Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute im Falle eines Aktivisten des “Kalifatstaats” entschieden, dass sein Aufenthaltsrecht erloschen ist und ihm keine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden darf.

Der Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger, kam 1981 im Alter von 14 Jahren zu seinen Eltern nach Deutschland und erhielt 1992 eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis. Aus der nach islamischem Ritus mit einer deutschen Staatsangehörigen geschlossenen Ehe ... weiter lesen »

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Ausländerbehörde einer türkischen Staatsangehörigen die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Nachzug zu ihrem Ehemann zu Recht verweigert hat, weil ihr Lebensunterhalt in Deutschland nicht gesichert ist.

Der Entscheidung lag der Fall einer 53-jährigen türkischen Staatsangehörigen zugrunde, deren Ehemann - ebenso wie die sechs gemeinsamen Kinder - in Deutschland lebt. Der Ehemann ... weiter lesen »

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass auch Beamte und ihre beihilfeberechtigten Familienangehörigen die sogenannte Praxisgebühr zu zahlen haben.

Die Entscheidung des Gerichts erging auf der Grundlage der in den Jahren 2004 bis 2007 anzuwendenden Beihilfevorschriften des Bundes. Wie auch nach heutigem Recht wurde die Beihilfe für ambulante ärztliche, zahnärztliche oder psychotherapeutische Leistungen grundsätzlich um 10 € je ... weiter lesen »

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute über die Zulassung einer Ausbildungsstätte für Kinder- und Jugendpsychotherapie mit dem Vertiefungsgebiet Gesprächpsychotherapie entschieden. Das Psychotherapeutengesetz verlangt eine Ausbildung in wissenschaftlich anerkannten Psychotherapieverfahren. Die beklagte Behörde hatte die Zulassung versagt, weil die Wirksamkeit der Gesprächspsychotherapie für die Behandlung von Kindern und Jugendlichen nicht wissenschaftlich ... weiter lesen »

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute in letzter Instanz die Klage der Studierendenschaft der Universität Paderborn abgewiesen, mit der diese in einem Musterprozess die Rückzahlung eines Semesterbeitrages in Höhe von 500 € durchsetzen wollte, den ihrer Ansicht nach die beklagte Universität ohne gültige Rechtsgrundlage für das Wintersemester 2006/2007 von einer Studentin der Wirtschaftswissenschaften erhoben hatte.

Das am 1. April 2006 in Kraft ... weiter lesen »

Pressemitteilung vom: 29.04.2009

“Heranwachsen mit dem Social Web”:

Ergebnisse des neuen LfM-Forschungsprojektes:

• Das Social Web ist für das “Beziehungsmanagement” von Jugendlichen unverzichtbar – aber nicht ohne Risiken
• LfM sieht Forderung nach mehr Transparenz und besserem Nutzerschutz untermauert

Angebote des sogenannten Social Web wie Netzwerkplattformen ... weiter lesen »

Pressemitteilung vom: 29.04.2009

“Heranwachsen mit dem Social Web”:
Ergebnisse des neuen LfM-Forschungsprojektes

• Das Social Web ist für das “Beziehungsmanagement” von Jugendlichen unverzichtbar – aber nicht ohne Risiken
• LfM sieht Forderung nach mehr Transparenz und besserem Nutzerschutz untermauert

Angebote des sogenannten Social Web wie Netzwerkplattformen ... weiter lesen »

Pressemitteilung vom: 24.04.2009

Medienkommissionssitzung vom 24. April 2009

1.

NRW-Medienminister Andreas Krautscheid würdigt Arbeit der LfM-Medienkommission

2.

Neues LfM-Forschungsprojekt “Skandalisierung und Provokationen als Quotenbringer in Zeiten rückläufiger Werbeeinnahmen”

3.

Regionalfernsehen ... weiter lesen »

24.04.2009 - Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßt die gestern im Bundestag beschlossene Einführung eines Pfändungsschutzkontos. Das P-Konto gewährt seinen Inhabern einen Freibetrag von 985,15 Euro, der nicht gepfändet werden kann. Das Gesetz ist auch ein Erfolg der jahrelangen Lobbyarbeit des Bundesverbandes. „Das P-Konto garantiert unbürokratisch den Schutz des Existenzminimums auf dem Konto“, so Vorstand Gerd Billen.

Bislang ist es so, ... weiter lesen »

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Ausweisung eines Dorfgebiets in einem Bebauungsplan nur zulässig ist, wenn in ihm auch land- oder forstwirtschaftliche Betriebe untergebracht werden können.

Der mit der Normenkontrolle angegriffene Bebauungsplan weist in der Ortsmitte eines landwirtschaftlich geprägten Ortsteils u.a. ein Dorfgebiet mit drei Bauplätzen aus, auf denen nach den Feststellungen des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts ... weiter lesen »