Aufwendungen für potenzsteigernde Arzneimittel (”Viagra” und ähnliche Präparate) sind auch dann nicht beihilfefähig, wenn die Mittel dem Beamten zum Ausgleich der Folgen einer schweren Erkrankung wie etwa einer krebsbedingten Entfernung der Prostata ärztlich verschrieben worden sind. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 28. Mai 2008 entschieden.

Anders als das Berufungsgericht hat das Bundesverwaltungsgericht keinen Verstoß ... weiter lesen »

Im Dezember 2006 hatte eine Reihe von Plattenfirmen vor einem New Yorker Gericht Klage gegen „All of MP3“ eingereicht. Die Plattenfirmen warfen den Betreibern des MP3-Anbieters vor, Musik ohne Lizenzen zu verkaufen, und forderten bis zu 1,65 Billionen US-Dollar Schadensersatz. Nachdem „All of MP3“ seit bald einem Jahr keine Musik mehr vertreibt, haben die Kläger am 20. Mai plötzlich und ohne weitere Begründung ihre Klage zurückgezogen. Das berichten verschiedene US-Medien ... weiter lesen »

30.05.2008 - Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßt die Nachbesserungen zum Gesetzentwurf gegen unlautere Telefonwerbungen. "Die Ausweitung der Widerrufsrechte schöpft Hoffnung im Kampf gegen untergeschobene Verträge am Telefon", so Vorstand Gerd Billen. Unlautere Werbung dürfe sich nicht lohnen. "Auch wenn die Eckpunkte nach wie vor die effektivste Sanktion - die Wirksamkeit von Verträgen erst nach schriftlicher Bestätigung - ausklammern, ... weiter lesen »

30.05.2008 - Die Herkunft der am 30.05.2008 in dem Artikel “Post späht Kunden aus” der Thüringer Allgemeinen zitierten Äußerungen des Verbraucherzentrale Bundesverbandes ist nicht nachvollziehbar. Pressesprecher Christian Fronczak dementiert, die Aussagen in diesem Zusammenhang getroffen zu haben.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute zu der Erreichbarkeit des Gebiets einer inländischen Fluchtalternative Stellung genommen und die Voraussetzungen präzisiert, unter denen Asylbewerbern unter Berufung auf die Möglichkeit internen Schutzes Asyl und Flüchtlingsschutz versagt werden kann.

Die Kläger, aus Aserbaidschan stammende armenische Volkszugehörige, beantragten erfolglos ihre Anerkennung als Asylberechtigte. Der Verwaltungsgerichtshof ... weiter lesen »

29.05.2008 - Ohne eine klar verständliche Nährwertkennzeichnung laufen die Bemühungen der Bundesregierung ins Leere, gesundes Essen und Trinken zu fördern. Das erklärt der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) anlässlich der Vorstellung des zweiten Teils der Nationalen Verzehrsstudie durch Verbraucherminister Horst Seehofer heute in Berlin. "Wer will, dass Verbraucher bewusst einkaufen, muss die Versteckspiele im Supermarkt beenden", so Vorstand Gerd ... weiter lesen »

28.05.2008 - Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordern die Europäische Kommission auf, in ihrem Engagement für den Klimaschutz nicht nachzulassen. "Konkret wird sich dies bei der Ausgestaltung der Öko-Designrichtlinie zeigen", sagt vzbv-Vorstand Gerd Billen. "Die größten Stromfresser müssen vom Markt verschwinden". BUND und Verbraucherzentrale Bundesverband appellieren an ... weiter lesen »

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat dem Eilantrag eines Naturschutzvereins gegen die sofortige Vollziehbarkeit des Planfestellungsbeschlusses des Regierungspräsidiums Chemnitz für die Verlegung der B 173 (Chemnitz – Freiberg) bei Flöha teilweise stattgegeben. Mit seiner Klage macht der Verein geltend, die geplante Trassenführung verstoße gegen europäisches Naturschutzrecht, weil die vorgesehene Querung eines nach Europarecht ausgewiesenen besonderen Schutzgebiets, ... weiter lesen »

Am 11. April verabschiedete der Bundestag den Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums. Mit dem Gesetz wird die sogenannte Durchsetzungsrichtlinie der EU von 2004 in deutsches Recht umgesetzt. Wie erwartet segnete am vergangenen Freitag der Bundesrat das Gesetz ohne Änderungen, aber nicht ohne Widerspruch ab. Nach Verkündung im Bundesgesetzblatt wird das Gesetz noch in diesem Jahr in Kraft treten.

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Pressemitteilung vom: 23.05.2008

Internationale TV-Zukunftswerkstatt im Düsseldorfer Stadttor

US-Experten präsentierten Perspektiven des Online-Fernsehens

Zum 14. Mal widmete sich der Transatlantische Dialog einem aktuellen und heiß
diskutierten Medienthema. Unter dem Motto "The Show Must Go Online"
präsentierten internationale Experten ihre Vision von der zukünftigen
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