27.02.2009 - Verbraucher und Nationalstaaten müssen bei der Gentechnik die Wahlfreiheit behalten. So kommentiert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) die Überlegungen der Europäischen Kommission, wonach EU-Länder Anbauverbote der Gen-Maissorte Monsanto 810 aufheben sollen. Der Bundesverband fordert die Bundesregierung auf, bei der entscheidenden Abstimmung der EU-Umweltminister am kommenden Montag Ländern wie Ungarn und Österreich, aber auch Frankreich und ... weiter lesen »

Die Ausbürgerung eines Ausländers durch den Heimatstaat kann seine Anerkennung als Flüchtling nur rechtfertigen, wenn sie aus asylerheblichen Gründen erfolgt. Eine Ausbürgerung aus rein ordnungsrechtlichen Gründen, etwa weil der Betreffende bestimmten Meldepflichten oder seiner Wehrpflicht nicht nachgekommen ist, genügt hierfür nicht. Das hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig anknüpfend an seine bisherige Rechtsprechung entschieden.

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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass bei täglichem oder nahezu täglichem Cannabiskonsum die Fahrerlaubnis wegen fehlender Fahreignung zu entziehen ist.

Der Kläger war im Februar 2005 bei einer Verkehrskontrolle aufgefallen; gegenüber den Polizeibeamten gab er an, seit etwa einem halben bis dreiviertel Jahr nahezu täglich Cannabis zu konsumieren. Daraufhin wurde ihm die Fahrerlaubnis entzogen. Hiergegen wandte sich der Kläger mit ... weiter lesen »

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat sich mit den Klagen von neun Kinobetreibern befasst, die sich gegen die Heranziehung zur Filmabgabe durch die Filmförderanstalt (FFA) des Bundes gewandt hatten. Die FFA, eine Anstalt des öffentlichen Rechts, hat nach dem Filmförderungsgesetz die Aufgabe, den deutschen Film durch Beihilfen an die Produzenten von Filmen zu fördern. Zur Finanzierung ihrer Tätigkeit zieht sie die Kinobetreiber und die Unternehmen der Videowirtschaft ... weiter lesen »

24.02.2009 - Wenn die Entscheidung für eine eigene Immobilie getroffen ist, steht am Anfang zumeist ein großer Schuldenberg. Daher finden die Leser in diesem Ratgeber Informationen zu allen wesentlichen Fragen, um eine so weitreichende Entscheidung zu treffen: Eigentumswohnung oder Haus? Selbst bauen oder schlüsselfertig, neu oder gebraucht? Welche Fallstricke können in Bauverträgen lauern? Wie lassen sich die Kosten minimieren und staatliche Fördermittel nutzen? ... weiter lesen »

24.02.2009 - Wenn die Entscheidung für eine eigene Immobilie getroffen ist, steht am Anfang zumeist ein großer Schuldenberg. Daher finden die Leser in diesem Ratgeber Informationen zu allen wesentlichen Fragen, um eine so weitreichende Entscheidung zu treffen: Eigentumswohnung oder Haus? Selbst bauen oder schlüsselfertig, neu oder gebraucht? Welche Fallstricke können in Bauverträgen lauern? Wie lassen sich die Kosten minimieren und staatliche Fördermittel nutzen? ... weiter lesen »

An diesem Beispiel zeigt sie auf, welche unterschiedlichen Aspekte beim Urheberrechtsschutz eine Rolle spielen. Ein Schutz künstlerischer Werke ist nämlich nicht selbstverständlich, wie sie im Gespräch mit ihrer iranischen Übersetzerin feststellen muss. Denn der Iran ist keinem internationalen Urheberrechtsabkommen beigetreten.

 
In ihren Überlegungen stellt die Autorin fest, dass es immer eine Gradwanderung ist, den Schutz des Urheberrechts ... weiter lesen »

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat über mehrere Verfahren von angestellten Lehrern entschieden, die ihre Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe im Schuldienst des Landes Nordrhein-Westfalen anstreben. Das beklagte Bundesland hat eine Verbeamtung abgelehnt, weil die Kläger bei ihrer Einstellung die laufbahnrechtliche Höchstaltersgrenze von 35 Jahren überschritten hatten. Die Klagen der Lehrer sind vor dem Verwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht ... weiter lesen »

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, unter welchen Voraussetzungen die Inanspruchnahme von Sozialhilfe (hier: Grundsicherung im Alter nach SGB XII wegen zu geringer Altersrente) der Einbürgerung eines Ausländers nach dem Staatsangehörigkeitsgesetz (§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StAG*) entgegenstehen kann.

Der 1942 geborene Kläger stammt aus dem Kosovo und ist im Dezember 1991 als Asylbewerber in das Bundesgebiet eingereist. Er besitzt seit September ... weiter lesen »

18.02.2009 - Als Fortschritt für einen besseren Anlegerschutz in Deutschland bewertet der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) den heute vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf zum Schuldverschreibungsgesetz. Danach werden Banken und Finanzvermittler verpflichtet, die Beratung für ihre Anleger beweissicher zu dokumentieren. Zudem wird die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche von drei Jahren ab Kauf auf zehn Jahre (alternativ drei Jahre ab Kenntnis der Falschberatung) ... weiter lesen »