29.08.2008 - Als Affront gegen die eigenen Kunden bezeichnet der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) den heute von der Deutschen Bahn AG angekündigten "Bedienzuschlag" und die zum Dezember angekündigten Preiserhöhungen. "Gewinn gestiegen, Preise weiter rauf! - diesen Zusammenhang kennen wir von den Energiekonzernen", kommentiert vzbv-Vorstand Gerd Billen die Preiserhöhungen.

Heute hat die Deutsche Bahn angekündigt, die Bahnpreise zum 14. ... weiter lesen »

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass der
Lebensunterhalt eines Ausländers dann nicht im Sinne des
Aufenthaltsgesetzes gesichert ist, wenn er Anspruch auf Leistungen zur
Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) hat.
Damit hat es eine in der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte umstrittene
Frage geklärt.

In dem Ausgangsfall ging es um den Antrag einer 1990 geborenen Türkin
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Kern des Vodcasts sind fünf Filme, in denen Menschen dargestellt werden, die ihr Geld mit so genannten immateriellen Gütern verdienen: Fotos, Musik, Computerspiele, Designs, Texte. Alle diese Güter werden digital produziert, alle auch über das Internet verbreitet.

 
Die ersten Folgen sind im weiter lesen »

26.08.2008 - Wie kann man sich vor einem Finanzknick im Alter schützen? Wie alle verfügbaren finanziellen Ressourcen optimal einsetzen? Je kürzer die Zeit bis zum Beginn der Rente ist, umso wichtiger ist es, dass das angelegte Geld sicher und jederzeit verfügbar ist. Der neue Ratgeber, herausgegeben von den Verbraucherzentralen und dem ARD-Ratgeber Geld, hilft bei der Planung der Altersfinanzen. Er zeigt Wege zur persönlichen Finanzstrategie, mit der man Lebensstandard ... weiter lesen »

Im Februar 2007 hatte die EU-Kommission eine Mitteilung über „wissenschaftliche Informationen im Digitalzeitalter: Zugang, Verbreitung und Bewahrung“ (IP/07/190) veröffentlicht und darin Schritte zur Förderung von Open Access angekündigt. Mit einem Pilotprojekt will die EU nun dafür sorgen, dass die Ergebnisse der Forschung, die die EU im siebten Forschungsrahmenprogramm von 2007 bis 2013 mit 50 Milliarden Euro finanziert, möglichst weit und effektiv verbreitet ... weiter lesen »

Pressemitteilung vom: 22.08.2008

"Digitaler Pranger":
LfM-Direktor Norbert Schneider kritisiert denunziatorisches Webangebot;
Appell an Google

Norbert Schneider, Direktor der Landesanstalt für Medien NRW (LfM), hat
das Internetangebot "RottenNeighbor.com" mit Blick auf den Mediennutzerschutz
scharf kritisiert. Dieses US-amerikanische Portal ermöglicht auch in ... weiter lesen »

Pressemitteilung vom: 22.08.2008

Medienkommissionssitzung vom 22. August 2008

1.

Regionales Fernsehen:
Zulassung von "center.tv Region Aachen"

2.
Bürgerfunk im Fernsehen: Medienkommission
verabschiedet Konzept "Ausbildungs- und Erprobungskanal in NRW"

3.
Bundesweites ... weiter lesen »

22.08.2008 - Die Staatsanwaltschaft Münster hat in einer aktuellen Pressemeldung bekannt gegeben, dass sie die Personalien des Tatverdächtigen ermittelt hat, der einem Auftragnehmer des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) am vergangenen Samstag 6 Millionen Datensätze verkauft hatte. Demnach fand am 20.08.2008 in der Wohnung des Tatverdächtigen in Münster eine Durchsuchung statt, bei der ein Rechner und weitere Datenträger sichergestellt werden konnten.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit Urteil vom 20. August 2008 die Nichtanrechnung eines Verlustvortrages bei der Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens für die Berechnung der Kirchensteuer in Hessen für vereinbar mit Bundesrecht erklärt.

Die Klägerin war Mitglied der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau. Sie erzielte im hier maßgeblichen Veranlagungszeitraum 2003 einen Veräußerungsgewinn aus Aktiengeschäften. Nach dem ... weiter lesen »

Mit einem 28-Seiten-Papier hat das britische Amt für geistiges Eigentum (UK Intellectual Property Office, laut Homepage ein Alias für das britische Patentamt) die Debatte um massive Strafverschärfungen für online begangene Urheberrechtsverletzungen eröffnet. Der vom ehemaligen Financial-Times-Chefredakteur Andrew Gowers Ende 2006 vorgelegte Bericht zum Zustand und zur Zukunft des britischen Systems des geistigen Eigentums hatte unter anderem moniert, dass die „Strafen ... weiter lesen »