21.12.2007 - Mit der heutigen Verkündung der Verordnung über Informationspflichten bei Versicherungsverträgen (VVG-InfoV) wird erstmals eine übersichtliche Produktinformation bei Versicherungen verbindlich eingeführt. Zudem wird mit einer Informationspflicht die Heimlichtuerei über die Höhe der Abschlusskosten beendet.

"Bisher erwarb der Kunde meist die Katze im Sack", sagt Gerd Billen, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv). ... weiter lesen »

19.12.2007 - Ein Rückflugticket behält seine Gültigkeit, wenn der Hinflug aus persönlichen Gründen nicht in Anspruch genommen wird. Mit diesem Urteil gegen die Fluggesellschaft British Airways hat das Landgericht Frankfurt am Main ein wichtiges Signal gegen die gängige Praxis der Fluggesellschaften des sogenannten Cross-Ticketing gesetzt. Damit gewinnt der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in erster Instanz eines seiner Musterverfahren gegen diese verbraucherfeindliche ... weiter lesen »

18.12.2007 - Über 2000 Ratsuchende haben seit Mai 2007 die telefonische Pflegeberatung der Verbraucherzentralen und der Betriebskrankenkassen genutzt. Hilfreich, konkret und gut verständlich - so lässt sich das Urteil der Nutzer der Pflegehotline nach einer ersten Auswertung zusammenfassen. Ziel der Beratung durch Experten ist es, individuelle Hilfestellung zu geben und voraus-schauend zu informieren, damit Verbraucher die für ihre konkrete Lebenssituation beste Lösung ... weiter lesen »

Pressemitteilung vom: 17.12.2007

4. LfM-Bürgermedienpreis 2007 in Neuss vergeben - Preise für Bürgerfunk und Bürgerfernsehen

Die Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM) hat am 15. Dezember
2007 in Neuss zum vierten Mal den LfM-Bürgermedienpreis für besonders
kreative Programmleistungen in den nordrhein-westfälischen Bürgermedien
vergeben. ... weiter lesen »

Urheberrechtsaktivisten ist es mithilfe einer Internet-Kampagne gelungen, eine breite Protestbewegung gegen den jüngsten Entwurf für einen „kanadischen DMCA“ ins Leben zu rufen. Angestoßen worden war sie in erster Linie vom Rechtsprofessor Michael Geist von der Universität Ottawa und dem Science-Fiction-Autor, Blogger und ehemaligen EFF-Frontmann Cory Doctorow. Presseberichten zufolge waren die Proteste so erfolgreich, dass der zuständige Wirtschaftsminister Jim Prentice ... weiter lesen »

Pressemitteilung vom: 14.12.2007

Medienkommissionssitzung vom 14. Dezember 2007

1.

Regional TV: Medienkommission berät über neue Zulassungen

2.
Bürgerfunk im Fernsehen

3.
Bürgerfunk im Lokalen Hörfunk

4.
mekonet - Projektvergabe Medienkompetenznetzwerk ... weiter lesen »

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass eine Gemeinde, die von der Widerspruchsbehörde zur Erteilung einer Baugenehmigung verpflichtet worden ist, im Rahmen ihrer Anfechtungsklage gegen den Widerspruchsbescheid eine nach Erlass des Widerspruchsbescheids von ihr selbst herbeigeführte, dem Bauherrn nachteilige Änderung des maßgeblichen Bebauungsplans geltend machen kann.

Die Bauherrin, ein Einzelhandelsbetrieb, stellte bei der Klägerin ... weiter lesen »

Die Klagen mehrerer Gemeinden und Anwohner gegen die Änderungsgenehmigung für den regionalen Verkehrsflughafen Allgäu sind heute auch vor dem Bundesverwaltungsgericht im Ergebnis ohne Erfolg geblieben. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Revisionen gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 2. Dezember 2005 zurückgewiesen.

Die angefochtene Änderungsgenehmigung vom 9. Juli 2004 gestattet es der allgäu airport GmbH & ... weiter lesen »

Der Besitzer von Abfällen aus privaten Haushaltungen verletzt seine Überlassungspflicht nicht, wenn er oder ein von ihm beauftragter Dritter aus einem auf seinem Grundstück stehenden Restabfallbehälter vor Überlassung an den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger werthaltige Abfälle entnimmt und der ordnungsgemäßen Entsorgung zuführt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.

Die Klägerin, ein ... weiter lesen »

13.12.2007 - Wer seine Weihnachtsgeschenke im Internet ersteigert, sollte wachsam sein. Eine Überprüfung von 80 eBay-Shops durch den Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat gravierende Verbraucherschutz-Lücken offenbart. Den Kunden werden wesentliche Verbraucherechte wie das Widerrufrecht oder das Gewährleistungsrecht vorenthalten, in einigen Fällen stimmen die Anbieterangaben nicht. Um die Verbraucherrechte zu umgehen, tarnen sich einige gewerbliche Anbieter als ... weiter lesen »