Pressemitteilung vom: 30.03.2009

Deutschlands führender Film- & Fernsehproduktionsstandort NRW & Die International Academy verkünden Partnerschaft zur Förderung des Transatlantischen Dialogs

Jährliche Zusammenkunft findet während des Wochenendevents anlässlich der Verleihung der internationalen Emmy®-Awards im November in New York statt

Cannes/New ... weiter lesen »

30.03.2009 - Bundesumweltminister Sigmar Gabriel und der Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Gerd Billen, haben heute eine bundesweite Informations- und Beratungskampagne zum Klimaschutz präsentiert. Unter dem Motto “für mich. für dich. fürs klima.” wird in den kommenden Monaten ein Netzwerk aus 16 Verbraucherzentralen und fünf weiteren Verbraucherverbänden unter Federführung des vzbv intensiv über Möglichkeiten und Chancen ... weiter lesen »

Wie alle Bundesbeamten können die der Deutschen Bahn zugewiesenen Bundesbeamten vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze in den Ruhestand versetzt werden, wenn sie dienstunfähig sind und nicht im Bereich des Dienstherrn auf einer anderen Stelle beschäftigt werden können, deren Anforderungen sie noch gewachsen sind. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.

Zwei Lokomotivführer, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr imstande ... weiter lesen »

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Betreiberinnen der Kernkraftwerke Biblis A und Brunsbüttel keinen Anspruch auf Übertragung von Reststrommengen aus dem Kontingent des stillgelegten Kernkraftwerks Mülheim-Kärlich haben.

Die Übertragung der Reststrommenge des stillgelegten Kernkraftwerks Mülheim-Kärlich ist in § 7 Abs. 1d des Atomgesetzes sowie einer amtlichen Anmerkung in Anlage 3 des Atomgesetzes geregelt. In ... weiter lesen »

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass ein in einem Bebauungsplan festgesetzter genereller Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben durch das Ziel einer Stärkung der in einem gesamtstädtischen Einzelhandelskonzept ausgewiesenen Stadtbezirks- und Ortsteilzentren städtebaulich gerechtfertigt sein kann.

Die Klägerin möchte in einem Mischgebiet im Stadtgebiet von Dortmund einen Lebensmittel-Selbstbedienungsmarkt mit 650 m2 Verkaufsfläche ... weiter lesen »

26.03.2009 - Als Teilerfolg bewertet der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) das heute im Bundestag verabschiedete Gesetz gegen unlautere Telefonwerbung. „Erweiterte Widerrufsrechte und schärfere Sanktionen bedeuten eine deutliche Verbesserung zum Status Quo“, kommentiert Vorstand Gerd Billen. Wie effektiv diese Maßnahmen die „moderne Landplage“ eindämmen werden, bleibt abzuwarten. Der Verbraucherzentrale Bundesverband kritisiert, dass die wirksamste Maßnahme im Kampf ... weiter lesen »

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass das prüfungsbezogene Beteiligungsrecht des Personalrats die Teilnahme an den Beratungen der Prüfungskommission nicht einschließt.

Nach § 80 des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG) kann an Prüfungen, die eine Dienststelle von den Beschäftigten ihres Bereichs abnimmt, ein Mitglied des für diesen Bereich zuständigen Personalrats, das von diesem benannt ist, beratend teilnehmen. ... weiter lesen »

Pressemitteilung vom: 24.03.2009

“Faszination Hören” - 50 kostenfreie Informationsabende für Eltern in NRW

Im Rahmen der “Initiative Eltern+Medien” startet die Landesanstalt für Medien NRW (LfM) in Kooperation mit der Schule des Hörens e. V. und mit Unterstützung der Stiftung Kunst, Kultur und Soziales der Sparda-Bank West ein neues Beratungsmodul für Eltern zum ... weiter lesen »

23.03.2009 - Wirksamere Kontrollen der Kreditwerbung von Banken und eine effektivere Verankerung der Beweislastumkehr beim Abschluss von Restschuldversicherungen fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Anlass ist die heutige Anhörung im Bundestag zum neuen Verbraucherkreditrecht. Zudem sei ein besserer Schutz gegen unseriöse Kreditvermittler erforderlich. „Der Gesetzentwurf enthält viele positive Neuerungen. Damit sich die Praxis der Banken grundlegend ändert, ... weiter lesen »

23.03.2009 - Vorteile für Verbraucher, Landwirte, Hersteller und Umwelt verspricht sich die Allianz für Tiere von der Donnerstag anstehenden Entscheidung des Bundestages zum Tierschutz-TÜV. Dabei handelt es sich um ein praxisgerechtes Prüf- und Zulassungsverfahren für serienmäßig hergestellte Stalleinrichtungen zur artgerechten Haltung von landwirtschaftlichen Nutztieren. Ab 2012 sollen nur noch geprüfte Haltungssysteme für Legehennen möglich sein.

Die ... weiter lesen »