31.03.2008 - Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert in der Diskussion um eine Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG die Bundesregierung auf, klare ordnungspolitische Rahmenbedingungen für den Bahnverkehr in Deutschland zu schaffen. Vorstand Gerd Billen sagt: "Im Vordergrund steht für die Verbraucher, dass die Bahn flächendeckend, zuverlässig und pünktlich fährt und dass sich die Fahrgäste auf vernünftige Fahrgastrechte verlassen können". ... weiter lesen »

Sony BMG, vertreten durch die Kanzlei Rasch, hatte zur Untermauerung der in der Klage erhobenen Vorwürfe auf Bildschirmausdrucke zurückgegriffen, mit denen die Firma belegen wollte, dass über eine bestimmte IP-Adresse zu einer bestimmten Zeit im Jahr 2006 die Titel „Durch die Nacht“ und „Symphonie“ der deutschen Band Silbermond angeboten wurden. Die Beklagte hatte die Vorwürfe bestritten. Weder seien die Musikdateien auf ihrem Computer gespeichert noch hätte ein Haushaltsmitglied ... weiter lesen »

Justizministerin Beatrice Ask und Adelsohn Liljeroth sind sich laut einer Meldung der schwedischen Tageszeitung The Local einig darin, schärfer gegen Urheberrechtsverletzungen im Internet vorgehen zu wollen. Sie haben angekündigt, den Gerichten in Urheberrechtsverfahren die Möglichkeit zu verschaffen, Provider zur Herausgabe von Nutzerdaten zu zwingen. Ein alternativer Vorschlag, der vorsah, nach französischem Vorbild die Internet-Provider die Kunden überwachen und ... weiter lesen »

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit Beschluss vom 18. März 2008 den Eilantrag der Gemeinde Bucha gegen die Neubautrasse der Bundesautobahn A 4 bei Jena abgelehnt. Mit dem Vorhaben soll die A 4 zwischen den Anschlussstellen Jena-Göschwitz und Magdala nach Norden verlegt und auf sechs Fahrstreifen verbreitert werden. Zur Schonung dort nach Europarecht ausgewiesener besonderer Schutzgebiete soll die neue Trasse durch einen 3,1 km langen Tunnel (”Jagdbergtunnel”) ... weiter lesen »

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit Beschlüssen vom 13. März 2008 die Eilanträge mehrerer Grundstückseigentümer aus Bucha und Göttern gegen die Neubautrasse der Bundesautobahn A 4 bei Jena abgelehnt. Mit dem Vorhaben soll die A 4 zwischen den Anschlussstellen Jena-Göschwitz und Magdala nach Norden verlegt und auf sechs Fahrstreifen verbreitert werden. Zur Schonung dort nach Europarecht ausgewiesener besonderer Schutzgebiete soll die neue Trasse ... weiter lesen »

Mit dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Fürsorgepflicht des Dienstherrn ist es vereinbar, Beamten eine pauschalierte Eigenbeteiligung an den Krankheitskosten aufzuerlegen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.

In den entschiedenen Revisionsverfahren ging es um die Wirksamkeit einer Regelung der nordrhein-westfälischen Beihilfeverordnung, die eine nach Besoldungsgruppen gestaffelte jährliche Eigenbeteiligung zwischen 150 € und 750 ... weiter lesen »

Am 14. März hat die von Tanya Andersen beauftragte Kanzlei Lybeck Murphy die ergänzte Klageschrift für die Auseinandersetzung mit der Musikindustrie bei Gericht eingereicht. Bereits in der Einführung der 104-seitigen Klageschrift wird Klartext gesprochen: „Fast drei Jahre lang sahen sich Tanya Andersen und ihrer kleine Tochter einer unerhörten Folge grundloser Vorwürfe und der Bedrohung des finanziellen Ruins ausgesetzt. Die vier größten Plattenfirmen ... weiter lesen »

14.03.2008 - Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) sieht in dem heute vom Bundestag verabschiedeten Gesetz zur Pflegereform Licht und Schatten. "Die Weichen sind richtig gestellt, aber um ans Ziel zu kommen, muss der Gesetzgeber noch nachjustieren", erklärt vzbv-Vorstand Gerd Billen. Nachbesserungsbedarf bestehe insbesondere bei Mitwirkungsrechten, Pflegezeit, Beratung und der offenen Finanzierungsfrage. Beim Ausbau einer unabhängiger Beratungsstrukturen sind jetzt die ... weiter lesen »

Zur Unterbindung von Mautausweichverkehr verhängten das Landratsamt Ansbach und die Stadt Dinkelsbühl im Sommer 2006 versuchsweise befristet auf ein halbes Jahr ein Verbot für den Durchgangsverkehr mit Lkw mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als zwölf Tonnen auf der B 25. Das auf die Zeit von 22:00 Uhr bis 6:00 Uhr beschränkte Verbot wurde mit den Verkehrszeichen 253 und den beiden Zusatzzeichen “Durchgangsverkehr” und “12 t” sowie ... weiter lesen »

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass Versandapotheken für das Einsammeln von Bestellungen und die Aushändigung der bestellten Arzneimittel den Dienst von Drogeriemärkten in Anspruch nehmen dürfen.

Seit dem 1. Januar 2004 erlaubt das Arzneimittelgesetz den Versandhandel mit apothekenpflichtigen Arzneimitteln. Daraufhin schloss eine niederländische Versandapotheke mit einer deutschen Drogeriemarktkette eine Kooperationsvereinbarung. ... weiter lesen »