14.05.2009 - Morgen beschließt der Bundesrat das Fahrgastrechtegesetz. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßt die neuen Regelungen. „Auch wenn wir uns mehr gewünscht hätten: Das Gesetz ist ein Gewinn für die Verbraucher“, erklärt Vorstand Gerd Billen. Mit dem neuen Gesetz erhalten Bahnkunden erstmals gesetzlich verankerte Rechte, wenn Züge Verspätung haben oder ausfallen.

Einrichtung einer Schlichtungsstelle
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14.05.2009 - Eine schnelle und konsequente Umsetzung des geplanten Tierschutz-TÜVs fordert die Allianz für Tiere. Anlass ist eine Sitzung des Bundesrates am morgigen Freitag, bei der die Länderkammer eine Änderung des Tierschutzgesetzes beschließen wird. Damit kann ein verpflichtendes Prüfverfahren für serienmäßig hergestellte Haltungssystemen (Tierschutz-TÜV) für alle Tierarten eingeführt werden. Die geplante Änderung des Tierschutzgesetzes ... weiter lesen »

14.05.2009 - Eine schnelle und konsequente Umsetzung des geplanten Tierschutz-TÜVs fordert die Allianz für Tiere. Anlass ist eine Sitzung des Bundesrates am morgigen Freitag, bei der die Länderkammer eine Änderung des Tierschutzgesetzes beschließen wird. Damit kann ein verpflichtendes Prüfverfahren für serienmäßig hergestellte Haltungssystemen (Tierschutz-TÜV) für alle Tierarten eingeführt werden. Die geplante Änderung des Tierschutzgesetzes ... weiter lesen »

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in zwei Revisionsverfahren über die Rechtmäßigkeit von Zweitwohnungssteuerbescheiden entschieden, die die Stadt Mainz gegen Studierende der Universität erlassen hatte. Es hat die dagegen gerichteten Klagen abgewiesen und die entgegenstehenden Urteile des Verwaltungsgerichts Mainz und des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz aufgehoben.

Zur Begründung hat das Bundesverwaltungsgericht folgendes ausgeführt: ... weiter lesen »

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in einem Revisionsverfahren einen Zweitwohnungssteuerbescheid der Gemeinde Bad Wiessee aufgehoben, weil er an einen falschen Adressaten gerichtet war. Der Kläger ist Eigentümer einer Wohnung, an der seiner Mutter ein Nießbrauchsrecht zusteht. Die gegen die Heranziehung des Klägers zur Zweitwohnungssteuer erhobene Klage hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im Berufungsverfahren abgewiesen: Die nach Art. 105 Abs. 2a GG erforderliche ... weiter lesen »

In mehreren Klageverfahren wandten sich Einwohner der Ortslagen Buir und Ellen sowie ein staatlich anerkannter Naturschutzverein gegen die Planfeststellung für den Ausbau und die durch den Braunkohletagebau Hambach bedingte Verlegung der Bundesautobahn A 4 zwischen den Anschlussstellen Kerpen und Düren. Die privaten Kläger machten geltend, insbesondere wegen der für ihre Grundstücke zu befürchtenden Lärmimmissionen müsse die Trasse weiter von ihren Grundstücken ... weiter lesen »

13.05.2009 - Als Erfolg für den Verbraucherschutz bewertet der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) die Milliarden-Strafe gegen den Chip-Hersteller Intel. „Damit zeigt die EU-Kommission kartellrechtswidrigen Praktiken, die zu Lasten der Verbraucher gehen, die rote Karte“, kommentiert Vorstand Gerd Billen die Entscheidung und weiter: „Ein funktionsfähiger Wettbewerb ist für Verbraucher unerlässlich. Die Strafe gegen den Kartellsünder ist ein Erfolg im Kampf gegen unredliche ... weiter lesen »

Pressemitteilung vom: 12.05.2009

18. LfM-Hörfunkpreis 2009: Ausschreibung eröffnet

Die Landesanstalt für Medien NRW (LfM) vergibt auch in diesem Jahr den “LfM-Hörfunkpreis” für besondere Leistungen im privaten Hörfunk und hat dazu jetzt die Ausschreibung eröffnet. Ziel des Preises ist die Förderung der Programmqualität und der Qualität von Werbung im lokalen ... weiter lesen »

12.05.2009 - Eine Fokussierung auf die Bedürfnisse und Interessen der Familien fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) zum Deutschen Verbrauchertag 2009. In Anwesenheit der Bundeskanzlerin diskutieren im ehemaligen Tempelhofer Flughafen 500 Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft Rahmenbedingungen, um der zunehmenden Überforderung, Verunsicherung und Übervorteilung von Familien entgegenzuwirken. Das Motto des Verbrauchertages lautet „Mehr Familie in ... weiter lesen »

Pressemitteilung vom: 11.05.2009

“Der Sinn des Hörens”: 2. Ausgabe der Broschürenreihe “Mit Medien leben: gewusst wie!” der Landesanstalt für Medien NRW in Kooperation mit der Initiative Hören erschienen

Kinder und Jugendliche sind heute einer massiven Bilderflut ausgesetzt und haben immer häufiger Schwierigkeiten, aktiv zuzuhören. Das Thema Hören hat viele ... weiter lesen »