Eine 16-Jährige hatte 70 urheberrechtlich geschützte Fotos aus dem Internet heruntergeladen und daraus ein Video erstellt, das sie bei myvideo.de und video.web.de veröffentlichte. Die Fotografin forderte daraufhin von der Jugendlichen und ihren Eltern die Entfernung der Videos, Unterlassung und Schadensersatz.

 
Die Eltern hätten ihre Aufsichtspflicht verletzt, argumentierte die Klägerin von Gericht. Die Eltern gaben zu ihrer Verteidigung an, ihre ... weiter lesen »

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 26. Juni 2008 entschieden, dass Beamte des Bundes für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel derzeit grundsätzlich auch dann keine Beihilfe erhalten können, wenn die Medikamente ärztlich verordnet sind. Besondere Härten müssen in Einzelfällen allerdings auf Antrag gemildert werden.

Den Beihilferichtlinien des Bundes fehlt die gesetzliche Grundlage. Bis zum Ende dieser Legislaturperiode sind ... weiter lesen »

Pressemitteilung vom: 27.06.2008

LfM-Campus-Radio-Preis 2008: Ausschreibung hat begonnen

Die Landesanstalt für Medien NRW (LfM) vergibt auch in diesem Jahr den
LfM-Campus-Radio-Preis für herausragende hochschulbezogene Programmleistungen
im Campus-Radio in Nordrhein-Westfalen. Ziel des Preises ist die Förderung
von Programmqualität im Campus-Radio in Nordrhein-Westfalen. ... weiter lesen »

27.06.2008 - Schnell und unbürokratisch hat der Deutsche Bundestag Regelungen zum besseren Schutz von Darlehensnehmern verabschiedet. Damit reagiert der Gesetzgeber auf Missstände beim Kredithandel, auf die der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) im vergangenen Jahr aufmerksam gemacht hatte. "Wir freuen uns, dass die Politik unsere Anstöße so schnell aufgegriffen hat", erklärt Vorstand Gerd Billen. Trotz vieler positiver Neuerungen bestehe allerdings noch ... weiter lesen »

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass für die Ausbildung zur Lehrerin von einer Frau, die aus religiösen Gründen ein Kopftuch trägt, nicht im Hinblick auf eine abstrakte Gefährdung des Schulfriedens das Ablegen des Kopftuchs verlangt werden kann. Eine solche Auslegung des Bremischen Schulgesetzes stellt einen unverhältnismäßigen Eingriff in die vom Grundgesetz allen Deutschen garantierte Berufsfreiheit dar.

Zwar ... weiter lesen »

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass das Verbot der Versammlung mit dem Thema “Gedenken an Rudolf Heß” an dessen Begräbnisort Wunsiedel/Fichtelgebirge im Jahr 2005 rechtmäßig war. Das Verbot war in erster Linie darauf gestützt worden, dass bei Durchführung der Versammlung mit Verstößen gegen § 130 Abs. 4 StGB (Volksverhetzung) zu rechnen sei. Die dagegen gerichtete Klage war vor dem Verwaltungsgericht und dem ... weiter lesen »

25.06.2008 - Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßt die Initiative für einen Aktionsplan für gesunde Ernährung und mehr Bewegung. "Das Thema Über- und Fehlernährung ist eine der wesentlichen gesundheitspolitischen und gesellschaftlichen Herausforderungen der Zukunft", sagt Dr. Stefan Etgeton, Leiter des Fachbereichs Gesundheit und Ernährung. Der Aktionsplan lasse jedoch eine klare Strategie vermissen und greife in einzelnen wesentlichen ... weiter lesen »

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit Urteilen vom heutigen Tag über den subsidiären Schutz nach den Vorgaben der Richtlinie 2004/83/EG des Rates der Europäischen Union (Qualifikationsrichtlinie) entschieden. Die Richtlinie sieht für Personen, die nicht die Voraussetzungen für die Flüchtlingsanerkennung nach der Genfer Flüchtlingskonvention erfüllen, aber bei Rückkehr in ihr Herkunftsland anderweitig von einem ernsthaften Schaden bedroht ... weiter lesen »

24.06.2008 - Einen weiteren Erfolg im Kampf gegen unerbetene Telefonanrufe kann der Verbraucherzentrale Bundesverband verbuchen. Nach einem Urteil des Landgerichts Traunstein dürfen Käufer von Kontaktdaten keine Personen anrufen, ohne vorher zu prüfen, ob die Betroffenen damit einverstanden sind. Der Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) hatte gegen die Firma Wenatex geklagt. Das Gericht verurteilte das Unternehmen zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 5.100 Euro. ... weiter lesen »

Der vorerst für eine Laufzeit von drei Jahren zwischen der GEMA und Sony/ATV Music Publishing geschlossene Vertrag hat zum Ziel, „den Ausbau bestehender Mobilfunk- und digitaler Online-Dienste zu beschleunigen und den Aufbau neuer Dienste zu fördern“, heißt es in einer Pressemitteilung der GEMA anlässlich der Unterzeichnung. Dank des neuen Abkommens erhalten Lizenznehmer die Möglichkeit, aus einer Hand eine europaweit gültige Lizenz für das anglo-amerikanische ... weiter lesen »