22.12.2008 - Der Verbraucherzentrale Bundesverband sieht in der heute vom Bundesverbraucherschutzministerium veröffentlichten Studie zum Vertrieb von Finanzprodukten seine Forderung nach raschen Verbesserungen im Anlegerschutz bekräftigt. "Die Studie bestätigt: Ein Finanzberater ist zuvorderst ein Verkäufer in eigener Sache", sagt Lars Gatschke, Finanzexperte beim Bundesverband. Eindeutige und einheitliche Beratungs-, Informations- und Haftungsvorschriften müssten ... weiter lesen »

19.12.2008 - Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) erinnert alle Kaupthing-Geschädigten, bis zum 30.12.2008 ihre Anträge auf Teilnahme am Entschädigungsverfahren in Island einzureichen. Auch die Postlaufzeiten nach Island sind zu berücksichtigen. Wer keinen Antrag stellt, verliert den Anspruch auf eine Entschädigung über das Einlagensicherungssystem. Nähere Informationen sowie der Link zum Antrag stehen auf den Internetseiten der Verbraucherzentralen (www.verbraucherzentrale.de) ... weiter lesen »

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat sich heute erstmals in einem Revisionsverfahren mit der Frage befasst, wann bei asylrechtlichen Folgeanträgen, die auf weitere exilpolitische Aktivitäten gestützt sind, eine Flüchtlingsanerkennung in Betracht kommt.

Das Verfahren betrifft den Fall eines türkischen Asylbewerbers kurdischer Volkszugehörigkeit, der seinen im Jahr 1998 gestellten ersten Asylantrag mit politischen Aktivitäten in der Türkei begründete. ... weiter lesen »

Der britische Kulturminister sorgte Ende vergangener Woche für eine Überraschung. Auf einer von seinem Ministerium gemeinsam mit dem Bildungsministerium veranstalteten Konferenz gab er bekannt, für eine Verlängerung der Schutzfrist für Musikaufnahmen einzutreten. Statt wie bisher 50 Jahre nach Erscheinen sollten die Aufnahmen künftig zwanzig Jahre länger geschützt werden. Bisher vertrat die britische Regierung die Auffassung, dass eine Schutzfristverlängerung ... weiter lesen »

18.12.2008 - Reisende können nicht ohne Weiteres vom Rückflug ausgeschlossen werden, wenn sie ihren Hinflug nicht antreten. Dies bestätigte heute das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einem vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) angestrengten Verfahren gegen British Airways.

Streitpunkt war eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Fluggesellschaft. Demnach verliert der Flugschein seine Gültigkeit, sofern nicht alle Flüge in ... weiter lesen »

18.12.2008 - Als herben Schlag für die Gebührenzahler bezeichnet der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) den heute von den Ministerpräsidenten zum 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag. Die Verbraucherschützer sehen das Online-Angebot und damit auch die Zukunftsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bedroht. Künftig sollen textbasierte Online-Informationen der Öffentlich-Rechtlichen nur noch zulässig sein, soweit sie an Sendungen gekoppelt ... weiter lesen »

18.12.2008 - In Europa müssen Eltern auch künftig darauf vertrauen, dass Hersteller und Importeure von Spielzeugen die geltenden Sicherheitsstandards beachten. Das Europaparlament verabschiedete heute eine Richtlinie zur Spielzeugsicherheit. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) kritisiert, dass Produkte nicht durch unabhängige Stellen geprüft werden sollen. "Es gibt keinen Mangel an Vorschriften, sondern an Prüfungen und Kontrollen. Das haben die Skandale ... weiter lesen »

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die an die offensichtliche Unbegründetheit eines vorangegangenen Asylantrags anknüpfende gesetzliche Sperre für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis durch die Rücknahme des Asylantrags nicht entfällt und durch einen Ermessensanspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nicht überwunden werden kann. Nach § 10 Abs. 3 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes - AufenthG - darf dem Ausländer vor ... weiter lesen »

Mit Urteilen vom 30. Oktober 2007 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof verschiedene Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Oberbayern für den Neubau der Autobahn A 94 im 6,2 km langen Abschnitt Forstinning-Pastetten (Teil der geplanten Autobahnverbindung München-Mühldorf-Simbach-Pocking) abgewiesen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Anträge der Kläger auf Zulassung der Revision gegen diese Urteile nunmehr zurückgewiesen. Damit ... weiter lesen »

16.12.2008 - Die durchschnittliche Rendite der Geldanlagen deutscher Verbraucher fiel im Zeitraum 1997 bis 2007 negativ aus. Zu diesem Ergebnis kommt eine heute veröffentlichte Analyse des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv). Demnach wurden den Verbrauchern immer risikoreichere Anlageprodukte mit hohen Renditeerwartungen verkauft, die sich unterm Strich nicht erfüllt haben. Für den Bundesverband ist die Studie ein Indiz für eine verfehlte Beratungspraxis, die vor allem ... weiter lesen »