30.11.2007 - Verbraucher- und Fahrgastverbände fordern Bundesjustizministerin Brigitte Zypries auf, ein Fahrgastrecht zu schaffen, das seinen Namen auch wirklich verdient. "Entschädigungspflichten erst ab einer Verspätung von einer Stunde, und dann auch nur 25 Prozent des Fahrpreises - das ist kein angemessener Ersatz für eine mangelhafte Leistung", so der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), der Verkehrsclub Deutschland (VCD) und der Fahrgastverband PRO BAHN ... weiter lesen »

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mehrere Klagen abgewiesen, mit denen Wettbewerber der Deutschen Telekom erreichen wollten, dass die Bundesnetzagentur verpflichtet wird, der Deutschen Telekom im Rahmen der Marktregulierung zusätzliche Verpflichtungen aufzuerlegen.

Die Kläger sind alternative Teilnehmernetzbetreiber (sog. City-Carrier). Für die “letzte Meile” sind sie auf den Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung der Deutschen Telekom angewiesen. ... weiter lesen »

29.11.2007 - Zwei weitere Erfolge im Kampf gegen Kostenfallen im Internet hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) errungen. Diesmal betroffen: Die Online-Portale genealogie.de und alphaload.de. "Die Urteile sind wichtige Schritte im Kampf gegen Kostenfallen und Abzocke im Internet. Die Unsitte, Preise im Kleingedruckten zu verstecken, darf nicht weiter um sich greifen", sagte Gerd Billen, Vorstand des vzbv.

Täglich erreichen den vzbv und die Verbraucherzentralen ... weiter lesen »

Frankreichs Präsident Sarkozy will verstärkt gegen Urheberrechtsverletzungen im Internet vorgehen. Dazu hat er am vergangenen Freitag eine neue Vereinbarung zwischen Unterhaltungsindustrie, Internetwirtschaft und Staat angekündigt, die ein Bündel von Maßnahmen vorsieht. So sollen in Zukunft Internet-Provider in Frankreich ihre Kunden überwachen und jeden Verdacht auf Urheberrechtsverletzungen an eine neu zu schaffende Behörde melden. Die von einem Richter ... weiter lesen »

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass der Bundesnachrichtendienst verpflichtet ist, einem Journalisten Auskunft über ihn betreffende personenbezogene Daten zu erteilen, auch soweit diese in Akten enthalten sind.

Der Kläger ist als Journalist bei der Berliner Zeitung tätig. Darin wurde Anfang November 2005 ein Artikel veröffentlicht, in dem über die Observation eines Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst berichtet wurde. ... weiter lesen »

Ein Expertengremium hatte unter Leitung der Stiftung Digitale Chancen aus insgesamt 52 Vorschlägen sieben Nominierte ausgewählt. iRights.info ist nominiert in der Kategorie der Angebote, die sich an Kinder und Jugendliche sowie an Erwachsene richten. Die Jury wird am 29. November entscheiden, wer den Preis bekommt. Jurymitglieder sind

• Verena Weigand von der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM),

• Hans Ernst Hanten, Ministerialdirigent, Leiter der ... weiter lesen »

Im Unterricht und auch außerhalb der Schule spielt das Urheberrecht eine immer größere Rolle. Schüler brennen CDs, nutzen Tauschbörsen, erstellen eigene Websites und Schülerzeitungen. Sie schreiben Arbeiten, für die sie wissen sollten, was ein Plagiat ist und wie man richtig zitiert. Das hat die Redaktion des Medienkunde-Materials der ZEIT erkannt und in Zusammenarbeit mit iRights.info einen sechsseitigen Thementeil im Kapitel “Medien in Deutschland” ... weiter lesen »

Ein Genfer Videoklub hatte 180 DVDs von zwei Filmen zum Kauf oder Verleih angeboten, während die Filme noch in Genfer Kinos liefen. Die DVDs stammten aus dem kanadischen Graumarkt. Im vergangenen März hatte das Genfer Kantonsgericht den Videoklub verurteilt, 16.000 Franken (etwa 9.800 Euro) Schadenersatz an den Filmverleih zu zahlen. Das Bundesgericht hat dieses Urteil nun bestätigt. Die Lausanner Richter bestätigten, dass der Videoklub das Schweizer Urheberrechtsgesetz ... weiter lesen »

23.11.2007 - Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte den Pay-TV-Sender Premiere erfolgreich verklagt. Der Bundesgerichtshof entschied am 15. November 2007, dass es nur in Ausnahmefällen zulässig ist, das Programmangebot und die Preise einseitig zu ändern. Der vzbv fordert daher Anbieter mit ähnlichen Angeboten auf, ihre Abonnement-Verträge zu überprüfen und gegebenenfalls nachzubessern. "Es müssen schon gewichtige und für die Verbraucher ... weiter lesen »

23.11.2007 - Auf seiner gestrigen Sitzung hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA), in dem Krankenhäuser, Krankenkassen und Patientenverbände vertreten sind, der Patientenvertretung den Zugriff auf die Qualitätsberichte der Krankenhäuser bis auf weiteres verweigert. Dies bedeutet, dass die bundesdeutschen Verbraucher keine unabhängige Qualitätsbewertung von Krankenhäusern erhalten können.

Ursprünglich hatte der G-BA 2006 der Patientenvertretung ... weiter lesen »