„Kampf ums Altpapier” grundsätzlich zu Gunsten der Kommunen entschieden

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass private Haushaltungen ihren Hausmüll einschließlich seiner verwertbaren Bestandteile (wie insbesondere des Altpapiers) grundsätzlich den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern, also den kommunalen Betrieben, zu überlassen haben und nicht befugt sind, mit der Verwertung solcher Bestandteile “Dritte” zu beauftragen. Zugleich hat das Bundesverwaltungsgericht die Voraussetzungen der nach ... weiter lesen »

“Allianz für Tiere” fordert klimaverträglichere Tierhaltung und Umdenken bei Futtermitteln - Richtige Tierhaltung und Tierernährung kann Klima schützen

17.06.2009 - Die “Allianz für Tiere” fordert eine klimaverträglichere Tierhaltung. “Die Erzeugung tierischer Lebensmittel muss sich stärker als bisher an den Kriterien des Klimaschutzes orientieren”, sagte Gerd Billen, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv), zum Auftakt der Tagung “Tierschutz ist Klimaschutz” am Mittwoch in Berlin. Die Konferenz wird von der Kampagne “für mich. für dich. fürs klima.” ... weiter lesen »

Schulministerium und Landesanstalt für Medien arbeiten bei der Vermittlung von Medienkompetenz zusammen

Pressemitteilung vom: 16.06.2009

Schulministerium und Landesanstalt für Medien arbeiten bei der Vermittlung von Medienkompetenz zusammen

Die Landesanstalt für Medien NRW (LfM) und das Ministerium für Schule und Weiterbildung haben sich in einer Rahmenvereinbarung auf eine Intensivierung der bisherigen Zusammenarbeit im Bereich der Medienkompetenzförderung verständigt.

Durch den Ausbau ... weiter lesen »

Billigflieger: Zahlung bei Online-Buchung muss kostenfrei möglich sein - Verbraucherzentrale Bundesverband gewinnt Klage gegen Ryanair

16.06.2009 - Eine Fluggesellschaft darf für die Buchung im Internet nur dann eine Kreditkartengebühr verlangen, wenn sie auch ein etabliertes kostenfreies Zahlverfahren anbietet. Das hat das Berliner Kammergericht nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands gegen Ryanair entschieden. Die bisherige Zahlpraxis des Billigfliegers ist damit unzulässig.

Das Unternehmen hatte seinen Kunden für den Kauf des Tickets per Kreditkarte eine Gebühr von vier Euro ... weiter lesen »

Koalition versagt beim Datenschutz - Parlamentarier kapitulieren vor Schreckgespenstern der Wirtschaft

16.06.2009 - Die große Koalition hat beim Datenschutz versagt. Das kritisiert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), nachdem der am Montag ausgehandelte Kompromiss zur Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes durchgesickert ist. Vorstand Gerd Billen: „Die Regierungsfraktionen haben das Selbstbestimmungsrecht der Verbraucher auf dem Altar der Wirtschaftsinteressen geopfert“. Der Koalitionskompromiss sei die Krönung der Datenschutzskandale der jüngsten Vergangenheit. „Die Parlamentarier ... weiter lesen »

“Rolle der Medien für die Demokratie nach wie vor System bildend”– LfM-Direktor Norbert Schneider über Zensurverbot und Öffentlichkeit;Tagung des “Studienkreises für Presserecht und Pressefreiheit” in Düsseldorf