Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass Geiseln die Kosten ihrer Befreiung grundsätzlich erstatten müssen.

Die Klägerin war im September 2003 auf einer Trekkingtour in Kolumbien - gemeinsam mit anderen Teilnehmern einer mehrköpfigen Reisegruppe unterschiedlicher Nationalitäten - von einer Rebellengruppe entführt worden. Nach intensiven Bemühungen des Auswärtigen Amtes, der Deutschen Botschaft in Bogota, kolumbianischer ... weiter lesen »

28.05.2009 - Im Kampf gegen Kostenfallen im Internet hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) einen Erfolg gegen die einschlägig bekannte Firma Content Service Ltd. errungen. Sie betreibt unter anderem die Internetseite opendownload.de. Das Landgericht Mannheim untersagte der Firma, eine Klausel zu verwenden, mit der Verbraucher auf ihr gesetzliches Widerrufsrecht verzichten. Außerdem darf das Unternehmen Minderjährigen nicht mit einer Strafanzeige wegen Betrugs drohen, ... weiter lesen »

Der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig hat heute entschieden, dass wesentliche Teile des neuen Beurteilungssystems der Bundeswehr rechtswidrig sind.

Das Bundesministerium der Verteidigung hat im Januar 2007 neue Verwaltungsvorschriften über die dienstlichen Beurteilungen der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr (ZDv 20/6) erlassen. Maßgebliche Neuerung gegenüber den bisherigen Beurteilungsbestimmungen ist die Vorgabe verbindlicher Richtwerte bei ... weiter lesen »

26.05.2009 - Als Lehre aus der Finanzkrise forderten der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) am Dienstag in Berlin den Ausbau der verbraucherorientierten Marktkontrolle und der unabhängigen Finanzberatung. Der erste Grundbaustein hierzu muss noch in dieser Legislaturperiode gelegt werden, forderten die beiden Organisationen anlässlich der öffentlichen Anhörung im Bundestagsausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ... weiter lesen »

26.05.2009 - Vor dem Hintergrund abschließender Beratungen der Datenschutznovelle fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband, die Novelle scheitern zu lassen. „Der jetzt diskutierte Gesetzentwurf ist ein Schlag ins Gesicht der Verbraucher“, so Vorstand Gerd Billen. Von den großen Versprechungen beim Datenschutzgipfel 2008 sei nicht viel übrig geblieben. „Da ist ein Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet“, kritisiert Billen. Die Koalition habe sich dem Druck der Wirtschaft ... weiter lesen »

Pressemitteilung vom: 20.05.2009

LfM-Campus-Radio-Preis 2009: Ausschreibung hat begonnen

Die Landesanstalt für Medien NRW (LfM) vergibt auch in diesem Jahr den LfM-Campus-Radio-Preis für herausragende hochschulbezogene Programmleistungen im Campus-Radio in Nordrhein-Westfalen. Ziel des Preises ist die Förderung von Programmqualität im Campus-Radio in Nordrhein-Westfalen. In den Kategorien “Moderation”, ... weiter lesen »

19.05.2009 - Produktplatzierungen im Fernsehen und in fernsehähnlichen Online-Medien müssen in Deutschland verboten bleiben. Das fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) anlässlich der Verbände-Anhörung am 20. Mai 2009 zum 13. Rundfunkänderungsstaatsvertrag in Mainz. „Selbstbestimmte Verbraucher müssen erkennen können, wo Werbung anfängt und wo sie aufhört“, kommentiert Vorstand Gerd Billen die Pläne subtiler Produktplatzierungen. ... weiter lesen »

Das Bundesministerium des Innern hatte gegenüber zwei Aktiengesellschaften dänischen Rechts ein sofort vollziehbares Verbot einer Betätigung in Deutschland nach den Vorschriften des deutschen Vereinsgesetzes ausgesprochen. Diese Gesellschaften betreiben auf der Grundlage einer dänischen Lizenz einen Fernsehsender, der ein Programm in kurdischer Sprache über Satellit europaweit ausstrahlt. Nach der Einschätzung des Ministeriums handelt der Fernsehsender als propagandistisches ... weiter lesen »

Pressemitteilung vom: 18.05.2009

Programmausschüsse fordern: “Erwachsen auf Probe” nicht ausstrahlen!

Die Programmausschüsse der Landesmedienanstalten aus Hessen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz appellieren an den Sender RTL, auf die Ausstrahlung der Sendereihe “Erwachsen auf Probe” zu verzichten.

Die Ausschüsse begrüßen, dass auch juristisch überprüft ... weiter lesen »

Pressemitteilung vom: 15.05.2009

Medienkommissionssitzung vom 15. Mai 2009

1.

“Erwachsen auf Probe” -
Medienkommission der LfM appelliert an RTL:
“Auf Programme mit unkalkulierbaren Risiken verzichten!”

2.

LfM fördert Qualifizierungsmaßnahmen von Bürgergruppen im Rahmen des Projektes “Ausbildungs- ... weiter lesen »