Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat gestern eine Regulierungsverfügung der Bundesnetzagentur weitgehend bestätigt, in der diese Behörde der Deutschen Telekom AG Verpflichtungen in Bezug auf Anschlüsse und Verbindungen im Festnetzbereich auferlegt hat.

Die Bundesnetzagentur hat in der angefochtenen Verfügung festgestellt, dass die Deutsche Telekom auf dem Markt für den Zugang zum öffentlichen Telefonnetz an festen Standorten und auf dem Markt für ... weiter lesen »

Eine zum Daueraufenthalt berechtigende Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 4 Aufenthaltsgesetz darf nicht erteilt werden, wenn der Lebensunterhalt des Ausländers nicht gesichert ist. Dies gilt auch dann, wenn eine Ausländerin wegen der Pflege eines kranken Ehemannes und eines schwerbehinderten Sohnes an einer eigenen Erwerbstätigkeit gehindert ist. Das hat der 1. Revisionssenat des Bundesverwaltungsgerichts heute in Leipzig entschieden.

Der Entscheidung lag der Fall ... weiter lesen »

28.10.2008 - Wer pflegebedürftig ist, sollte eine gute pflegerische Betreuung erwarten können oder sogar einfordern. Doch was ist "gute Pflege"? Sie ist festgelegt in so genannten Expertenstandards, die die Pflegequalität definieren. Diese Standards sind verbindliche Orientierungshilfen für Pflegeeinrichtungen. Der Ratgeber der Verbraucherzentralen “Gute Pflege im Heim und zu Hause” erläutert praxisnah und verständlich, wie man gute von schlechten ... weiter lesen »

27.10.2008 - Die Bundesregierung muss jetzt ein Förderprogramm für Energie, Klima und Verkehr auflegen. Das fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) angesichts nach wie vor hoher Energiepreise und eines absehbaren konjunkturellen Einbruchs. "Nötig ist ein Programm von jährlich 18 Milliarden Euro. Die Regierung hat damit die Chance, zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen", erklärt Vorstand Gerd Billen. Mit den Mitteln ließen sich notwendige ... weiter lesen »

24.10.2008 - Ein herber Schlag für die Gebührenzahler ist die gestrige Entscheidung der Ministerpräsidenten zum 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag. Das kritisiert der Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv). "Die Länderparlamente müssen dieser Politik die rote Karte zeigen. Die Gebührenzahler haben einen Anspruch auf ausreichende Informationen auch über das Internet", erklärt Vorstand Gerd Billen. Mit restriktiven Auflagen wollen die Ministerpräsidenten ... weiter lesen »

24.10.2008 - Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat weitere einschneidende Konsequenzen aus der Finanzkrise gefordert. "Der Schutzschirm für die Banken ist richtig, jetzt müssen auch die verbraucherpolitischen Konsequenzen folgen", sagt Vorstand Gerd Billen. Um den Finanzmarkt auf verlässliche Füße zu stellen, müsse jetzt politisch und unternehmerisch grundlegend neu justiert werden. "Der faire Umgang mit Kunden muss zur obersten Handlungsmaxime ... weiter lesen »

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die neuen, verschärften Anforderungen an die artgerechte Haltung von Legehennen nach Maßgabe der Übergangsregelungen auch auf solche Anlagen unmittelbar Anwendung finden, die noch nach altem Recht genehmigt worden sind.

Die Klägerinnen in beiden Verfahren betreiben Anlagen zur Haltung von Legehennen, die in den 90er Jahren immissionsschutzrechtlich bzw. bauaufsichtlich genehmigt worden sind. Die Legehennen ... weiter lesen »

Ein Verein bedarf keiner Erlaubnis nach dem Tierschutzgesetz, wenn er Tiere aufnimmt und bis zur Vermittlung an neue Halter von Tierfreunden - auf Kosten und nach Vorgaben des Vereins - vorübergehend in deren Wohnungen betreuen lässt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.

Einem Tierschutzverein wurde diese Tätigkeit von der zuständigen Behörde mit der Begründung untersagt, er betreibe eine einem Tierheim ähnliche Einrichtung ... weiter lesen »

23.10.2008 - Erste Hilfe in Finanzfragen bieten die Verbraucherzentralen und der Verbraucherzentrale Bundesverband ab Freitag, den 24. Oktober 2008, mit einer bundesweiten kostenfreien Telefon-Hotline. Unter der Telefonnummer 0800 - 6648588 (kostenfrei aus dem Festnetz) stehen ab morgen die Finanzexperten der Verbraucherzentralen Betroffenen und Besorgten Rede und Antwort. Die durch das Bundesverbraucherministerium finanzierte Hotline ist montags bis freitags von 9.00 bis 21.00 Uhr zu erreichen. ... weiter lesen »

23.10.2008 - In vielen Produkten ist noch immer viel weniger drin, als draufsteht. Darauf haben heute erneut die Eichämter in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz aufmerksam gemacht. Bei einer Schwerpunktaktion der rheinland-pfälzischen Eichbehörde im Juni 2008 hatten Metzgereien, Feinkostläden und Wochenmärkte in jedem dritten Fall die Verpackung oder das Verkaufsbehältnis mitgewogen. Auch die bundesweite Statistik der Mess- und Eichbehörden belegt wie in ... weiter lesen »