Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Stadt Köln nicht zuständig ist, eine Ausweispflicht für Taxifahrer einzuführen.

Da es im Bereich der Stadt Köln zu Übergriffen auf weibliche Fahrgäste gekommen war, hatte die Stadt in ihre Taxenordnung eine Regelung aufgenommen, die Taxifahrern die Pflicht auferlegt, einen Fahrausweis mit Lichtbild und Namen am vorderen rechten Armaturenbrett anzubringen. Die Kläger ... weiter lesen »

Anfang Januar erstattete eine Inhaberin von Schutzrechten an „erotischen/pornographischen Filmen“ Anzeige bei der Staatsanwaltschaft München I gegen Unbekannt. Anlass: die ungenehmigte Verbreitung von Filmen in Tauschbörsen. Als Beleg legte die Klägerin der Staatsanwaltschaft Verbindungsdaten vor, aus denen hervorging, zu welchem Zeitpunkt unter welchen IP-Adressen die betreffenden Filme via Tauschbörse verbreitet wurden. Die Staatsanwaltschaft leitete ein Ermittlungsverfahren ... weiter lesen »

30.04.2008 - Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) ruft Verbraucher und Verbände auf, das neue Verbraucherinformationsgesetz (VIG) aktiv zu nutzen. "Nur indem Verbraucher ihre neuen Rechte wahrnehmen, erfahren wir, was das neue Gesetz wert ist", erklärt Vorstand Gerd Billen. Durch Anfragen könnten die Verbraucher nicht nur für sie relevante Informationen erlangen, sondern zugleich Vollzugsdefizite der Behörden aufdecken. Auch der Verbraucherzentrale Bundesverband ... weiter lesen »

Pressemitteilung vom: 29.04.2008

Neue Broschüre “Mediennutzerschutz” oder: Was tun bei problematischen Medieninhalten?

LfM informiert über Rechte und Beschwerdemöglichkeiten von Mediennutzern

Bisweilen werden in den Medien nicht nur geschmacklich prekäre, sondern
auch objektiv rechtswidrige Inhalte geboten. Oft sind Fernsehbilder oder Internetseiten
Anlass ... weiter lesen »

29.04.2008 - Lässt sich der Job noch retten oder zumindest eine Abfindung herausschlagen? Wie hoch ist das Arbeitslosengeld? Welche Sozialleistungen werden gezahlt? Wer hilft beim Start in die Selbstständigkeit? Alle Rechte gegenüber Arbeitsagentur, Jobcenter oder Finanzamt finden Sie im neuen Ratgeber der Verbraucherzentralen, gemeinsam herausgegeben mit dem ARD-Ratgeber Recht.

Arbeitnehmer und Angestellte, die 50 Jahre und älter sind, trifft ein Verlust des Arbeitsplatzes ... weiter lesen »

Digitales Rechtemanagement (DRM) ist bei Verbrauchern nicht sonderlich beliebt. Nicht nur gibt es Probleme mit der Interoperabilität von Datenformaten und Abspielgeräten, auch die Möglichkeit, vom Recht auf die Privatkopie Gebrauch zu machen, wird oft durch DRM eingeschränkt. Das gesetzliche Umgehungsverbot für technische Schutzmaßnahmen hindert die Verbraucher daran, von ihrem Recht Gebrauch zu machen, wollen sie nicht mit dem Gesetz in Konflikt kommen. Sollten ... weiter lesen »

Der offene Brief erschien aus Anlass des von der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) ausgerufenen „Welttag des geistigen Eigentums“. Die Unterzeichnenden – darunter Herbert Grönemeyer, Tokio Hotel, Thomas Quasthoff, Amelie Fried, Julia Frank, Andreas Langenscheidt, Til Schweiger, Bernd Eichinger und Stefan Arndt – beklagen: „Vor allem im Internet werden Musik, Filme oder Hörbücher millionenfach unrechtmäßig angeboten und heruntergeladen, ohne dass die ... weiter lesen »

Pressemitteilung vom: 25.04.2008

“Podknast.de”: Ansichten und Einsichten aus dem Jugendarrest - Gemeinsames Projekt von JAA Düsseldorf, Landesanstalt für Medien NRW (LfM) und Justizministerium Nordrhein-Westfalen

Mit einem gemeinsamen Medienprojekt wollen die Jugendarrestanstalt (JAA) Düsseldorf,
die Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM) und das nordrhein-westfälische
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Sony hatte es vorgemacht, Microsoft folgt. Bereits Ende März schaltete Sony die DRM-Schlüsselserver für den ehemaligen, hauseigenen Connect-Online-Musikshop weltweit ab. Dort erworbene Musikstücke im ATRAC-Format mit DRM lassen sich so nicht mehr auf andere Geräte übertragen. Wer wesentliche Änderungen an der lizenzierten Konfiguration vornimmt, beispielsweise ein Betriebssystem-Update, verliert damit automatisch auch den Zugang zur Bibliothek mit den Musikstücken ... weiter lesen »

24.04.2008 - Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und der ADAC fordern die Bundesregierung auf, die geplante Liberalisierung des Autoersatzteilemarktes nicht zu blockieren. "Dies wäre ein wichtiges Signal gegen Monopolgewinne der Hersteller auf Kosten der Autobesitzer", so die beiden Organisationen. Die Bundesregierung habe es in der Hand, deutsche Autobesitzer um jährlich 160 bis 260 Millionen Euro zu entlasten - so hoch wird das Einsparpotential geschätzt. Die ... weiter lesen »