31.07.2008 - Anbieter von Mobilfunkdienstleistungen verwenden noch immer zahlreiche unzulässige Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB). Zu dieser Einschätzung kommt der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) nach einer ausführlichen Überprüfung. Insgesamt 19 Anbieter haben die Verbraucherschützer abgemahnt.

Gegenstand der Untersuchung waren insbesondere Preis- und Leistungsänderungsvorbehalte, Haftungsregelungen sowie Kündigungsklauseln. In ... weiter lesen »

Der „Hochmoselübergang“ - eine Teilstrecke des autobahnähnlichen Ausbaus der B 50 zwischen der Bundesautobahn 1 und der Hunsrückhöhenstraße - kann gebaut werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 17. Juli 2008 entschieden.

Mit seiner auf die Verletzung naturschutzrechtlicher Vorschriften gestützten Vereinsklage gegen den ursprünglichen Planfeststellungsbeschluss für das Vorhaben, das Bestandteil einer großräumigen ... weiter lesen »

29.07.2008 - Mehr Verbraucherschutz bei der Kreditvermittlung fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). "Der Gesetzgeber muss dafür sorgen, dass sich der Betrug mit vermeintlichen Kreditvermittlungen finanziell nicht mehr lohnt", so Manfred Westphal, Finanzexperte im Verbraucherzentrale Bundesverband. Die geltende Rechtslage führe ebenso zu Missbrauch, wie die Praxis einiger Vermittler, Kreditsuchenden sachlich unbegründete Zusatzverträge unterzujubeln. ... weiter lesen »

Pressemitteilung vom: 25.07.2008

"Ausbildungs- und Erprobungsfernsehen in NRW":
- Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen startet 2009 das Pilotprojekt
- Bewerbung für die Projektträgerschaft ist eröffnet

Die Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM) wird ein Pilotprojekt
"Ausbildungs- und Erprobungsfernsehen in NRW" durchführen. Dies
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25.07.2008 - Ein Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) stärkt die Rechte Millionen privater Bauherren. Mit seiner gestrigen Entscheidung hat der BGH erstmals entschieden, dass alle privaten Bauverträge rechtlich überprüft werden können. Dies wäre mit einer kürzlich verabschiedeten Gesetzesänderung erst ab Januar 2009 möglich gewesen. Dem Urteil vorausgegangen war eine Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes auf Unwirksamkeit von nicht weniger als ... weiter lesen »

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Klagen von drei Flughafennachbarn gegen die Nachtflugregelungen für den Flughafen Leipzig/Halle abgewiesen, die das Regierungspräsidium Leipzig im Bescheid vom 27. Juni 2007 getroffen hat. Damit steht fest, dass Passagiermaschinen den Flughafen auch zwischen 22.00 und 23.30 Uhr sowie zwischen 5.30 und 6.00 Uhr nutzen dürfen; Frachtflüge und Flüge aufgrund militärischer Anforderung sind während der gesamten ... weiter lesen »

Auf Druck der Regierung haben heute sechs der größten Internetprovider in Großbritannien – BT, Virgin, Orange, Tiscali, BSkyB und Carphone Warehouse – eine Vereinbarung mit dem Verband der britischen Musikindustrie (BPI), dem Verband der US-Filmindustrie (MPAA) und dem britischen Superministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verbraucherschutz (BERR) getroffen. Die ISPs werden darin verpflichtet, in Zukunft aktiv an der Bekämpfung des illegalen Filesharings mitzuwirken. ... weiter lesen »

Pressemitteilung vom: 24.07.2008

DVD "Digitale Spielwelten - Computer- und Videospiele als
Unterrichtsthema": LfM bringt eigene Auflage heraus

22 Millionen Deutsche spielen im Durchschnitt regelmäßig Computer-
und Videospiele. Vor allem Jugendliche verbringen immer mehr Zeit in der digitalen
Erlebniswelt. Warum also nicht Computer- und Videospiele in den Schulunterricht
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22.07.2008 - Die richtige Vorsorge ist keine Frage des Alters, sondern wichtig in jeder Lebensphase. Unfall, Krankheit oder Hinfälligkeit im Alter können jeden treffen und komplett der Möglichkeit berauben, noch eigene Entscheidungen zu treffen. Wer jedoch frühzeitig eine Patientenverfügung verfasst und ergänzend dazu einer Person seines Vertrauens eine Vorsorgevollmacht erteilt, trifft die richtige Vorsorge, damit im Ernstfall in seinem Sinne gehandelt wird. Der ... weiter lesen »

18.07.2008 - Die Pläne der Bundesregierung zur Privatisierung der staatlichen Eichkontrollen sind mit unnötigen Risiken für die Verbraucher verbunden. Zu diesem Ergebnis kommt eine heute vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) veröffentlichte Studie. "Die Privatisierung kann die Verbraucher doppelt teuer zu stehen kommen", so Vorstand Gerd Billen. Einerseits sei zu befürchten, dass die Kosten im Mess- und Eichwesen steigen, anderseits drohe eine Übervorteilung ... weiter lesen »