Januar 2006

Internetverband würdigt neues Medium mit eigenem Kongress

Der eco Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. wird am 7. April 2006 in München den ersten Deutschen Podcast Kongress ausrichten. Mit Unterstützung der Beck et al. Services GmbH als Mitorganisator findet die Veranstaltung im Königssaal der Bayerischen Staatsoper statt. Geplant sind die Themenbereiche “Corporate Podcasting”, “Technologiegestützte ... weiter lesen »

Pressemitteilung vom: 24.10.2007

Entscheidung der EU-Kommission gegen DVB-T-Förderung:
Schneider: “Keine Überraschung”; LfM erwägt Klage

Zur heute Mittag (24. Oktober 2007) bekannt gegebenen Entscheidung der EU-Kommission
in Sachen geplante Förderung des digitalen Antennenfernsehens (DVB-T) durch
die Landesanstalt für Medien NRW (LfM) erklärte Norbert ... weiter lesen »

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass Unionsbürger keinen Anspruch darauf haben, dass rechtswidrige, aber bestandskräftig gewordene Ausweisungen von den Ausländerbehörden aufgehoben werden. Sie haben aber Anspruch auf Befristung des durch die Ausweisung ausgelösten und weiterhin geltenden Einreise- und Aufenthaltsverbots.

Der Kläger, ein italienischer Staatsangehöriger, erstrebt die Aufhebung seiner Ausweisung aus ... weiter lesen »

Der Richter am Obersten Gericht der Republik Ungarn Péter Darák hat sich zwei Wochen lang zu einem Studienbesuch im Bundesverwaltungsgericht in Leipzig aufgehalten. Er ist bereits der sechste ausländische Richter, den das Bundesverwaltungsgericht zu einem solchen Hospitationsaufenthalt in Leipzig empfangen hat. Ermöglicht werden solche Hospitationen von einem aus Mitteln der Europäischen Union finanzierten Netzwerk für die Fortbildung europäischer Richter.

Herr ... weiter lesen »