29.07.2009 - Das Landgericht Dortmund hat die Fluggesellschaft Germanwings zur Zahlung von Schadenersatz verurteilt, weil sie im Internet gebuchte Flüge zu Unrecht storniert hatte. Dies ist ein weiterer Erfolg des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) im Kampf gegen unzulässige AGB von Fluggesellschaften. Laut Urteil darf eine Fluggesellschaft einen gebuchten Flug nicht ohne Vorwarnung stornieren, wenn die Zahlung per Kreditkarte oder Lastschrift nicht geklappt hat oder der Kunde ... weiter lesen »

28.07.2009 - Welcher Lebensmittel-Farbstoff steht unter Krebsverdacht? Warum kann man Kopfschmerzen nach dem Verzehr von Trockenfrüchten bekommen? Welche Süßstoffe sind empfehlenswert? Antworten auf diese Fragen erhalten die Verbraucher in der aktualisierten und Ausgabe des Ratgebers “Was bedeuten die E-Nummern?”.

Wer wissen will, was er isst, braucht diesen Ratgeber. Darin werden alle 316 in der Europäischen Union und damit in Deutschland zugelassenen E-Nummern ... weiter lesen »

Pressemitteilung vom: 27.07.2009

“Medienkompetenzförderung für Kinder und Jugendliche in benachteiligten Lebenslagen” - Neue Broschüre der LfM erschienen

Bei der Vermittlung von Medienkompetenz ergeben sich oft eindeutige sozial bedingte Unterschiede. Wie auch Kinder und Jugendliche aus sozial benachteiligten Verhältnissen einen sicheren Umgang mit neuen Medien erfahren können, ... weiter lesen »

Der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig hat heute entschieden, dass im Rahmen von Auslandseinsätzen der Bundeswehr grundsätzlich die gleichen Soldatenvertretungen zu bilden sind wie im Inland. Insbesondere sind in den Feldlagern der Bundeswehr, sofern diese inländischen Kasernen entsprechen, Versammlungen der Vertrauenspersonen zu bilden, die die gemeinsamen Interessen der Soldaten gegenüber dem Feldlagerkommandanten vertreten.

Das Soldatenbeteiligungsgesetz ... weiter lesen »

Der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig hat heute die Wahl zum 5. Gesamtvertrauenspersonenausschuss beim Bundesministerium der Verteidigung für ungültig erklärt.

Die Soldatenbeteiligung beim Bundesministerium der Verteidigung wird durch den Gesamtvertrauenspersonenausschuss wahrgenommen. Dieser Ausschuss ist bei Grundsatzregelungen des Ministeriums im personellen, sozialen und organisatorischen Bereich zu beteiligen. Er besteht aus 35 gewählten ... weiter lesen »

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute in mehreren Verfahren von freien Jugendhilfeträgern gegen die Landeshauptstadt Dresden über die Voraussetzungen eines Förderanspruchs aus öffentlichen Mitteln entschieden.

Der Stadtjugendring Dresden e.V., der Kreisverband der Falken e.V. und die Ortsgruppe der Naturfreundejugend hatten gegen die Landeshauptstadt Dresden geklagt mit dem Ziel, höhere Personalkostenzuschüsse für Jugendhilfemaßnahmen ... weiter lesen »

17.07.2009 - Die freiwillige Selbstverpflichtung zur Milchkennzeichnung von herkömmlicher Frischmilch und länger haltbarer ESL-Milch ist gescheitert. Nur ein Drittel der Milch ist entsprechend der Selbstverpflichtung gekennzeichnet. Zu diesem Ergebnis kommt eine bundesweite Überprüfung der Verbraucherzentralen von über 650 Milchpackungen in 80 Lebensmittelgeschäften. Eine weitere Erkenntnis: Traditionelle Frischmilch wird in vielen Geschäften überhaupt nicht ... weiter lesen »

17.07.2009 - Wie Autofahrer bis zu 30 Prozent Kraftstoff sparen und damit zum Klimaschutz beitragen können, darüber klären ab Montag die Verbraucherzentralen und der Verkehrsclub Deutschland (VCD) auf. An Straßen, Rastplätzen oder Ausflugszielen informieren Teams der Kampagne “für mich. für dich. fürs klima.” des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) die Autofahrer, wie sie mit einfachen Tricks Sprit, CO2 und Geld sparen können.

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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit Urteilen vom heutigen Tag über den subsidiären Schutz bei Bürgerkriegsgefahren nach den Vorgaben der Richtlinie 2004/83/EG des Rates der Europäischen Union (Qualifikationsrichtlinie) entschieden. Die Richtlinie sieht für Personen, die nicht die Voraussetzungen für die Flüchtlingsanerkennung nach der Genfer Flüchtlingskonvention erfüllen, aber bei Rückkehr in ihr Herkunftsland anderweitig von einem ... weiter lesen »

klicksafe und iRights.info wollen das Rechtsbewusstsein und die Medienkompetenz der Nutzer stärken. Nur ein kompetenter Internetnutzer, der sich mit den rechtlichen Grundlagen auskennt, ist in der Lage, sich vor (Haftungs-)Risiken zu schützen und die eigenen Rechte einzufordern. Nicht jede mögliche Nutzung von fremdem Material ist auch erlaubt. Wie zitiere ich richtig im Blog? Sind Mash-ups (Zusammenstellung fremder Texte, Töne, Bilder und Videos) erlaubt? Eine Serie von ... weiter lesen »